06.02.2010 | OVZ

Aufreger Wasserpreise

Die vom Altenburger Stadtrat beschlossene Gebührenerhöhung sorgt erwartungsgemäß für Unmut / Erste Proteste aus der Bevölkerung

Altenburg. Im Dezember sah der Altenburger Stadtrat noch erheblichen Klärungsbedarf und hat mit deutlicher Mehrheit die Gebührenerhöhung bei Wasser und Abwasser in den zuständigen Ausschuss zurück verwiesen. Diese Vertagung brachte den Abgeordneten den oberbürgermeisterlichen Vorwurf ein, sich immer dann, wenn Dinge unangenehm sind und weh tun, vor Entscheidungen zu drücken.

Nun hat der Stadtrat vor wenigen Tagen doch entschieden und die gewünschte Preiserhöhung – wenn auch denkbar knapp – beschlossen (OVZ berichtete). Inzwischen sind die konkreten Erhöhungen von der Stadtverwaltung per Anzeigen veröffentlicht und der vorprogrammierte Unmut der Bürger ließ nicht lange auf sich warten.

Mit ziemlichen Entsetzen hat beispielsweise Reinhild Isbrecht festgestellt, dass die Grundgebühr bei Trinkwasser um 20 Prozent und bei Abwasser sogar um satte 48,9 Prozent steigt. „Ist solch eine Erhöhung überhaupt zulässig? Können unsere Stadträte rechnen? In der freien Wirtschaft würde sich jeder Kunde einen anderen Anbieter suchen. Wir können das nicht“, mailt sie wütend an unsere Redaktion.

Zu gleichem Schluss kommt auch unser Leser Dieter Jacobi. Eine solch drastische Erhöhung der Grundgebühr sei nach dem jüngsten Urteil des Bundesgerichtshofes über missbräuchlich erhöhte Wasserpreise ein Fall für den Thüringer Wirtschaftsminister. Dessen sächsischer Amtskollege habe bereits angekündigt, umgehend die Wasserpreise im benachbarten Freistaat unter die Lupe zu nehmen.

Eine seiner Meinung nach schreiende Ungerechtigkeit hat zudem Stadtrat Detlef Zschiegner (FDP) ausgemacht. Er hat anhand des vorliegenden Zahlenmaterials ausgerechnet, dass Mieter in einem kleinen Haus mit nur drei Personen pro Kopf für Wasser und Abwasser 36,06 Prozent mehr bezahlen als Mieter, die zufällig in einem größeren Haus mit 15 und mehr Personen leben. Erstere zahlen bei einem Verbrauch von 30 Kubikmetern und einem Nenndurchfluss von 2,5 nach der Erhöhung 224,02 Euro, letztere hingegen nur 163,45 Euro.

Doch nicht nur das hat Detlef Zschiegner gegen die Gebührenerhöhung stimmen lassen. „Wenn das Geld nicht reicht, kann und darf nicht der erste und einzige Weg sein, dem Bürger in die Tasche zu greifen.“ Vor allem bei Wasser und Abwasser gelte es, soziale Verantwortung wahrzunehmen. Besonders sauer ist der FDP-Politiker, dass die kleinen Bürger zur Kasse gebeten werden, während in jüngster Vergangenheit drei große und leistungsstarke Altenburger Betriebe um 160 000 Euro im Jahr entlastet worden seien. „Entlastung der Wirtschaft ja, aber nicht zu Lasten der Bürger.“

Detlef Zschiegner war übrigens der einzige Abgeordnete, der sich in der jüngsten Stadtratssitzung noch einmal zu Wort meldete. Sonst gab es offensichtlich keinen Diskussionsbedarf mehr. Die Satzungen zur Erhöhung der Gebühren bei Wasser und Abwasser – im Dezember wie gesagt in den Werkausschuss zurückverwiesen – wurden jetzt in unveränderter Form beschlossen. Mit 15:14-Stimmen und fünf Stimmenthaltungen bei Wasser sowie 16:14 und vier Stimmenthaltungen bei Abwasser. Die Befürworter kamen vor allem aus den Reihen von SPD und Linke, aber auch drei CDU-Stadträte stimmten der Gebührenerhöhung zu.

