11.02.2010 | TV Altenburg

Landkreis fast handlungsunfähig

Kreistag simmt mit großen Bedenken Haushalt zu

Noch nie standen so wenig Mittel für Investitionen für den Landkreis zur Verfügung, noch nie musste der Landkreis den Kommunen so tief in die Tasche greifen. So lässt sich der Haushalt des Landkreises Altenburger Land zusammenfassen. Landrat Sieghardt Rydzewski (parteilos) sieht dafür vor allem bei Bund und Land die Schuld.

Ganz so einfach wollten es sich aber die Vertreter der einzelnen Fraktionen in ihren Beiträgen zur Diskussion des Haushaltes im Kreistag dann doch nicht machen. So meinte der Fraktionsvorsitzende der CDU, Jürgen Ronneburger, dass „der Haushalt die CDU nicht gerade zum Jubeln animiert“. Schon in den Ausschüssen habe die CDU weitere 350.000 Euro Einsparungen vom Landkreis gefordert. Eine Forderung, die von der Verwaltung nicht umgesetzt wurde. Damit hätte man, nach Vorstellung der CDU, die Erhöhung der Kreisumlage senken können.

Aus den Reihen der SPD wurde der Hauhalt vor allem von Altenburgs Oberbürgermeister Michael Wolf kritisiert. Zwar würden 1,175 Millionen Euro in die Schulen des Landkreises investiert, aber zieht man davon den Zuschuss des Landes Thüringen von einer Million ab, so bliebe ein Anteil von gerade einmal 175.000 Euro aus Landkreismitteln. „Dies ist beschämend“ meinte Wolf dazu mit Blick auf den Landrat. Für Investitionen in die Museen stünden gerade einmal 45.000 Euro zur Verfügung und 500.000 Euro für soziale Sicherung müsste sogar die Sparkasse dem Haushalt zusteuern. Jede größere Gemeinde im Landkreis hätte, trotz der geringer werdenden Zuschüsse durch Bund und Land, mehr Investitionsmittel als die 3,1 Millionen, welche der Landkreis veranschlagt habe.

Volker Schemmel (SPD) machte daher deutlich, dass die vom Landrat vehement als nicht notwendig kritisierte Kreisgebietsreform, jetzt dringend angegangen werden müsse. Auch sei endlich, dass schon 2008 von der SPD geforderte, Konzept zur Haushaltssicherung notwendig.

Auch Karsten Schalla (FDP) sah große Teile der Schuld am Schrumpfen der Investitionsmittel darin, dass durch den Landkreis freiwillige und Pflichtaufgaben reine Auslegungssache seien. Man müsse Konzepte die mit Flugplatz GmbH oder Theater GmbH verfolgt werden, endlich überprüfen. So sieht der Liberale die Zuschüsse an Ryanair als schweren Fehler.

Hans-Peter Bugar (Die Regionalen) forderte hingegen sogar, die Theaterzuschüsse komplett auf den Prüfstand zu stellen.

Die Linken sahen den Haushalt keineswegs als guten Kompromiss und beklagten, dass Bund und Land immer mehr die Kummunalfinanzen untergruben.

Grundsätzlich gab es bei allen Parteien bedenken, dem Haushalt zuzustimmen. Vor allem CDU und SPD wollten aber den Landkreis handlungsfähig halten. Während große Teile der Linken ihre Zustimmung als Protest gegen die Landes- und Bundespolitik verweigerten, stimmte die FDP auf Grund der aktuellen Politik um den Airport gegen den Haushalt. Mit den Stimmen aus Christ- und Sozialdemokraten erhielt das Papier dann aber doch die notwendige Mehrheit.

Schon jetzt wurden bis zu zwei Nachtragshaushalte angekündigt. Noch immer lägen keine endgültigen Zahlen vom Land Thüringen vor.