03.05.2010 | OVZ

Minderheit beschliesst

Altenburg (E.P.). Das hat es in der Nachwendegeschichte im Altenburger Stadtrat so noch nicht gegeben: Für den wichtigsten Beschluss des Jahres reichte eine Minderheit. Der Haushaltsplan 2010 wurde mit nur 14 Ja-Stimmen – die gesamte SPD-Fraktion und zwei Abgeordnete von der FDP – beschlossen. Die Mehrheit von 21 Abgeordneten enthielt sich der Stimme. Sie monierte den Alleingang der Verwaltung.

Minderheit beschliesst Haushalt

Das gab's noch nie: Bei der wichtigsten Entscheidung des Jahres enthalten sich 21 Altenburger Stadträte der Stimme

Altenburg. Das hat es in Nachwende-Zeiten im Altenburger Stadtrat so noch nicht gegeben: Für den wichtigsten Beschluss des Jahres reichte eine Minderheit. Der Haushaltsplan der Stadt Altenburg für das laufende Jahr wurde am Donnerstagabend mit nur 14 Ja-Stimmen – die komplette SPD-Fraktion und zwei Abgeordnete der FDP – beschlossen. Die Mehrheit von sage und schreibe 21 Stadträten enthielt sich der Stimme. Dem Votum war eine heftige Debatte in ziemlich aufgeladener Atmosphäre vorausgegangen.

CDU, die Linke und FDP warfen dem Oberbürgermeister unisono vor, den Haushalt im Alleingang ohne wirkliche Einbeziehung der Abgeordneten erarbeitet zu haben. Die Verwaltung habe nicht einmal den Versuch unternommen, die Fraktionen auf die Haushaltsreise mitzunehmen, monierte beispielsweise CDU-Fraktionschef Peter Müller. “Ich kenne Jahre, da haben wir uns fraktionsübergreifend weit im Vorfeld mit Ihnen, Herr Wolf, zwanglos an einen Tisch gesetzt und die wichtigsten Ziele für unsere Stadt gemeinsam abgesteckt. Alles Vergangenheit! Heute bekommen wir in Größenordnungen Haushaltslöcher an den Kopf geknallt”, so Müller wörtlich.

Auch die Linke hätte sich gewünscht, intensiver in die Haushaltsberatungen einbezogen zu werden. “Wir hatten keine Chance, inhaltlich Einfluss zu nehmen”, monierte Fraktionsvize Harald Stegmann. Und auch die Liberalen fanden, dass der Haushalt nicht ausreichend kommuniziert wurde. Es grenze fast an Zynismus, dass die Stadträte nach Fertigstellung des Plans aufgefordert wurden, eigene Vorschläge einzubringen, zugleich aber sagen sollten, wo das Geld dafür weggenommen werden soll, fand Fraktionschef Johannes Frackowiak.

Gemeinsam sorgten sich CDU, Linke und FDP vor allem um die unklare Finanzierung des umstrittenen Grundstückstauschs mit dem Landkreis sowie die abenteuerliche Gewinnzuführung aus den Stadtwerken, um den Haushalt rund zu kriegen. Aus den genannten Gründen sahen sich die drei Fraktionen, so die Redner, nicht in der Lage, dem Haushalt zuzustimmen.

Einzig die SPD stärkte ihrem Oberbürgermeister den Rücken, wofür Fraktionschef Nikolaus Dorsch diesmal recht tief in die Kiste der Verbal-Attacken griff. “Wenn Sie den Haushalt als ein Buch mit sieben Siegeln bezeichnen, dann blicken Sie nicht mehr durch”, wandte sich Dorsch an Müller und Stegmann. Und wer der Stadt vorwerfe, dass sie zu drastisch bei Personal und Kosten spare, der müsse sich fragen lassen: Ja, wo denn sonst? Auf dem Rücken der Bürger etwa? “Das ist schlichtweg unverschämt”, schäumte Dorsch. Christdemokraten und Linke hätten sich in eine emotionale Sackgasse manövriert. “Die Abgeordneten beider Fraktionen sollten sich überlegen, ob sie den Scharfmachern in ihren Reihen folgen, die sie in diese Sackgasse geführt haben”, sagte der Sozialdemokrat und räumte gleich selbst ein, mit diesen drastischen Bemerkungen wohl einen Tabu-Bruch begangen zu haben.

Die SPD votierte am Ende als einzige mit “Ja”. Sie fand überraschend noch zwei Unterstützer aus den Reihen der FDP. Kein sonderlich guter Einstieg für den neuen Chef Johannes Frackowiak, der vorher verkündet hatte, seine Fraktion könne nicht zustimmen. Doch die Hälfte tat es.

Oberbürgermeister Michael Wolf fiel sichtlich ein Stein vom Herzen, dass es ihm nicht wie seiner Luckaer Kollegin ging, die ihren Haushalt tags zuvor nicht durch den Stadtrat brachte (OVZ berichtete). Wolf bezeichnete den Haushalt 2010 aufgrund der immensen Einnahmeeinbrüche als den schwierigsten seiner bisherigen Amstzeit. Der SPD-Politiker attackierte vor allem die Landesregierung, die die Kommunen im Regen stehen lasse. Es seien erbärmliche Stunden gewesen, immer wieder bei neuen Positionen den Rotstift ansetzen zu müssen. Er sei trotzdem stolz, immerhin acht Millionen Euro investieren, das Leistungsangebot für die Bürger aufrecht erhalten und auf betriebsbedingte Kündigungen in der Verwaltung verzichten zu können.

Ellen Paul