25.06.2010 | OVZ

Es ging nicht nur ums Bauen

Entscheidung zum Areal am Markt lässt einige Stadträte am Wert ihrer Beschlüsse zweifeln

Altenburg. Es ist eine der wichtigsten Entscheidungen, die der Altenburger Stadtrat in seiner jüngeren Geschichte zu treffen hat – die zur künftigen Bebauung des Areals am Markt. Und ausgerechnet hier ist er in zwei Lager gespalten. Nicht unbedingt in politische, denn sowohl bei der CDU als auch den Linken gibt es jeweils “Andersdenkende”, sondern inhaltliche. Die einen wollen endlich bauen, auch wenn man dafür mehr oder weniger große Kompromisse eingehen muss, und die anderen beanspruchen noch Bedenkzeit, um mit Bedacht nach der besten Variante zu suchen.

Gesiegt haben vorgestern Abend erstere, denn der Bebauungsplan-Entwurf wurde in der vorgelegten, allerdings weiter heftig umstrittenen Fassung mit 19 zu 12 Stimmen gebilligt und soll nun mehrere Wochen öffentlich ausgelegt werden (OVZ berichtete). Doch dieser Sieg wurde teuer erkauft – womöglich mit einem bislang beispiellosen Glaubwürdigkeitsverlust des Stadtrats.

Denn im November, als der damals vorgelegte Entwurf Gefahr lief, mit deutlicher Mehrheit abgelehnt zu werden, hatte der Oberbürgermeister kurz vor Toresschluss einen veränderten Antrag aus der Tasche gezaubert, der als Doppelbeschluss in die Areal-Geschichte einging und von allen Seiten als Kompromiss gefeiert wurde. Damals, so schien es, als gebe es nur Gewinner.
Denn die Städtische Wohnungsgesellschaft als Investor wurde beauftragt, einige Veränderungen in der Bauplanung vorzunehmen. Und der OB sollte vor der Entscheidung zum Areal am Markt einen Rahmenplan, den sogenannten Aufstellungsbeschluss, für das gesamte Quartier zwischen Spiegelgasse und Josephinum ausarbeiten. Doch der liegt bislang nicht vor.

Kein Wunder also, dass sich die Debatte am Mittwochabend weniger um Baufluchten oder Geschosshöhen, um den Abriss oder Erhalt eines denkmalgeschützten Gebäudes drehte, sondern um den Umgang mit eigenen Beschlüssen.

“Wenn wir heute diesen Beschluss fassen, sagen wir, dass unsere Beschlüsse nichts wert sind”, argumentierte beispielsweise Detlef Zschiegner (FPD). Er habe nach den vom OB ignorierten Entscheidungen zum Flugplatz nun bereits zum zweiten Mal den Eindruck, dass ihn Beschlüsse des Stadtrates, die ihm nicht passen, letztendlich so viel interessieren, als würde in China ein Sack Reis umfallen. “Auch in Deutschland ist die Zeit des Absolutismus vorbei, ist die Monarchie abgeschafft”, so Zschiegner an die Adresse von Michael Wolf.

Harald Stegmann warf der Stadtverwaltung vor, versagt zu haben. “Denn dieser Aufstellungsbeschluss hätte heute vorliegen müssen”, so der Linken-Abgeordnete. Das sah auch seine Fraktionschefin Birgit Klaubert so. “Ich bedauere sehr, dass wir uns nicht in dem Maße ernst nehmen, wie wir es im November beschlossen haben.” Ihrer Meinung nach werde das Pferd ohnehin vom Schwanz aufgezäumt. Jetzt könne man an dem vorliegenden Entwurf nur noch herumdoktern, ihn aber nicht mehr grundlegend ändern.

