28.05.2010 | TV Altenburg

Machnig behindert kleine und mittelständische Unternehmen

„Die Vergabe-Verfahren sind jetzt schon kompliziert. Weitere Vorgaben machen sie noch komplizierter“, warnte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, Dirk Bergner, in einer Aktuellen Stunde im Landtag. Er kritisierte damit die Absicht von Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD), strenge Auflagen in das Vergabeverfahren aufzunehmen. Vergabefremde Kriterien hätten im Vergabeverfahren nichts zu suchen. In das beabsichtigte Gesetz gehörten auch keine Dinge, die längst schon mit höherem Recht geregelt seien. „Überzogene Bürokratie in der Vergabe behindert kleine und mittelständische Unternehmen und führt dazu, dass sie sich nicht mehr um öffentliche Aufträge bewerben“, erklärte Bergner, der von Beruf Bauingenieur ist. „Das kostet Arbeitsplätze, mindert die Ertragslage und trägt zu schlechten Löhnen bei.“ Wer den Menschen im Land wirklich helfen wolle, wer für mehr Arbeitsplätze sorgen wolle, der müsse die Menschen von Bürokratie entlasten. Der ostthüringische Landtagsabgeordnete forderte eine Zusammenführung des geplanten Vergabegesetzes mit einem Mittelstandsfördergesetz.

Quelle: PM FDP