25.06.2008

Zu Kreistags-Drucksache 313/2008

Herr Landrat, hier verkennen Sie die Realitäten!

Im Kreistag am 25. Juni hat der FDP-Fraktionsvorsitzende Karsten Schalla in einer engagierten Rede noch einmal Stellung zur Aktualisierung des Finanzierungskonzeptes zum Vorhaben Sanierung und Ersatzneubau Alten- und Pflegeheim Löbichau der Schmöllner Heimbetriebsgesellschaft mbH bezogen:

“Meine Damen und Herren, wie sich jeder denken kann, wird die FDP-Fraktion zu der vorliegenden Beschlussvorlage unterschiedlich abstimmen. Und das hat einen ganz einfachen Grund. Ohne meinen Fraktionskollegen vorgreifen zu wollen, ist die Sanierung bzw. der Ersatzneubau des Pflegeheimes Löbichau für sie eine wichtige Maßnahme zur Sicherung der ländlichen Region. Und, meine Damen und Herren, dafür habe ich auch vollstes Verständnis. Doch bin ich nun mal Kaufmann genug, der die wirtschaftliche Machbarkeit des Projektes Ersatzneubau – denn von einer Sanierung kann aus meiner Sicht ja wohl keine Rede mehr sein – aus vielerlei Hinsicht bezweifelt.

Lassen Sie mich aber bitte zu Beginn noch einmal zwei Bemerkungen meiner Rede zum Kreistag am 13. Februar dieses Jahres wiederholen. Ich habe damals in meinen einführenden Worten gesagt, dass für mich der ländliche Standort Löbichau für weitere Pflegeplätze – vor allem auch wegen seiner Tradition und der der vorhandenen Bevölkerungsstruktur – nicht in Frage gestellt wird.

Doch was der Erhalt des Säulenportals noch mit Denkmalschutz zu tun haben soll, entzieht sich weiterhin meiner Vorstellung.

Daher meine zweite Bemerkung aus der bekannten Kreistags-Sitzung: “Vier Säulen als Alibi können wir uns sparen. Dann können wir wirklich komplett abreißen und einen Neubau auf grüner Wiese – zu wirklich kostengünstigeren Konditionen realisieren.”

Und das die damals angesetzten 7,1 Millionen Euro nicht reichen werden, stand für mich unmissverständlich fest. Doch auch die Geschäftsführerin Frau Mazulla hat uns Kreisräten zur Sitzung am 9. April versichert, ich zitiere aus dem Protokoll: “…Der derzeitige Entwicklungsstand gibt keinen Anlass, den bisherigen Kostenansatz in Zweifel zu ziehen.” Zitat Ende. Heißt im Klartext, die 7,1 Millionen Euro reichen aus.

Zur Kreistags-Sitzung am 4. Juni hat uns dann der Landrat – so eher ganz nebenbei – verkündet, dass es am 25. Juni einen Sonderkreistag zur Aktualisierung des Finanzierungskonzeptes geben wird. Damit hat er selbst dazu beigetragen, die Spekulationen auch in den Reihen der Kreistagsmitglieder zu forcieren.

Am 20. Juni, also heute vor fünf Tagen – inclusive Wochenende – erhielten die Kreistags-Mitglieder die heute vorliegende Beschlussvorlage endlich per Post. Das ganze hatte für mich dann wieder einmal den Anschein einer Überrumpelung, da den Kreistags-Mitgliedern gänzlich nur das Wochenende zum Studium der Vorlage zur Verfügung stand. Und ich kann mich des Eindrucks nicht verwehren, dass dies durchaus auch so gewollt ist.
Und dann gibt es noch die drei Miesmacher der Einreichung eines Änderungsantrages. Hier wurde seitens des Landrates vergangenen Montag darum gebeten, dass doch die Fraktionsvorsitzenden ihren Fraktionen unmissverständlich erklären sollen, dass der Änderungsantrag erst am Montag nach 16.00 Uhr im Rahmen einer Ausschusssitzung in der Verwaltung eingereicht wurde. Diese Kurzfristigkeit währe ja wohl nicht hinzunehmen!?
Ich glaube, Herr Landrat, hier verkennen Sie die Realitäten. Wenn Sie Ihre Kreisräte in die Entscheidungsfindung nicht einbeziehen wollen, dann legen Sie doch zukünftig Ihre Beschlussvorschläge gleich als Tischvorlage aus.

Meine Damen und Herren. Ich möchte ausdrücklich für den überfraktionellen Änderungsantrag werben.

Eine, wie im Änderungsantrag unter Punkt eins angestrebte Variantenbetrachtung zwischen Sanierung des vorhandenen Gebäudes und einer Neubauvariante auf einer bebaubaren Fläche in der Gemeinde Löbichau ist legitim, aber in der bis heute durch den Landrat dargestellten Form für mich nicht schlüssig.

Die beabsichtigte Finanzierung durch Mittel der allgemeinen Rücklage – auch unter Einbeziehung einer Gewinnausschüttung durch die Sparkasse – ist aus heutiger Sicht äußerst fraglich und für mich höchst bedenklich.

Hier sei mir mal wieder ein bildlicher Vergleich erlaubt. Da wird schon wieder mal das Fell des Bären aufgeteilt, der noch gar nicht erlegt wurde.
Meine Damen und Herren Kreisräte, ich bitte Sie daher dem vorliegenden überfraktionellen Änderungsantrag Ihre Zustimmung zu geben.”