11.03.2010 | OVZ

FDP-Stadtratsfraktion

Kein Geld für Chefetage von Ryanair

Altenburg. Die FDP-Stadtratsfraktion hat Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) aufgefordert, endlich ihrer Verantwortung für die Thüringer Infrastruktur gerecht zu werden. In einer Presseerklärung reagierten die Liberalen damit auf Äußerungen Lieberknechts im OVZ-Redaktionsgespräch. Die Regierungschefin hatte dafür plädiert, dem Flugplatzprojekt eine Chance zu geben und zugleich auf das widersprüchliche Agieren der Verantwortlichen vor Ort hingewiesen.

FDP-Ortsvorsitzender Detlef Zschiegner betonte in diesem Zusammenhang nochmals, es sei nicht Aufgabe der Kommunen, einen Flugplatz vorzuhalten, der Infrastruktur von überregionaler Bedeutung darstelle. “Dies ist ureigenste Aufgabe des Landes.”

Die Kritik von Lieberknechts am Streit zwischen OB und Stadtrat um den Ausstieg der Stadtwerke aus der Flughafengesellschaft wies Fraktionschef Wolfgang Krause zurück: “Niemand von den Aufsichtsräten und Stadträten der FDP hat sich diese Entscheidung leicht gemacht, alle haben das Für und Wider vor ihrem Gewissen abgewogen und frei nach ihrem Gewissen entschieden, so wie es ihr Recht und ihre Pflicht ist. Wir wünschen uns eine juristische Klärung dieser Problematik, die wir zu hundert Prozent akzeptieren werden.”

Die Position der FDP sei klar, so Zschiegner. Man stehe ohne Wenn und Aber zum Ausstieg der Stadt aus dem Flugplatz. In Anbetracht der Haushaltssituation seien die FDP-Stadträte nicht bereit, “zur Finanzierung der Ryanair-Chefetage soziale und kulturelle Projekte in Altenburg zu kürzen.”

SPD-Ortsverein

“Hahnenkämpfe” von CDU und FDP

Altenburg. “Hahnenkämpfe” hat der SPD-Ortsverein den Kreisverbänden von CDU und FDP im Zusammenhang mit der Flugplatzdiskussion vorgeworfen. Es gehe beiden Parteien anscheinend nur darum, “wer am lautesten auf den Altenburger Oberbürgermeister einschlägt”, heißt es in einer Presseerklärung. Darüber hinaus sei es eine schlechte Tradition geworden, dass Kreistagsfraktionen Entscheidungen der selbstständigen Stadträte öffentlich kommentieren. Konstruktives ließen die Kreistagsfraktionen von CDU und FDP jedoch gänzlich vermissen.

“Es bleibt zu hoffen, dass man sich endlich einer sachlichen Diskussion um die Zukunft des Flugplatzes stellt und transparent darstellt, wie viele Gelder wofür an Ryanair oder ihr nahe stehende Unternehmen fließen”, so Norman Müller, Vizechef der Altenburger SPD.