09.04.2008

Zu Kreistags-Drucksache 301/2008

FDP gegen öffentliche Mittel zur Einrichtung eines deutsch-chinesischen Wirtschaftszentrums

Im Kreistag am 9. April hat der FDP-Fraktionsvorsitzende Karsten Schalla noch einmal die Ablehnung seiner Fraktion zur Einrichtung eines deutsch-chinesischen Wirtschaftszentrums in Altenburg erläutert:

“Um es gleich vornweg zu sagen, die FDP-Fraktion wird der Vorlage zur Einrichtung eines deutsch-chinesischen Wirtschaftszentrums in Altenburg nicht zustimmen.

Lassen Sie mich diese Entscheidung mit ein paar wenigen Argumenten begründen.

1. Recherchen bei einheimischen Firmen haben ergeben, dass für den Aufbau von Kontakten nach China vorhandene und seit vielen Jahren funktionierende Netzwerke genutzt werden. Dazu zählen u.a. auch die Verbindungen der Industrie- und Handelskammer Ostthüringen zur Deutschen Außenhandelskammer in China. Die IHK hat mir bestätigt, dass es ein funktionierendes System der IHK's in Deutschland gibt, über welches jedes interessierte Unternehmen über Kontaktbörsen die gewünschten Verbindungen knüpfen kann. Und wenn mir an dieser Stelle der Begriff der “Zwangsmitgliedschaft” in der IHK erlaubt sei, dann sollten wir Unternehmer die Möglichkeiten des Dienstleisters IHK auch nutzen. Nicht unerwähnt soll an dieser Stelle bleiben, dass es in China ein “Thüringer Büro” zur Kontaktaufnahme und Betreuung gibt, welches auf großzügige Weise durch die Thüringer Landesregierung und die LEG gefördert wird. Und von solchen Unternehmen, wie das von Ihnen angeführte ITTC – International Trade, Travel Service & Cultural Exchange GmbH aus Leipzig, gibt es deutschlandweit eine große Anzahl, die von interessierten Unternehmen bereits rege in Anspruch genommen werden.

2. Für die Ansiedlung von Unternehmen aus China, die von einem solchen Wirtschaftszentrum profitieren sollen, halten wir den Landkreis für nicht zuständig. Ich erinnere Sie, Herr Landrat, an Ihre eigenen Worte, “Dienstleistungen, die von der freien Wirtschaft erbracht werden können, sind nicht Aufgabe der Kommune.” Und genau das trifft auch hier zu.

3. Drittens habe ich die Bedenken, dass nach zukünftigen Delegationsreisen ins Ausland weitere Entscheidungen über die Einrichtung von Wirtschaftszentren im Kreistag anstehen könnten.

4. Und zum Schluss noch ein paar Bemerkungen zu China selbst.

Bürgerrechtsaktivisten werden in Schnellverfahren, wie letzte Woche mehrfach praktiziert, aufgrund im Internet veröffentlichter Artikel zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.

Gestatten Sie mir nur zwei Passagen aus dem Jahresbericht 2007 von Amnesty International Deutschland zur Volksrepublik China zu zitieren:

- “Die Todesstrafe wurde wie bisher in großem Umfang bei annähernd 70 Straftatbeständen angewandt, darunter auch Wirtschaftsdelikte und andere Straftaten ohne Gewalteinwirkung. Im Berichtsjahr wurden nach Schätzung von amnesty international auf der Grundlage öffentlich zugänglicher Informationen mindestens 2.790 Todesurteile verhängt und mindestens 1.040 Menschen hingerichtet, wenngleich die tatsächlichen Zahlen um vieles höher gewesen sein dürften.”

- “Auch das Vorgehen der Behörden gegen Journalisten, Publizisten und Internetnutzer nahm an Intensität zu. So mussten zahlreiche auflagenstarke Zeitungen und Zeitschriften ihr Erscheinen einstellen. Hunderte internationaler Internetadressen blieben gesperrt. Tausende chinesischer Webseiten wurden geschlossen. Zahlreiche Journalisten kamen in Haft, weil sie über brisante Themen berichtet hatten.”

Meine Damen und Herren. Aus der Sicht unserer Fraktion wäre eine Ja-Stimme zu dieser Beschlussvorlage ein völlig falsches politisches Zeichen, in Zeiten, in denen nicht nur die Menschenrechte in der Region Tibet sondern in ganz China mit Füßen getreten werden.”