11.02.2010 | OVZ

Investitionen auf gefährlich niedrigem Stand

Kreistag beschließt Haushalt für 2010

Altenburg (G.N.). Mit einer deutlichen Mehrheit von CDU, SPD und Regionalen hat der Kreistag gestern Abend den Haushalt des Landkreises für 2010 gebilligt. Linke und FDP stimmten fast geschlossen dagegen.

Der rund 106 Millionen Euro umfassende Etat entstand unter schwierigsten Bedingungen, erinnerte Landrat Sieghardt Rydzewski (parteilos) an die immer noch fehlenden Zahlen aus Landeshaushalt und kommunalem Finanzausgleich. Trotz solcher Unwägbarkeiten habe man sich entschlossen, jetzt und nicht erst kurz vor der Sommerpause den Haushalt zu beschließen.

Zudem kritisierte der Landrat die durch Bund und Land extrem verschlechterten Rahmenbedingungen für den Landkreis. So müssen inzwischen 54 Prozent des Verwaltungshaushalts für Sozialleistungen ausgegeben werden. Das sind circa 52 Millionen Euro, vor zehn Jahren waren es lediglich 21 Millionen. Nur noch 3,5 Millionen Euro könnten investiert werden. Der Verfall an Schulen und Kreisstraßen würde schneller voranschreiten als Sanierungen möglich seien. “Dieser Kreishaushalt geht an die Substanz.” Dennoch warb Rydzewski eindringlich dafür, dem Zahlenwerk aus Verantwortung für den gesamten Kreis zuzustimmen, um handlungsfähig zu bleiben.

Ähnlich düster sehen auch alle Kreistagsfraktionen die Lage. “Es kann und darf nicht die Regel werden, zur Deckung von Finanzlücken immer wieder die Kreisumlage zu erhöhen”, mahnte Jürgen Ronneburger (CDU). Peter Bugar (Regionale) forderte, sofort das Konsolidierungsprogramm des Kreises in Angriff zu nehmen und alle Zuschüsse von Schulspeisung und Theater bis zum Flugplatz auf den Prüfstand zu stellen. Volker Schemmel (SPD) betonte, dass auf diese Liste auch dringend die Gebietsreform gehöre.
Frank Tempel (Linke) begründete die Ablehnung der Genossen mit der Überzeugung, dass mit diesem Etat die verfassungsmäßige Selbstverwaltung der Kommunen nicht mehr gegeben und Zustimmung deshalb das “falsche Signal” sei. Karsten Schalla (FDP) verwies auf die dramatisch geschrumpften Investitionen, besonders auf die Umschichtung von Flugplatzinvestitionen in Marketingzuschüsse für Ryanair.