11.02.2010 | OTZ

Finanzlage spitzt sich zu

Kreishaushalt trotz vieler Unbekannter gestern Abend verabschiedet

Von Ulrike Grötsch

Altenburg (OTZ). Trotz prekärer Finanzlage wurde gestern Abend der Haushaltsplan des Landkreises für 2010 mit 28 Ja-, zehn Nein- und drei Gegenstimmen verabschiedet. Linke und FDP hatten zuvor klargemacht, dass sie mehrheitlich nicht zustimmen.

Landrat Sieghardt Rydzewski (parteilos) warb um Zustimmung, trotz schwieriger Rahmenbedingungen wie fehlender Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes, zusätzlicher Schlüsselzuweisung, die binnen weniger Tage vom Land annulliert wurden und damit neuerliche Berechnungen des Kreisetats erforderten, nur weil man sich im Kultusministerium, so Peter Bugar (Regionale) um schlappe 93 Millionen Euro verrechnet hatte. Wo die überhaupt hin sind, legte Michaele Sojka (Linke) nach, könne noch niemand im Ministerium sagen. Sie sprach von Chaos, das im Land herrsche. Man könne doch nicht bis Mai mit dem Beschluss warten, mahnte Rydzewski angesichts des fehlenden Landesetats. Rund 95 Prozent der Gelder aber kommen für den Kreisetat vom Land, einiges sind derzeit nur Schätzwerte. Allein 2,3 Millionen Euro Schlüsselzuweisungen weniger als 2009, steigende Sozialleistungen. 54 Prozent des Verwaltungshaushaltes gehen 2010 für den Bereich Soziales drauf. Im Jahr 2000 benötigte der Landkreis 21,5 Millionen Euro im Sozialbereich, jetzt sind es schon 52,4 Millionen. Hartz IV sei eine totale Fehlkonstruktion und gewaltiger Bürokratismus, der im Kreis mitfinanziert werden müsse, so der Landrat. Immer mehr Leistungen von Bund und Land werden auf Kreis und Kommunen umgelegt, eine Neuberechnung der Zahlungen seitens des Landes wie für die gestiegenen Aufgaben der Umweltämter erfolgt erst im Laufe des Jahres, klagte nicht nur er, sondern auch die Linken bemängelten das Nach-Unten-Reichen. Das Ergebnis: Nun haben sich Kreis und Kommunen in den Haaren.

Die Personalausgaben mit 23,2 Millionen blieben gegenüber 2009 gleich. Die Kreisumlage stieg von 22,9 Millionen 2009 auf 24,65 Millionen. Vor allem die freiwilligen Leistungen vom Lindenau-Museum und Theater bis Flugplatz müssen baldigst auf den Prüfstand, waren sich CDU, SPD, Regionale und FDP einig. Der Vermögensetat schrumpfte gegenüber 2009 um rund 3,4 Millionen. Das bedeutet weniger Investitionen. Für die Museen bleiben schlappe 45 000 Euro und 1,1 Millionen für die Kreisstraßen. Hätte man für diesen Bereich nicht 150 000 Euro aus den Rücklagen genommen, könnte man für den Straßenbau nicht einmal die Fördermittel abrufen, rechnete Michael Wolf (SPD) vor.

Selbst die CDU tat sich schwer, dem ersten Haushalt in der neuen Legislatur Positives abzugewinnen. 2,4 Millionen geringere Schlüsselzuweisungen und eine um 1,7 Millionen höhere Kreisumlage als 2009 sorgen dafür, dass “wir über unsere Verhältnisse leben”, konstatierte Fraktionschef Jürgen Ronneburger. Es könne nicht zur Regel werden, Finanzlücken durch eine weiter steigende Kreisumlage zu stopfen. SPD-Chef Volker Schemmel sprach von den Kreisräten als “unverbesserlichen Optimisten”. Denn nur so könne man dem Haushalt überhaupt zustimmen.

Kommentiert

Sachliche Argumente

Von Ulrike Grötsch

Ein großes Lob gab es von allen Fraktionen an die Kämmerin und das gesamte Haus für die Erarbeitung des Haushaltsplanes. Erfreulich, dass es bei der Diskussion in den Ausschüssen ein Miteinander gab. Einvernehmlich hatte man sich nach erhöhter Schlüsselzuweisung für die Reduzierung der Kreisumlagenerhöhung parteiübergreifend verständigt und ein paar Euro mehr dem Straßenbau zugeschanzt. Die Ernüchterung folgte, als das Land bemerkte, dass es sich wohl verrechnet habe. Trotz knapper Zeit verständigte man sich am Montag im Kreis- und Finanzauschuss, die Kreisumlagenerhöhung trotzdem um ein paar Tausender zu kappen. Die Linke lobte, dass auch ihre Ideen berücksichtigt wurden.