Irgendeine Klärung oder größere Debatte hat es OVZ-Informationen zufolge im Werkausschuss nicht gegeben, das Thema sei nur noch einmal kurz gestreift worden, hieß es.

Die Gebührenerhöhung ist nach Aussagen von Oberbürgermeister Michael Wolf (SPD) den Kosten- und Tarifsteigerungen, einem dem Bevölkerungsrückgang geschuldeten Einnahmeneinbruch, der Inflationsrate und nicht zuletzt auch der Finanzkrise geschuldet. Auch ist die Stadt 2003 beim Kauf des Primmelwitzer Klärwerks „in gutem Glauben“ davon ausgegangen, dass dafür keine Umsatzsteuer fällig wird. Doch nun hat das Finanzamt signalisiert, dass sie doch zu zahlen ist. Diese knapp zwei Millionen Euro müssten umgelegt werden, so Wolf. Und bei der Energie- und Wasserversorgung (Ewa) schlägt die Abschreibung des inzwischen stillgelegten Wasserwerks in Großstöbnitz kräftig ins Kontor.

Ellen Paul

Zahlen und Fakten

Die Grundgebühr bei Abwasser soll bei Verwendung von Wasserzählern mit einem Nenndurchfluss von Qn 2,5 künftig 6,09 Euro im Monat betragen (bislang 4,09 Euro). Die Jahresgebühr steigt damit von 49,08 Euro auf 73,08 Euro. Eingeleitetes Schmutzwasser soll statt bislang 2,03 Euro dann 2,14 Euro pro Kubikmeter kosten.

Die Grundgebühr bei Trinkwasser soll bei Verwendung von Wasserzählern mit einem Nenndurchfluss von Qn 2,5 monatlich künftig 12,84 Euro (bislang 10,70 Euro). Die Jahresgebühr steigt somit von derzeit 128,40 Euro auf 154,08 Euro. Der Kubikmeterpreis soll von 2,75 Euro auf 2,80 Euro steigen.

Die vom Stadtrat gefassten Beschlüsse sind sogenannte Vorankündigungsbeschlüsse. Die genaue Höhe der Gebühren wird laut Stadtverwaltung in entsprechenden Änderungssatzungen für Wasser und Abwasser festgelegt. Diese wird mit Rückwirkung zum 1. Februar 2010 voraussichtlich im ersten Quartal 2010 erlassen.

Kommentar

Das Gewissen beruhigt

Von Ellen Paul

Mehr Alibi geht nicht. Im Dezember noch sprechen fast alle im Altenburger Stadtrat vertretenen Fraktionen von erheblichem Klärungsbedarf in Sachen Wasser- und Abwassergebühren. Doch geklärt oder gar verändert wurde in den zurückliegenden Wochen rein gar nichts. Man redete im zuständigen Ausschuss nicht mal mehr richtig darüber. Ihren Wählern gegenüber aber haben die Abgeordneten ihre Schuldigkeit getan: Es wurde zumindest nicht gleich im ersten Anlauf den Preiserhöhungen zugestimmt.

Auch schmücken sich die Stadträte damit, die ursprünglich geplante reine Grundgebühren-Erhöhung verhindert zu haben. Weil damit der sparsame Umgang mit Wasser auch noch bestraft worden wäre. Doch am Ende dürfen die Anbieter gerade hier richtig hinlangen. Um fast die Hälfte wird allein die Grundgebühr bei Abwasser erhöht.

Laut Oberbürgermeister hätte das Defizit beim Wasserentsorger Asa sonst mit Steuergeldern aus dem Stadtsäckl ausgeglichen werden müssen. Aber warum erhöht dann auch die Ewa Trinkwasserpreis und Grundgebühr, wo sie doch alljährlich einen satten Überschuss erwirtschaftet? Allein 2008 wurden 1,5 Millionen Euro in die Stadtkasse überwiesen.

Mit der Entscheidung im Dezember haben die Stadträte vielleicht ihr Gewissen beruhigt, mit der Entscheidung im Januar ihre Wähler um so mehr aufgeregt.