10.03.2010 | ABG-Net

FDP-Stadtratsfraktion zum Thema “Flughafen”

Altenburg. Mit Erstaunen hat die Fraktion der FDP im Altenburger Stadtrat die Äußerungen von Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) in der gestrigen Presse zur Kenntnis genommen. Die FDP-Stadtratsfraktion fordert die Ministerpräsidentin auf, endlich ihrer Verantwortung für die Thüringer Infrastruktur gerecht zu werden. Der FDP-Ortsvorsitzende und Stadtrat Detlef Zschiegner hierzu: „Es ist nicht die Aufgabe der Kommunen, einen Flugplatz, der Infrastruktur von überregionaler Bedeutung darstellt, vorzuhalten. Dies ist ureigenste Aufgabe des Landes.“

Die Kritik von Frau Lieberknecht am „Altenburger Gerangel zwischen OB und Stadtrat um den Ausstieg der Stadtwerke aus der Flughafengesellschaft“ (Zitat OVZ) weist der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Krause mit aller Entschiedenheit zurück: „Niemand von den Aufsichtsräten und Stadträten der FDP hat sich diese Entscheidung leicht gemacht, alle haben das Für und Wider vor ihrem Gewissen abgewogen und frei nach ihrem Gewissen entschieden, so wie es ihr Recht und ihre Pflicht ist. Wir wünschen uns eine juristische Klärung dieser Problematik, die wir zu hundert Prozent akzeptieren werden.“

„Die Position der FDP ist klar“, so Detlef Zschiegner weiter zur politischen Dimension der Angelegenheit: „Wir stehen ohne Wenn und Aber zum Ausstieg der Stadt aus dem Flugplatz und seiner Finanzierung. In Anbetracht der Haushaltsituation der Stadt wäre ein „weiter so“ aus unserer Sicht gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern nicht zu verantworten, zumal jetzt schon an den Haushalt für 2011 gedacht werden muss. Wir Stadträte der FDP sind nicht bereit, zur Finanzierung der Ryanair-Chefetage soziale und kulturelle Projekte in Altenburg zu kürzen.“

Fraktions-Vize Dr. Johannes Frackowiak bringt es auf den Punkt: „Wir FDP-Stadträte stimmen nicht mit dem OB oder gegen ihn, mit anderen Parteien oder gegen sie. Diese Sichtweise wäre falsch. Wir Liberalen entscheiden uns stets dafür, was unserer Meinung nach für die Stadt das Beste ist.“

Abschließend noch einmal Wolfgang Krause: „Im Fokus unseres Handelns stehen ausschließlich die Interessen unserer Altenburger Bürger und nicht parteitaktische Spielchen im Hinblick auf die OB-Wahl 2012.“

FDP-Stadtratsfraktion Altenburg

Hahnenkämpfe statt sachlicher Debatte

Altenburg. Mit Verwunderung und Kopfschütteln nimmt der SPD-Ortsverein den momentanen Hahnenkampf der Kreisverbände von CDU und FDP zur Kenntnis (siehe Presseerklärungen der letzten Tage zum Thema Flugplatz).

Geht es den beiden Parteien doch anscheinend nur darum, wer am lautesten auf den Altenburger Oberbürgermeister einschlägt. Dabei hat sich insbesondere in der letzten Stadtratssitzung gerade die CDU-Stadtratsfraktion mit ihrem Antrag auf Beendigung der Debatte einer sachlichen Diskussion um die Zukunft des Flugplatzes entzogen.

Darüber hinaus wurde in den letzten Wochen deutlich, dass es mittlerweile eine schlechte Tradition geworden ist, dass Kreistagsfraktionen Entscheidungen der selbständigen Stadträte öffentlich kommentieren. Konstruktives lassen die Kreistagsfraktionen von CDU und FDP jedoch gänzlich vermissen. Wie lässt sich sonst die Abwesenheit von CDU und FDP bei einem Bürgerforum zur Zukunft des Flugplatzes in der letzten Woche in Starkenberg erklären? Auch hier bestand die Möglichkeit, öffentlich seine Position zu vertreten und mit anderen in einen sachlichen Meinungsaustausch zu kommen.

Neben dem Landrat und dem Oberbürgermeister haben sich u.a. der Geschäftsführer der FAN, der Wirtschaftsförderer der Stadt Meerane sowie BVMW-Kreisvorsitzender Dr. Schlütter an der Diskussion beteiligt. Seitens der SPD haben sich Kreis- und Stadträte sowie der stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende Norman Müller in die Debatte eingebracht.

Stadtratsmitglied Torsten Rist begrüßt die Ausführungen von Hartmut Brühl, Wirtschaftsförderer der Stadt Meerane, „dass kommunale Träger nicht allein Gesellschafter der FAN sein können“. Dies bestätigten alle Teilnehmer des Podiums. Vor diesem Hintergrund erneuerten die Podiumsgäste die Forderung an den Freistaat, Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Umso verwunderlicher ist daher die spätere Aussage des Landrats in der Diskussion, dass der Freistaat „der unzuverlässigste Partner“ für den Flugplatz sei. Rydzewski wollte dies auch auf die direkte Nachfrage von Kreisrat Christian Repkewitz, ob derartige öffentliche Äußerungen nicht hinderlich für eine Verhandlung mit dem Freistaat seien, nicht zurücknehmen.

„Es bleibt zu hoffen, dass man sich endlich einer sachlichen Diskussion um die Zukunft des Flugplatzes stellt und vor allem gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern transparent darstellt, wie viele Gelder wofür an Ryanair oder ihr nahe stehende Unternehmen fließen. Dies scheint vor allem vor dem Hintergrund geboten, da sich die kommunale Finanzsituation immer dramatischer darstellt“, so Norman Müller, Vizechef der Altenburger SPD.

Ortsvereinsvorstand SPD-Altenburg