19.05.2010 | OVZ

Prozess beendet

Altenburg (G.N.). Der seit Jahren andauernde Prozess der Sparkasse Altenburger Land gegen FDP-Kreischef Daniel Scheidel ist mit einem Vergleich beendet worden. Auslöser waren Attacken Scheidels gegen den Sparkassen-Verwaltungsratschef, Landrat Sieghardt Rydzewski (parteilos), im Wahlkampf 2006.

Stilles Ende eines lauten Streits

Prozess der Sparkasse Altenburger Land gegen FDP-Kreischef Daniel Scheidel per Vergleich beendet

Altenburg. Gut dreieinhalb Jahre hat er gedauert, und nur für eine Handvoll Politiker, Banker und Anwälte war er am Ende noch interessant: der Prozess, den die Sparkasse Altenburger Land im Herbst 2006 gegen den FDP-Kreisvorsitzenden Daniel Scheidel angestrengt hatte.

Lautstark und von Medienrummel begleitet hatte er einst vor dem Geraer Landgericht begonnen, still und leise endete er vergangenen Monat mit einem Vergleich vor dem Thüringer Oberlandesgericht in Jena. Alle Kosten werden gegeneinander aufgehoben. Auslöser waren einige heftige Attacken der FDP im Wahlkampf 2006 gegen Landrat Sieghardt Rydzewski, der damals noch der SPD angehörte. Scheidel hatte der Sparkasse, deren Verwaltungsratsvorsitzender der Landrat ist, unter anderem mit teils drastischen Worten vorgeworfen, den Sportwagenhersteller Gumpert mit seinen Kreditwünschen abblitzen zu lassen. Firmen mit schwarzen Zahlen seien Kredite gekündigt worden und die Verwaltungsratssitzungen hätten eher Lustreisen geglichen. Außerdem seien Kreditanfragen von Investoren, die das Altenburger Rathaus vermittelte, regelmäßig abgelehnt worden.

Vier Monate nach Rydzewskis Wiederwahl kam die Klage der Sparkasse: Scheidel solle diese vier Äußerungen richtigstellen und künftig unterlassen, andernfalls würden bis zu 250 000 Euro Ordnungsgeld oder bis zu einem halben Jahr Haft drohen. Nachdem der Prozess seit Frühjahr 2007 unter anderem mit zeitraubenden Versuchen verstrich, die Äußerungen als Tatsachen zu beweisen, übernahm im Dezember 2008 eine neue Richterin den Fall, die gleich klarstellte, die umstrittenen Aussagen als durchaus zulässige Meinungen zu bewerten. Als es zu keiner gütlichen Einigung kam, fällte sie im Februar 2009 ein entsprechendes Urteil: Klage abgewiesen, Sparkasse trägt die Kosten, Sieg für FDP-Mann Scheidel auf ganzer Linie.

Doch die Sparkasse zog in die nächste Instanz und am Jenaer Oberlandesgericht sahen die Juristen die Sache wiederum anders. Der Lustreisen-Vorwurf sei sicher eine Meinung, aber die anderen Kritiken sehr wohl Tatsachenbehauptungen, mithin zu beweisen oder eben auch nicht. Freilich kamen den Richtern ganz andere Bedenken: Im Hinblick darauf, dass eine umfangreiche Beweisaufnahme nötig würde, inzwischen aber erhebliche Zeit verstrichen war und Scheidel sogar selbst in den Sparkassen-Verwaltungsrat einzog, schlugen sie erneut einen Vergleich vor. Der lief im Kern darauf hinaus, dass Scheidel seine Äußerungen zwar nicht widerrufen musste, aber klarstellte, dass der Eindruck, den seine Äußerungen erweckt haben könnte, so nicht zutreffend sei. Und im Fall der Wiederholung der Äußerungen sind nur noch 5000 Euro fällig.

Was sich Unbeteiligten selbst beim mehrfachen Lesen nicht recht erschließt, stellte die Streithähne dennoch zufrieden. Seit 9. April ist der Rechtsstreit erledigt. Für den FDP-Chef bleibt dennoch ein Beigeschmack: “Politische Äußerungen aus dem Wahlkampf wurden vor Gericht gezerrt. Wenn alle öffentlich-rechtlichen Institutionen so reagieren würden wie damals die Sparkasse, hätten wir gerade jetzt nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen eine Prozesslawine ohne gleichen.” Das “Beschäftigungsprogramm für Richter und Anwälte” habe nichts in der politischen Auseinandersetzung weitergebracht. Der Landrat habe versucht, auf dem Umweg über die Sparkasse einen missliebigen Konkurrenten “politisch mundtot zu machen”, sagte Scheidel.

Die Meinungfreiheit sei ein hohes Gut, ende aber dort, wie Unwahrheiten verbreitet werden, bewertete Thomas Wagner, Vorstandsvorsitzender der Sparkasse, gegenüber OVZ den Ausgang des Verfahrens. “Das muss niemand hinnehmen. Das Ergebnis des Verfahrens betätigt uns in dieser grundsätzlichen Haltung, wobei wir zugleich froh sind, dass kein Urteil gegen Herrn Scheidel ergehen musste”, sondern ein Vergleich genügt habe. Mit dem Ausgang habe sich die Sparkasse bei drei von vier umstrittenen Äußerungen gegen Scheidel durchgesetzt, sagte Wagner.

Landrat Sieghardt Rydzewski (parteilos) verzichtete gegenüber OVZ auf eine Stellungnahme und verwies auf die Erklärung der Sparkasse.

Günter Neumann/Jens Rosenkranz