19.02.2010 | OVZ

Minister-Treffen

“Ohne Hilfe stirbt Flugplatz auf Raten”

Erfurt (G.N.). An Wunder hatte wohl keiner in der ungewöhnlichen Runde geglaubt, zu der Thüringens Verkehrsminister Christian Carius (CDU) gestern eingeladen hatte – und es gab auch keine. Trotzdem waren zumindest die Teilnehmer aus dem Altenburger Land, die dank der Initiative von Landtags-Vizepräsidentin Birgit Klaubert (Linke) ihre aktuellen Flugplatz-Sorgen direkt auf dem Ministertisch abladen durften, durchaus zufrieden.

„Ich bin froh, dass es dieses Gespräch gab und dass Vertreter aller Parteien aus der Region das Angebot nutzten“, resümierte Klaubert, die auch Altenburger Stadtrats-Fraktionschefin der Linken ist, unmittelbar nach dem Treffen gegenüber der OVZ. „Der Minister hatte also Vertreter der Gesamtheit aller Wähler des Kreises vor sich. Und alle haben übereinstimmend gefordert, dass sich das Land an dem Flugplatz beteiligen muss, weil er eine große Chance für die gesamte Region ist. Für Ostthüringen genauso wie für Westsachsen.“

Ebenso unmissverständlich sei von den Stadträten und Kreistagsabgeordneten von CDU, SPD, Linke und FDP klar gemacht worden, dass die Entscheidung des Landes bis zum Sommer vorliegen müsse, sonst sei es zu spät. Flughafengeschäftsführer Dietmar Harbig habe das bestätigt. „Dann wären aber auch zweistellige Millionenbeträge des Landes umsonst investiert worden“, mahnte Klaubert.

„Wir brauchen ein klares Signal der Unterstützung aus Erfurt, sonst stirbt der Flugplatz auf Raten“, betonte CDU-Stadtrats-Fraktionschef Peter Müller. „Dass die Situation so ernst ist, daran ist die jetzige Landesregierung schuld, die dieses Signal bis jetzt nicht gesendet hat.“ Die kommunalen Besitzer seien mit dieser Aufgabe auf jeden Fall überfordert.

Seine Sicht der Dinge ließ Carius in einer Presseerklärung des Ministeriums verbreiten. So habe er „das klare Bekenntnis des Freistaats zum Verkehrslandeplatz Leipzig-Altenburg unterstrichen, die derzeitige Fokussierung auf Low-Cost-Verkehre infrage gestellt und Forderungen nach einer Landesbeteiligung zurückgewiesen“. Die Landesregierung wolle Flugplatz und Gesellschafter „bei der Überprüfung des Betriebskonzepts unterstützen“. Die LEG solle dazu eine Studie in Auftrag geben. „Übergeordnete Ziele der Studie sind der Erhalt des Verkehrslandeplatzes und die Analyse von Perspektiven jenseits des Low-Cost-Verkehrs. Die Ergebnisse sollen bis zum September 2010 vorliegen“, heißt es in der Pressemitteilung.

Aussagen wie diese bestärken Politiker wie Birgit Klaubert und Peter Müller, dass es höchste Zeit für eine politische Entscheidung wird. „Herr Machnig stellt mir den Stuhl vor die Tür, Herr Carius redet mit uns“, stellte die Landtags-Vizepräsidentin den unterschiedlichen Umgang des CDU-Verkehrsministers und des SPD-Wirtschaftsministers mit dem Problem heraus. Folgerichtig überlegt sie, die konstruktive Runde demnächst noch einmal zu veranstalten – bei Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht persönlich.

Günter Neumann

Kommentar

Unglaubwürdiger Anti-Ryanair-Kurs

Von Günter Neumann

Der Spielzug über Linksaußen war geschickt, die zuletzt konfuse Altenburger Abwehr ist entlastet und der Ball liegt wieder da, wo er hingehört: in der Hälfte der Landesregierung.

Anders als Fußball ist Luftverkehr nun mal Landessache. Der Ausbau von Pisten und Terminals gehört in keinen Kommunalhaushalt, Effekte von Touristenströmen sind volkswirtschaftliche Kennziffern. Sie werden deshalb in Steuermillionen gemessen und nicht im Altenburger Bierumsatz.

Um diesen simplen Kern des ganzen Problems hat sich die neue CDU/SPD-Landesregierung ein gutes Vierteljahr lang herumgemogelt. Die Billigfliegerei bleibt trotzdem der einzige wirklich stabile Wachstumssektor im Luftverkehr, Nobitz ist der einzige Platz in ganz Mitteldeutschland, der für dieses Konzept passt. Flugreisende sind nach Kreuzfahrt-Passagieren die am einfachsten lenkbare Touristengruppe, und solange an der Saale keine Pier für Aida-Liner entsteht, sollte man doch lieber die Nobitzer Piste für die Ryanair-Jets nutzen.

Leichtsinnig unterschätzt Lieberknechts Kabinett zudem die politische Dimension des Anti-Ryanair-Kurses. Es ist höchst unlogisch und unglaubwürdig, einer gesunden Airline Geldverdienen vorzuwerfen und im gleichen Moment Millionen in einem ruinierten Autokonzern zu versenken.

Die Altenburger haben recht: das Problem ist nur politisch zu lösen. Notfalls von der Ministerpräsidentin selbst.