26.02.2010 | TV Altenburg

Streit um Beschlüsse geht weiter

CDU und Linke gewinnen erneut Abstimmung

Es war klar, dass das Thema Beschlusslage zur Kündigung der Anteile an der Flugplatz GmbH auch in der gestrigen Altenburger Stadtratssitzung wieder eine Rolle spielen würde. Immerhin sollte das Gremium über die Beanstandung eines Beschlusses entscheiden, der letztlich die Kündigung wieder rückgängig machen würde. Diesen hatte die CDU im Januar in den Stadtrat eingebracht und dafür eine Mehrheit erhalten. Oberbürgermeister Michael Wolf (SPD) hatte daraufhin angekündigt, diesen zu beanstanden und den Vollzug auszusetzen.

Dazu hatte die Verwaltung extra ein Gutachten bei einer Anwaltskanzlei in Auftrag gegeben. Das Mitglied der CDU Fraktion Dr. Sandy Reichenbach meinte dazu, dass man offenbar in der Verwaltung wenig eigenen rechtlichen Sachverstand habe, wenn man sich hinter externen Gutachten verstecke. Auch für den, von der CDU, eingebrachten Beschlussvorschlag, die Beanstandung des Oberbürgermeisters abzuweisen, wurde ein gegenteiliges Gutachten vorgelegt. Weder kenne man die Kanzleien, welche die Gutachten erstellt haben, noch wisse man, ob diese überhaupt die fachliche Kompetenz besitzen, meinte dazu Reichenbach, der als Richter am Landgericht tätig ist.

Schon Harald Stegmann (Linke) hatte zuvor auf entscheidende Fehler in einem der Gutachten aufmerksam gemacht. So verwechselte die von der Verwaltung beauftragte Kanzlei tatsächlich schon einmal die Aufsichtratssitzung der Stadtwerke mit einer Stadtratssitzung und schrieb damit den Beschluss zur Kündigung, fälschlicherweise, dem Stadtrat zu.

„Lassen Sie sich von Gutachten nicht beeindrucken“ meinte dazu der CDU-Mann Reichenbach. Und tatsächlich wies die Mehrheit des Stadtrates, bei 19 Ja- und 14 Nein-Stimmen, die Beanstandung durch den Oberbürgermeister zurück.

In den Beiträgen der SPD, der FDP und des Oberbürgermeisters wurde hingegen bekräftigt, dass sich die Stadt Altenburg ein Engagement am Airport nicht mehr leisten könne. Auf die rechtlich verfahrene Situation ging man dabei meist nicht ein.

Quelle: tv.altenburg