12.02.2010 | OVZ

Zeit für die “Liste der Grausamkeiten”

Kreistag will jetzt Ernst machen mit dem Sparen – Theater und Flugplatz stehen an erster Stelle

Altenburg. Es kommt nur noch selten vor, aber am Mittwochabend war es wieder einmal so weit – der Kreistag war sich fast einig: Die Finanzsituation des Altenburger Landes ist im Grunde eine einzige Katastrophe.

Wenn es so weitergeht, ziehen wir uns den Boden unter den Füßen weg, warnte Landrat Sieghardt Rydzewski (parteilos). „Wir leben über unsere Verhältnisse“, so Jürgen Ronneburger (CDU). Ein „Armutszeugnis ohne Gleichen“ nannte Altenburgs OB Michael Wolf (SPD) den Haushalt 2010.

Die „Liste der Grausamkeiten“ müsse jetzt angefasst werden, forderte Peter Bugar (Regionale). Den „big points“, den Eckpfeilern der Finanzkonstruktion, auf denen der Landkreis ruht, habe sich der Kreistag endlich zu widmen, appellierte Karsten Schalla (FDP). Auch das Ziel all dieser Anstrengungen umriss der Liberale am deutlichsten: Schon viele Städte und Gemeinden mussten sich in den vergangenen Jahren von wohl gehüteten und geliebten Vorhaben und Einrichtungen trennen. „Auch unser Landkreis wird nicht darum herum kommen.“

Flugplatz und Theater stehen dabei auf den Streichlisten der Politiker offenbar ganz oben. „Der Theaterzuschuss gehört auf den Prüfstand“, machte Peter Bugar unmissverständlich die Position der Regionalen klar. Der Landrat sprach von der Theaterfinanzierung als „große Herausforderung“.

Doch so einfach ist das mit dem Zusammenstreichen der Zuschüsse nicht, warnte Volker Schemmel (SPD) seine Abgeordnetenkollegen. Denn die Konsequenzen wollen bedacht sein. Niemand wisse im Moment genau, was es bedeuten würde, wenn Altenburg beispielsweise nur noch Spielstätte eines Geraer Theaters wäre. Welche Kosten dann dennoch für Kreis oder Stadt übrig blieben. Oder welche Folgen die Schließung von Sparten hätte, weil dabei natürlich auch Tarifrecht und Abfindungen berücksichtigt werden müssten, was ebenfalls mit zusätzlichen Kosten verbunden wäre. „Das alles ist nicht mit zwei, drei Ausschusssitzungen getan. Für diese Entscheidungen brauchen wir professionelle Beratung von außerhalb“, forderte Schemmel eindringlich. Auf jeden Fall, dies wurde in der Debatte mehrfach deutlich, müssen Entscheidungen zum Theater wohl noch vor dem Spielzeitende fallen, also bis zum Sommer.

Nicht so viel Rücksicht wollen die Abgeordneten beim Flugplatz nehmen. „Über Zuschüsse für den Flugplatz werden wir wohl nicht mehr lange diskutieren müssen“, meinte Bugar sarkastisch mit Blick auf die aktuelle Situation. Altenburgs Oberbürgermeister rechnete dem Kreistag vor, dass der Landkreis schon jetzt „schlichtweg handlungsunfähig“ sei, was sein Investitionsvermögen betrifft. 2010 müssten allein 741 000 Euro freiwillige Zuschüsse an die Flugplatzgesellschaft gezahlt werden. Es sei eindeutig, dass die Finanzierung des Flugplatzes aus der Erhöhung der Kreisumlage bezahlt werde, schlussfolgerte Wolf: „Wir werden uns den Flugplatz nicht mehr leisten können.“

In diesem Punkt ist die FDP auf einer Linie mit den Sozialdemokraten: „Ohne ein Umdenken wird die finanzielle Leistungsfähigkeit des Landkreises nicht gehalten werden können“, betonte Karsten Schalla für die Liberalen – und bezog dabei neben dem Flugplatz ausdrücklich die Theaterfinanzierung ein.

Neben Theater und Flugplatz gibt es noch kleinere Einsparideen, allerdings mit größerem Streitpotenzial. So haben die Regionalen die Zuschüsse zur Schülerspeisung auf der Liste, CDU und FDP drängen auf Personaleinsparungen, gegen die sich Landrat und Linke sträuben. Und die SPD setzt weiter auf eine Gebietsreform – sehr zum Unmut von Bürgermeistern in allen Fraktionen.

Günter Neumann

Kommentar

Mit Taschenrechner und Sachlichkeit

Von Günter Neumann

Nun also Schluss mit lustig und kleinen Fischen, jetzt kommen die „big points“, ab sofort bohrt der Kreistag in Sachen Finanzen dicke Bretter. Das ist im Interesse der Steuerzahler, aus deren Taschen jeder dieser Euros stammt, nur zu begrüßen. Vor allem, wenn diesmal statt des bei Politikern so beliebten Augenmaßes noch der eine oder andere Taschenrechner zum Einsatz kommen sollte.

Noch wichtiger ist allerdings Sachlichkeit. Denn so schnell Flugplatz und Theater in einen Topf geworfen sind, so wenig sind sie vergleichbar. Während beim Airport der Kreis und zwei Kommunen eine Leistung für ganz Mitteldeutschland verzweifelt allein erbringen müssen, ist die Situation beim Theater völlig anders. Hier zahlt das Land seit Jahren verlässlich Millionenzuschüsse, es gibt eine bewährte Partnerschaft über den Landkreis hinaus und das Angebot des Kulturtempels kommt fast ausschließlich und unmittelbar den Bürgern der Region zugute.

All das muss Bürgermeister mit Blick auf ihre kaputten Dorfstraßen nicht unbedingt interessieren, Kreistagsabgeordnete freilich sehr wohl.