12.02.2010 | OTZ

FDP mahnt solide Finanzausstattung an

Für Kommunen mehr Geld bereitstellen

Altenburg (OTZ). Der Altenburger FDP Ortsvorsitzende und Stadtrat Detlef Zschiegner fordert die CDU- und SPD-Landtagsabgeordneten im Landkreis auf, in Erfurt endlich ihrer Verantwortung für den Landkreis und die Stadt Altenburg gerecht zu werden. “Schließlich”, so der Liberale, “wird die Landesregierung von diesen beiden Parteien gestellt. Als Stadtratsmitglied betrachte ich die angespannte Finanzsituation nicht nur in der Skatstadt mit großer Sorge”, erläutert Zschiegner und verwies auf die Prognose des Gemeinde- und Städtebundes, der für Thüringen das schwierigste Jahr seit der Wiedervereinigung erwartet. “Die Thüringer Gemeinden leiden unter Rekord-Defiziten!”

Die Politik der Landesregierung bezeichnet die Altenburger FDP als “kommunalfeindlich”, da seitens der Landesregierung nichts unternommen werde, die Kommunen mit den notwendigen Finanzen auszustatten. “Im Gegenteil – da werden in Erfurt irrwitzige Luftschlösser gebaut und Begehrlichkeiten geschürt”, ärgert sich Zschiegner. “Das in der Landeshaushaltsordnung verbriefte Neuverschuldungsverbot wird nicht beachtet, statt dessen veranstaltet die schwarz-rote Regierung eine Neuverschuldungsorgie, die alle Dämme haushaltspolitischer Vernunft bricht.” Dies sei unverantwortlich vor dem Hintergrund der kommunalen Finanzsituation, so Zschiegner. Es sei Wählerbetrug, denn die Regierungsparteien seien mit völlig entgegengesetzten Ankündigungen in den Wahlkampf gezogen.

Zschiegner fordert die Landesregierung und die Abgeordneten aus dem Altenburger Land auf, die Finanzausstattung der Kommunen so zu gestalten, dass sie ihre verfassungsgemäßen Pflichtaufgaben erfüllen können.