01.04.2010 | ABG-Net

Gemeinsame Erklärung der Fraktionen des Stadtrats

Altenburg. Der Stadtrat der Stadt Altenburg schließt sich der gemeinsamen Erklärung der Oberbürgermeister von Borna und Altenburg sowie des Bürgermeisters von Frohburg an und verweist auf die erhebliche Bedeutung der Autobahnanbindung Altenburg/Frohburg an die A 72 als unabdingbare Voraussetzung für die wirtschaftliche Entwicklung der gesamten Nordregion des Landkreises Altenburger Land:

Mit großer Besorgnis für die Entwicklung der Stadt Altenburg sowie auch der gesamten Region haben wir den vor dem Bundesverwaltungsgericht abgeschlossenen Vergleich in der Verwaltungsstreitsache Osterland Agrar GmbH ./. Freistaat Sachsen zum Neubau der A 72 Abschnitt 3.2 Frohburg – Borna zur Kenntnis genommen.

Im gleichen Maße sind wir besorgt, dass dieser Vergleich nun zum Anlass genommen wird, die Realisierung der Anschlussstelle Frohburg und den Bau der B 7 neu zwischen der A 72 und dem Raum Altenburg grundsätzlich in Frage zu stellen bzw. weiter zu verschieben.

Dies darf nicht eintreten. Die Bedeutung und die Notwendigkeit des Baus der B 7 neu für die Entwicklung des Wirtschaftsraumes um Altenburg und Borna wurden bereits vor Jahren im ausreichenden Maße untersucht und bestätigt. Im Rahmen von verschiedensten Trassenuntersuchungen wurde die Vorzugslösung für eine Grobtrasse gefunden und weiter an der Optimierung der Trassenführung gearbeitet. Dies darf nicht alles für umsonst gewesen sein!

Ohne den Bau der B 7 neu werden die schon heute kaum noch zumutbaren Verkehrsbelastungen in den Ortsdurchfahrten entlang der bestehenden Bundesstraßen B 93, B 95 und B 7 über das für Bürger und Anlieger erträgliche Maß zunehmen.

Unsere Region braucht die Anschlussstelle Frohburg und eine Anbindung des Raumes Altenburg an die A 72 durch den Bau der B 7 neu dringend!

Deshalb fordern wir:

1. Das Planergänzungsverfahren zur Anschlussstelle A 72 in Frohburg und die Planungen zum Planfeststellungsverfahren zum Bau der B 7 neu zwischen der Anschlussstelle Frohburg und der B 93 im Raum Altenburg müssen forciert und möglichst noch 2010 rechtssicher zum Abschluss gebracht werden.

2. Es muss für alle Beteiligten und Verantwortungsträger weiterhin das Ziel bestehen, dass die Anschlussstelle Frohburg und die B 7 neu zeitgleich bzw. zeitnah zur geplanten Inbetriebnahme des Abschnitts 3.2 Frohburg – Borna der A 72 Chemnitz – Leipzig fertig gestellt wird.

3. Die Landesregierungen aus Sachsen und Thüringen sowie die Vertreter unserer Region im Bundestag und den Landtagen müssen sich im erforderlichen Maße für die zügige Weiterplanung und Realisierung engagieren.

Wir sind uns sicher, dass sich viele Vertreter und Akteure aus Politik, Wirtschaft und anderen Bereichen des öffentlichen Lebens, aber auch die Bürger der Region, unserem Anliegen anschließen.

Diese gemeinsamen Bemühungen wären auch ein guter Start für ein beabsichtigtes, die Bundesländer Sachsen und Thüringen übergreifendes „Regionales Entwicklungskonzept“, welches wir, gemeinsam mit anderen Bürgermeistern, vorschlagen wollen.

Die Anbindung Altenburg/Frohburg an die A 72 ist die Lebensachse für den Landkreis Altenburger Land als Bestandteil des mitteldeutschen Wirtschaftsraums.

Dr. Nikolaus Dorsch
SPD-Fraktion

Peter Müller
CDU-Fraktion

Dr. Birgit Klaubert
DIE LINKE-Fraktion

Wolfgang Krause
FDP-Fraktion