17.02.2010 | OVZ

Nur das “Basta!” fehlte

Vizepräsidentin in schwieriger Mission: CDU-Minister hat Zeit, bei der SPD gab’s einen Korb

Altenburg/Erfurt. Als gestandene Oppositionspolitikerin ist die Altenburger Linken-Landtagsabgeordnete Birgit Klaubert an Niederlagen gewöhnt. Als langjährige Landtags-Vizepräsidentin glaubt sie an Diplomatie und hat auf diesem schwierigen Feld schon manchen Punkt gemacht. Doch bei ihrem jüngsten „Fall“ gab’s beides zu erleben – innerhalb kurzer Zeit und auch noch ziemlich dicke.

Die außerordentlich heftigen Auseinandersetzungen auf der Altenburger Dezember-Stadtratssitzung rund um den geplanten Ausstieg der Stadtwerke aus der Flugplatzgesellschaft waren der Auslöser. Denn Klaubert ist auch Fraktionschefin der Linken im Stadtparlament und somit mitten drin in dem heiß umstrittenen Thema.

Der Riss geht quer durch den Stadtrat und auch durch die üblichen Fraktionslager: CDU und Linke sind gegen den Ausstieg, weil sie immer noch an eine Zukunft des Flugplatzes als mitteldeutsches Billigflieger-Drehkreuz glauben. SPD und FDP wollen Ryanair fallenlassen und das Engagement der Stadt schnellstens beenden. Ähnlich umstritten ist die Zukunft des Projektes im Kreistag. Und letztlich alles entscheidend ist die Position des Freistaats.

In dieses Durcheinander von Stellungnahmen, Presseerklärungen, Meinungsäußerungen, Behauptungen und Vorwürfen wollte Birgit Klaubert ein wenig Licht bringen – Kraft ihres Amtes. „Ich wollte als Landtags-Vizepräsidentin ein bisschen vermitteln, wie ich das in anderen etwas verfahrenen Situationen auch schon gemacht habe“, erzählte sie rückblickend.
So weit die gute Absicht. Entsprechend freundliche Briefe wurden an die beiden verantwortlichen Ressortchefs der neuen Thüringer Koalition geschrieben – an Verkehrsminister Christian Carius (CDU), der letztlich für die Investitionen am Nobitzer Flugplatz direkt zuständig ist, und an Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD), den die Landesentwicklungsgesellschaft samt ihrer Flächen rund um den Platz und außerdem der freistaatliche Tourismus eine Menge angehen.

Die Reaktionen allerdings hätten nicht unterschiedlicher sein können: Vom SPD-Minister bekam Klaubert eine „Watsche“, wie es ihr in ihrer langen Landtagskarriere noch nicht passierte. Entgeistert hielt sie das gerade erhaltene Papier am Rande der jüngsten Stadtratssitzung in den Händen – und zeigte es auch jedem, der es lesen wollte. Nicht gerade die dezent-diplomatische Art, doch das war Machnigs’ Stil auch nicht: „In diesem Zusammenhang danke ich Ihnen für ihre Vermittlungsbemühungen, halte diese jedoch zum jetzigen Zeitpunkt aus oben genannten Gründen für entbehrlich.“ Nur das legendäre „Basta!“ fehlte.

Ganz anders die Reaktion von Machnigs CDU-Kabinettskollegen Carius. Dem höflichen Dankeschön für die Initiative folgten zahlreiche telefonische Abstimmungsrunden, um Termin und Teilnehmerkreis endgültig festzuzurren: Morgen von 10 bis 11 Uhr hat der Minister Zeit für die Altenburger Stadtrats- und Kreistagsabgeordneten.

Wichtiger als das Drumherum ist Klaubert allerdings das Ergebnis. „Das Land muss sich beteiligen. Es muss eine deutliche Aussage getroffen werden, ob die Landesregierung noch zu ihrer Zusage steht, dass der Leipzig-Altenburg Airport eine besondere Rolle im mitteldeutschen Low-Cost-Bereich spielen soll.“

Günter Neumann