29.05.2010 | OVZ

Flugplatz-Anteile zurück

Altenburg (E.P.). Die Anteile der Stadtwerke Altenburg an der Flugplatz Nobitz GmbH in Höhe von 19 Prozent werden an die Stadt zurückübertragen. Das hat der Stadtrat auf seiner Sitzung vorgestern Abend mit der Stimmenmehrheit von CDU und Linken beschlossen.

Stadtrat hat Hoheit über Luftraum wieder

Flugplatz-Gesellschafteranteile werden rückübertragen

Altenburg. Die Anteile der Stadtwerke Altenburg an der Flugplatz Nobitz GmbH in Höhe von 19 Prozent werden an die Stadt zurückübertragen. Das hat der Stadtrat auf seiner Sitzung vorgestern Abend mit der Stimmenmehrheit von CDU und Linken beschlossen. Allein die SPD votierte gegen den Antrag der Christdemokraten. Damit haben die Abgeordneten die Hoheit über dem Luftraum wieder, wenn es um wichtige Entscheidungen in Sachen Flugplatz geht.

Und den wollten die Christdemokraten und die Linken unbedingt zurück, seit der Aufsichtsrat der Stadtwerke auf Betreiben von Oberbürgermeister Michael Wolf (SPD) die Kündigung der Anteile zum 31. Dezember beschlossen und damit den Ausstieg der Stadt Altenburg aus der finanziellen Unterstützung des Airports befürwortet hatte. Da der OB zweimal nachfolgende Stadtratsbeschlüsse, diese Kündigung zurückzunehmen, ignorierte beziehungsweise beanstandete, sahen CDU und Linke keine andere Wahl, als die Rückübertragung zu beschließen. Die Anteile sind damit wieder direkt dem Haushalt der Stadt Altenburg zugeordnet.

“Die CDU-Fraktion wird nicht zum Totengräber des Flugplatzes”, erklärte deren Chef Peter Müller zur Begründung des Antrages. “Die Mehrheit der Abgeordneten glaubt an diesen Flugplatz, bis auf eine Fraktion und ihren OB.” Es sei wichtig, ein entsprechendes Signal nach Erfurt zu senden. Nur wenn man selbst unterstützt, könne man die Unterstützung der Landesregierung einfordern.

Harald Stegmann, Fraktions-Vize der Linken, liegt noch immer die Missachtung von Stadtratsbeschlüssen durch den Oberbürgermeister schwer im Magen. “Wir können nicht zulassen, dass der Stadtrat den Beschluss fasst, Gesellschafter des Flugplatz zu bleiben und dies zweimal ausgehebelt wird.” Mit der Rückübertragung der Anteile entstehe wieder Sicherheit für die Flugplatz GmbH, wenn es um Investionen oder Verhandlungen mit Kooperationspartner geht.

SPD-Fraktionschef Nikolaus Dorsch wollte die Sozialdemokraten nicht als Gegner des Flugplatzes abgestempelt wissen. “Aber wir kämpfen gegen die Subventionierung eines privaten Unternehmens wie Ryanair durch Steuergelder.”

Und für die beiden verbliebenen FDP Abgeordneten war die Abstimmung über den Rückübertragungsantrag die Wahl zwischen Pest und Cholera. Einerseits müsse man den Flugplatz unterstützen, andererseits fehle das Geld im Haushalt. Das Geld der Bürger, so Zschiegner, solle nicht ausgegeben werden, “damit der Landrat oder einige Kreis- und Stadträte ein Spielzeug haben”. Das Beste wäre, Thüringen würde Mehrheitsgesellschafter.

Für OB Michael Wolf ist das nichts mehr als ein frommer Wunsch. Im Gegenteil: In Erfurt werde bereits ernsthaft darüber diskutiert, ob der Flugplatz in der Landeshauptstadt noch zu halten sei. Er hielt es für verantwortungslos, für eine fahrlässige Vogel-Strauß-Politik, die Flugplatz-Anteile dem Haushalt überzustülpen – ohne Rücksicht darauf, ob man es überhaupt bezahlen kann. “Wir geben unser Geld einem Unternehmen zur Mehrung des Maximalprofits.” Nach Wolfs Meinung müssten sich als erstes der Freistaat und der Landkreis positionieren. Letzterer sollte alle Anteile erwerben und sie über die Kreisumlage gerecht an alle Kommunen weitergeben. Wieso, fragte Wolf, soll Altenburg einen Flugplatz auf einem anderen Gemeindeterritorium unterstützen?

Doch seine Argumente überzeugten nur seine eigenen Genossen. Am Ende stimmten in – von der CDU beantragter – geheimer Abstimmung 19 Abgeordnete für die Rückübertragung, 14 dagegen. Zwei enthielten sich der Stimme.

Ellen Paul