Angesichts dieser massiven Kritik räumte Michael Wolf ein, den Stadtratsbeschluss nicht umgesetzt zu haben. “Dafür übernehme ich die Verantwortung, doch es ist unangemessen, die Verwaltung zu kritisieren.” Denn man habe den Rahmenplan erst jetzt in Auftrag geben können, weil die beantragten Fördermittel nicht eher genehmigt wurden. “Und es hätte sicher niemand verstanden, wenn wir nur des Termindrucks wegen dies aus der eigenen Tasche bezahlt hätten”, so der OB. Da aber dem vorliegenden Entwurf bis auf die Obere Denkmalbehörde alle Gremien bereits ihre Zustimmung erteilt hätten, gebe es keinen Grund jetzt nicht zu entscheiden.

Das tat der Stadtrat denn auch. Zuerst allerdings über den von CDU-Fraktionschef Peter Müller gestellten Antrag, sich zu vertagen und den Entwurf noch einmal in die zuständigen Ausschüsse zurückzuverweisen. “Was sind drei Monate gegen 100 Jahre, in denen diese Gebäude auf dem Areal dann stehen?”, fragte Müller und hätte fast Erfolg gehabt. Doch das erste Votum – 17 Abgeordnete stimmten der Vertagung zu, 16 dagegen – wurde vom OB beanstandet. Die zweite Zählung ergab 17 zu 17. Damit war der CDU-Antrag abgelehnt.

Der Billigungs- und Auslegungsbeschluss erhielt danach mit 19 zu 12 eine unerwartet deutliche Mehrheit. Die im SWG-Aufsichtsrat sitzenden CDU-Abgeordneten hatten übrigens “wegen Befangenheit” an der Abstimmung nicht teilgenommen.

Für das Stadtforum Altenburg, eine Vereinigung bekannter Altenburger Denkmalfreunde und Persönlichkeiten sowie von Künstlern, Kunsthistorikern, Architekten und Baufachleuten aus Leipzig, Weimar und Berlin, eine herbe Enttäuschung. “Wir können nicht verstehen, wie der Stadtrat sich über die zahlreichen, in der Debatte geäußerten Bedenken hinwegsetzen konnte”, so Forum-Sprecher Johannes Schaefer gegenüber OVZ. Für “nicht demokratiewürdig” bezeichnete Schaefer zudem das Verhalten des Oberbürgermeisters in der Bürgerfragestunde. Wolf hatte mit Verweis auf die spätere Stadtratsdebatte keine der zum Areal am Markt gestellten Fragen beantwortet.

Ellen Paul

SPD: Wir übernehmen erneut Verantwortung

Als einzige hat die SPD-Fraktion am Mittwochabend dem Billigungs- und Auslegungsbeschluss “Areal am Markt” einstimmig zugestimmt. “Wir haben damit erneut die Verantwortung übernommen”, werten die Sozialdemokraten in einer Stellungnahme ihr Votum.

Der SPD-Fraktion sei es vor allem darum gegangen, dass endlich das Verfahren zum “Areal am Markt” in Gang gesetzt werde und die Bürger sich im rechtlichen Rahmen an der Ausgestaltung des Projektes der Städtischen Wohnungsgesellschaft beteiligen können. “Wir müssen endlich aufhören nur zu reden, wir müssen endlich Entscheidungen treffen”, so Stadtrat Torsten Rist. “Die wachsenden Bäume auf dem Bebauungsgebiet stellen eine natürliche Uhr dar, die uns ständig daran erinnert, dass wir seit Jahren untätig sind und nichts tun”.

Kritisch müsse vor allem das Verhalten der CDU-Fraktion gesehen werden”, so SPD-Fraktionschef Nikolaus Dorsch. Zum wiederholten Male sei durch die CDU versucht worden, die Entscheidung im Stadtrat durch Geschäftsordnungsanträge und Rücküberweisungen zu vertagen und sich einer inhaltlichen Entscheidung zu entziehen.

Die SPD-Fraktion sehe sich in ihrer einmütigen Entscheidung dadurch bestätigt, “dass die Mitglieder der Fraktion Die Linken ebenso überwiegend zugestimmt haben” so Dorsch.