05.05.2010 | OVZ

Nur noch drei Fraktionen

Altenburg (E.P.). Der Wechsel der FDP-Abgeordneten Krause und Rücker zur SPD hat für die Liberalen dramatische Konsequenzen: Sie verlieren den Fraktionsstatus. Der Altenburger Stadtrat hat jetzt nur noch drei Fraktionen.

Es gibt keine FDP-Fraktion im Stadtrat mehr

Wechsel von Wolfgang Krause und Andrea Rücker zur SPD hat weitreichende Konsequenzen nicht nur für die Liberalen

Altenburg. Erst auf seiner jüngsten Sitzung in der Vorwoche hat der Altenburger Stadtrat auf Antrag der FDP zahlreiche Ausschussbesetzungen geändert. Der neue Fraktionschef Johannes Frackowiak wollte natürlich in den wichtigsten, den Hauptausschuss. Auch aus dem kaum minder bedeutsamen Wirtschafts- und Finanz- sowie dem Bauausschuss wurde sein Vorgänger Wolfgang Krause herausgedrängt und durch Detlef Zschiegner ersetzt. In dem einen Fall als Mitglied, im anderen als Stellvertreter.

Dieser Beschluss zur Ausschussbesetzung hatte nicht mal eine Halbwertzeit von einer Woche. Seit gestern ist er null und nichtig. Denn mit dem inzwischen amtlichen Wechsel von Wolfgang Krause und Andrea Rücker zur SPD – die Sozialdemokraten billigten dies vorgestern Abend einstimmig – gibt es keine FDP-Fraktion mehr. Laut Geschäftsordnung des Stadtrats nämlich beträgt die Mindestgröße dafür drei Mitglieder. Alle vier bislang für die Liberalen im Stadtrat sitzenden Abgeordneten verlieren daher sämtliche Ausschusssitze.

Während Krause und Rücker auf Antrag der SPD neue bekommen und dort auch vollwertige, das heißt stimmberechtigte Mitglieder sein können, bleibt Frackowiak und Zschiegner nur das Zuschauen. “Fraktionslose Stadtratsmitglieder haben in den Ausschüssen kein Stimmrecht. Sie können lediglich verlangen, in einem einzigen Ausschuss mit Rede- und Antragsrecht mitzuwirken”, erläutert der zuständige Rathaus-Mitarbeiter Christian Repkewitz.

Auf ihn und das Abgeordnetenbüro kommt jetzt jede Menge Arbeit zu. Aufgrund der veränderten Sitzverteilung ergibt sich die Notwendigkeit, die Ausschuss-Sitze im Stadtrat neu zu verteilen. Dabei werde aber grundsätzlich nur der freigewordene Sitz neu vergeben.

Am Kräfteverhältnis im Altenburger Stadtrat ändert sich freilich nicht wirklich etwas. Die Sozialdemokraten waren nach ihrem Sensationssieg bei den Kommunalwahlen im Juni vergangenen Jahres, als sie 31 Prozent der Stimmen einfuhren, von Beginn an stärkste Fraktion. Denn Volker Liebelt, der einzige Grüne, der ein Mandat gewann, hatte sich sofort der SPD-Fraktion angeschlossen. Mit den beiden Abtrünnigen der FDP erhöht sie ihre Abgeordneten Zahl auf 14. Die CDU hat elf und die Linke neun Sitze. Es gibt also nach wie vor keine Fraktion, die allein gegen die anderen etwas durchbringen kann. Auch kann die stärkste Fraktion stets von CDU und Linken überstimmt werden.

Der Wiedereinzug der Freien Demokraten in den Altenburger Stadtrat indes schien von Anfang an unter keinem guten Stern zu stehen. Mit Karsten Schalla und Harald Kunze nahmen zwei gewählte Abgeordnete ihr Mandat mit Verweis auf die gleichfalls gewonnenen Kreistagssitze nicht an, auch ihre eigentlichen Nachrücker Daniel Scheidel und Torsten Grieger winkten aus beruflichen Gründen ab. Daher komplettierten mit Tierschützerin Andrea Rücker und Geschäftsmann Detlef Zschiegner, – eigentlich erst auf den Plätzen sieben und acht eingekommen – das von Wolfgang Krause angeführte FDP-Quartett, zu dem von Anfang an auch Johannes Frackowiak gehörte.

Ellen Paul

Kommentar

Desaster hausgemacht

Von Ellen Paul

Es war mehr als ein Achtungserfolg, den die Liberalen zur Kommunalwahl im vergangenen Jahr erzielten. Mit stattlichen 12,4 Prozent schafften sie nach langen 15 Jahren der Abstinenz den Wiedereinzug in den Altenburger Stadtrat. Fünf Jahre zuvor hatten sie sich noch mit 4,4 Prozent bescheiden müssen. Vor allem mit ihrem Zugpferd Wolfgang Krause, dem ebenso bekannten wie anerkannten langjährigen Chef der Werbegemeinschaft, konnten sie punkten.

Nach nur zehn Monaten hat sich all das in Luft aufgelöst. Die FDP steht vor dem Nichts. Und das Schlimmste daran: Das Desaster ist hausgemacht. Der Kreisvorstand der Freien Demokraten ließ nicht nur zu, dass Widersacher Johannes Frackowiak – von Anfang an auf Spitzenpositionen und -ämter in Partei und Fraktion aus – Wolfgang Krause nach allen Regeln der Kunst als Fraktionschef wegputschen konnte. Nein, das Ganze wurde in der Öffentlichkeit auch noch als freiwilliger Rückzug Krauses aus der ersten Reihe dargestellt. Die anderen Fraktionsmitglieder und der Kreisvorstand zeigten sich in einer Ende März verbreiteten Pressemitteilung “überrascht” von der Entscheidung. Krause sehe angeblich seine Mission erfüllt, indem er die FDP in den Stadtrat zurückgeführt habe. Von parteiinternen Dissonanzen könne keine Rede sein, wurde abgewiegelt. Bisher habe man es immer geschafft, sich auf Sachfragen zu konzentrieren.

So etwas nennt man süffisant ein klassisches Eigentor. Man kann aber auch bewusste Wählertäuschung dazu sagen.