24.06.2010 | OVZ

Sperre für Kreis-Etat

Altenburg (jr). Wegen einer momentanen Haushalts-Lücke von über 1,3 Millionen Euro vor allem im sozialen Bereich haben der Kreis- und der Finanzausschuss des Kreistages vorgestern eine Sperre für den Haushalt verhängt.

“Tragisch. Ärgerlich.”

Kreis- und Finanzausschuss des Kreistages erlassen wegen steigender Sozialausgaben Haushaltssperre

Altenburg. Der Haushalt des Kreises ist ab sofort mit einer Ausgabensperre belegt. Davon betroffen sind einige nicht begonnene Investitionen sowie Verwaltungsausgaben. Eine der Hauptursachen sind steigende Ausgaben im Sozialbereich.

Die Haushaltssperre war am Dienstag in einer gemeinsamen, nicht öffentlichen Sitzung des Kreis- und des Finanzausschusses des Kreistags beraten worden. Danach wurde die zuvor nicht bekannt gemachte Tagung zu einer öffentlichen Sitzung erklärt und die Sperre einstimmig beschlossen. Mehrausgaben in Höhe von 919 000 Euro und weniger Einnahmen von 437 000 Euro sorgen für ein Loch von derzeit 1,35 Millionen Euro im laufenden Etat.

Hauptgrund dabei sind Mehrbelastungen durch die Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger. 2010 zahlt der Landkreis 23,66 Millionen Euro allein für Miete, Heizung, Wasser und weitere Nebenkosten an rund 13 000 bedürftige Bürger (OVZ berichtete). Dafür wird der Bund seine Zuschüsse um 600 000 Euro kürzen. Die Verteuerung der Energiepreise sorgt für weitere 200 000 Euro Ausgaben, sodass der Landkreis im Vergleich zum Vorjahr mit 800 000 Euro mehr für die Unterkunftskosten selbst aufbringen muss.

Daneben plagen den Kreis eine Reihe von zusätzlichen Ausgaben. Dabei handelt es sich unter anderem um höhere Medikamentenkosten für sozial Bedürftige, Leistungen für seelisch behinderte Kinder, Heimkosten junger Volljähriger sowie die Erhöhung des Blindengeldes.

Von der Haushaltssperre sind nicht die Pflichtaufgaben des Kreises oder vertraglich gebundene Leistungen betroffen. Auch die Eigenanteile für die mit Geldern aus dem Konjunktur-Programm II des Bundes geplanten Projekte werden fließen, wie OVZ erfuhr.

Allerdings werden die laufenden Ausgaben der Verwaltung auf Eis gelegt. Auch nicht begonnene Investitionen sind gestoppt. Worum es sich dabei handelt, ist noch nicht bekannt. Das Landratsamt hat erst für heute eine Erklärung angekündigt.

“Die Haushaltssperre ist ärgerlich für alle Beteiligten, aber leider notwendig und nachvollziehbar”, bewertete der Kreis-Vorsitzende der Linkspartei, Frank Tempel, den Beschluss. Der Verwaltung des Landratsamtes und dem Kreistag könne allerdings kein Vorwurf gemacht werden, dafür jedoch Bund und Land. Deren Politik würde die kommunalen Kassen belasten und neben den freiwilligen Leistungen auch Pflichtaufgaben gefährden. Aufgrund des fehlenden Mindestlohns steige auch im Altenburger Land die Zahl der geringfügig Beschäftigten an, und damit die Zahl derer, die trotz Arbeit auf die Erstattung der Kosten der Unterkunft angewiesen seien, sagte Tempel. Immer mehr Firmen nähmen die gesetzlich mögliche Einladung an, ein Teil der Lohnkosten in Form des Wohngeldes aus den kommunalen Finanztöpfen zahlen zu lassen. Ohne Wende in der Finanzpolitik von Bund und Ländern würden in den kommenden Monaten noch viele Kommunalhaushalte in die Knie gehen, befürchtet Tempel.

FDP-Kreistagsfraktionschef Karsten Schalla bezeichnete die Sperre als tragische Entscheidung. Denn durch die gestoppten Investitionen würden der heimischen Wirtschaft Aufträge verloren gehen. Auch die Entscheidung des Kreistages, die Investitions-Mittel für den Flugplatz in Marketing-Zuschüsse umzuwidmen, erweise sich nunmehr als falsch, wie die FDP schon vor dem Beschluss gewarnt hatte. Dieses Geld wäre jetzt noch vorhanden und könnte für die gestoppten Investitionen eingesetzt werden.

Jens Rosenkranz

Standpunkt

Bedenkliches Signal

Von Jens Rosenkranz

FDP und Linke bewerten die verhängte Haushaltssperre zurecht als tragisch und ärgerlich. Sie ist aber auch bedenklich. Dass die Sozialausgaben aus dem Ruder laufen, liegt nicht in der Verantwortung des Kreises. Er allein aber muss damit fertig werden. Die Hilfe des Bundes einzufordern, mag dabei legitim sein, wird aber wenig nützen und zielt am Kern des Problems vorbei.

Die Zeiten, als der Kreis steigende Pflichtausgaben schultern und dabei auch alle liebgewonnenen freiwilligen Leistungen bezahlen konnte, sind vorbei. Und so hätte man sich gewünscht, dass die Sperre nicht im stillen Kämmerlein beraten wird, sondern in aller Öffentlichkeit und zwar vom ganzen Kreistag. Vor allem, weil die Haushalts-Misere über kurz oder lang mit Sicherheit auch Auswirkungen beispielsweise auf Flugplatz-Beihilfen oder Theater-Zuschüsse haben wird.

Mit einer Sperre mag man sich im Moment noch um dieses dramatische Haushalts-Problem herummogeln können. Mehr aber nicht.