23.04.2010 | TV Altenburg

FDP: Frau Sojka redet Unfug

„Kollegin Sojka hat offenkundig erheblichen Nachholbedarf beim Verständnis der Haushaltsprobleme“, sagte der Ostthüringer Abgeordnete Dirk Bergner heute mit Blick auf die Veröffentlichungen der Linken-Politikerin in lokalen Medien im Altenburger Land. Die FDP-Landtagsfraktion habe gerade im Bereich der Schulen, Hochschulen und beim Kommunalen Finanzausgleich gegenüber den bisherigen Ausgaben keine nennenswerten Kürzungen beantragt. „In wirtschaftlich schwierigen Zeiten gehört es aber zur Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler, die Neuverschuldung auf das notwendige Maß zu begrenzen“, so Bergner. „Als Unsinn“ bezeichnete der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag den Vorwurf Sojka’s, damit angestellte Pädagogen kündigen zu wollen und einen Kulturkahlschlag zu provozieren.

„Die Fraktion der Linken im Thüringer Landtag versucht mit ihren Haushaltsänderungsanträgen, eine Gebietsreform durch die Hintertür zu beschleunigen“, kritisiert der kommunalpolitische Sprecher der FDP seinerseits die Haushaltspolitik der Linken. „Mit der von ihnen vorgesehenen Regelung würden über 90 % aller thüringischen Gemeinden und Städten deutlich geringere Schlüsselzuweisungen erhalten als dies derzeit noch der Fall ist“, weiß sich Bergner mit der Ablehnung des Gesetzentwurfes mit dem Thüringer Gemeinde- und Städtebund einig. „Die Linken plakatieren ‚Stoppt Kürzungen bei den Kommunen‘ und handeln mit ihrer Haushaltspolitik gegen die Mehrzahl der Thüringer Kommunen“, so der Vorwurf Bergners.

Bergner verwies noch einmal darauf, dass seine Fraktion deutlich mehr Änderungen beantragt habe als alle anderen vier Landtagsfraktionen zusammen. „527 der insgesamt 860 Änderungsvorschläge zum Haushalt 2010 kamen von der FDP.“ Bis auf zwei seien alle anderen Anträge ganz konkrete und untersetzte Einsparvorschläge gewesen, denen auch die Fraktion der Linken zu einem Teil im Haushaltsausschuss zugestimmt habe. Die FDP sei die einzige Partei im Thüringer Landtag, die sich für einen konsequenten Sparkurs eingesetzt habe. Die Linken seien dagegen mit ihren Umschichtungsanträgen und der Beibehaltung der „trauriger Spitzenreiter“ in der Höhe der Neuverschuldung. Als Frechheit empfindet Bauingenieur Bergner die von Sojka mit dem Vorwurf der „Halbtagsjobber“ vorgebrachte Kritik an der Berufstätigkeit der FDP-Landtagsabgeordneten, die aus dem Berufsleben stammen. Vielleicht würde es Frau Sojka gut tun, sich mal ins wirkliche Leben zu begeben.

Quelle: PM FDP