08.02.2010 | TV Altenburg

FDP fordert solide Finanzausstattung

Der Altenburger FDP Ortsvorsitzende und Stadtrat Detlef Zschiegner fordert die CDU- und SPD-Landtagsabgeordneten im Landkreis auf, in Erfurt endlich ihrer Verantwortung für den Landkreis und die Stadt Altenburg gerecht zu werden. “Schließlich”, so der Liberale, “wird die Thüringer Landesregierung von diesen beiden Parteien gestellt.”

“Als Stadtratsmitglied betrachte ich die angespannte Finanzsituation nicht nur in der Skatstadt mit großer Sorge”, erläutert Zschiegner und verweist auf die Prognose des Gemeinde- und Städtebundes, der für Thüringen das schwierigste Jahr seit der Wiedervereinigung erwartet. “Die Thüringer Gemeinden leiden unter Rekord-Defiziten!”

Die Politik der Landesregierung bezeichnet die Altenburger FDP als “kommunalfeindlich”, da von Seiten der Landesregierung nichts unternommen werde, die Städte und Gemeinden mit den notwendigen Finanzen auszustatten. “Im Gegenteil – da werden in Erfurt irrwitzige Luftschlösser gebaut und Begehrlichkeiten geschürt”, ärgert sich der Liberale. “Das in der Landeshaushaltsordnung verbriefte Neuverschuldungsverbot wird in keiner Weise beachtet, statt dessen veranstaltet die schwarz-rote Regierung eine Neuverschuldungsorgie, die alle Dämme haushaltspolitischer Vernunft bricht. Dies ist unverantwortlich vor dem Hintergrund der kommunalen Finanzsituation in Thüringen! Und es ist Wählerbetrug, denn beide Regierungsparteien sind mit völlig entgegengesetzten Ankündigungen in den Wahlkampf gezogen.”

Aus diesem Grund fordert Zschiegner die Thüringer Landesregierung – und dabei insbesondere die Abgeordnenten aus dem Altenburger Land – auf, zunächst einmal die Finanzausstattung der Kommunen so zu gestalten, dass sie ihre verfassungsgemäßen Pflichtaufgaben erfüllen können. “Im Übrigen empfehle ich den Regierenden, sich bei den laufenden Haushaltsberatungen im Maßhalten zu üben. Sinkende Steuereinnahmen lassen sich auf Dauer nicht durch Neuverschuldung kompensieren!”

Quelle: PM FDP