13.02.2008

Zu Kreistags-Drucksache 281/2008

FDP stimmt Haushaltssatzung und Haushaltsplan für 2008 und 2009 mehrheitlich zu

Im heutigen Kreistag hat der FDP-Fraktionsvorsitzende Karsten Schalla den Doppelhaushalt des Landkreises kritisch unter die Lupe genommen und die Position der Liberalen erläutert:

“Ein erheblicher Anteil der Ausgaben unseres zu beschließenden Haushaltes fliest in die verschiedensten sozialen Leistungen, die uns der Gesetzgeber vorschreibt und die wir nicht beeinflussen können.

Weder die spärlich gesunkene Arbeitslosenquote im Landkreis noch die Abwanderung junger Menschen aus unseren Städten und Gemeinden und die damit verbundene Ausblutung unseres Landkreises, werden in absehbarer Zeit eine Verbesserung dieses Ausgabenbereiches herbeiführen.

Wie in den meisten Dienstleistungsunternehmen in der freien Wirtschaft, so ist auch in der öffentlichen Verwaltung der Anteil der Personalkosten überdimensional hoch.

Nun bekommen wir ja ständig zu hören, das die Mitarbeiter der Altenburger Kreisverwaltung bereits seit langem an der Grenze der Belastbarkeit arbeiten – was ich im Einzelfall auch überhaupt nicht in Frage stellen möchte – doch muss es auch diesem Haus gelingen, bei stetig fallenden Einwohnerzahlen mit Veränderungen zu reagieren.

Lassen Sie mich nur zwei Beispiele nennen.

Warum geben wir die touristische Vermarktung nicht in private Hände. Dass diese das oftmals – auch aufgrund finanzieller Vorteile – besser können, beweisen viele Beispiele in Thüringen und den angrenzenden mitteldeutschen Bundesländern.

Und zweitens stellt sich für uns immer wieder die Frage, ist Wirtschaftsförderung wirklich eine Pflichtaufgabe der Kreisverwaltung?

Aber in dem einen wie auch in dem anderen Punkt stoßen wir seit Jahren auf taube Ohren.

Auf zwei Punkte des Haushaltes im weitesten Sinne möchten wir noch eingehen, weil diese auch die Kreistagssitzungen der letzten Monate maßgeblich bestimmt haben.

Zum einen ist das die finanzielle Ausstattung des Flugplatzes.

Der Landkreis ist Hauptgesellschafter und kam in der Vergangenheit seinen Pflichten mehr als genügend nach. Und die FDP-Fraktion wird auch zukünftig hinter der finanziellen Belastung, die sich aus der Gesellschafterrolle ergibt, stehen. Doch sollten andere Fraktionen zukünftig darüber nachdenken, aufgrund zur Verfügung stehender Gesellschafteranteile, diese doch vom Landkreis zu übernehmen, welches dann zwangsläufig zur Erhöhung der Kreisumlage führen würde, um dann letztendlich eine gerechtere Verteilung der Kosten auf den gesamten Landkreis zu erreichen, werden sie mit unseren Stimmen nicht rechnen dürfen. Das gleiche gilt für zusätzlichen Finanzbedarf, der in der Vergangenheit sogar zu Sonderkreistagen geführt hat.

Und zum anderen betrifft das den Umgang mit den Finanzreserven des Krankenhauses.

Wer die Presse der letzten Tage aufmerksam verfolgt hat, wird sich ein Bild darüber gemacht haben, in welches Milliardenloch die Krankenhäuser in Deutschland in den kommenden Jahren stürzen werden. Nun betrifft das ja erfahrungsgemäß immer nur andere, und nicht uns. Wir als Fraktion sind froh darüber, dass wir ab 1. April einen Geschäftsführer im Krankenhaus haben, der beauftragt ist, gemeinsam mit Aufsichtsrat und Gesellschafter einen Entwicklungsplan für das Krankenhaus aufzustellen und die Einrichtung zeitgerecht in der Krankenhauslandschaft ausrichten wird. Dabei werden wir erkennen, dass ein wesentlicher Grundstein für ein funktionierendes Krankenhaus, aus motivierten Ärzten sowie Fach- und Pflegepersonal besteht. Und dafür muss man auch Geld in die Hand nehmen. Wir werden uns mit unserem Krankenhaus dem Bedürfnis des medizinischen Marktes anpassen müssen. Vielleicht werden wir Klinikbereiche aufbauen, an die wir heute noch gar nicht denken. Und auch dafür brauchen wir mit Sicherheit eine Menge Geld im Rücken. Nun wissen wir alle, zumindest die, die einen genauen Einblick in die Zahlen der Gesellschaft haben, dass es dem Krankenhaus aus heutiger Sicht finanziell nicht schlecht geht. Aber damit das so bleibt, kann das Krankenhaus nicht pausen- und gnadenlos als Geldgeber für die verschiedensten Projekte des Landkreises herhalten.

Meine Damen und Herren. Erlauben Sie mir noch einen Abstecher zu Problemen, die im Schule-, Kultur- und Sportausschuss maßgeblich diskutiert wurden. Erfreulich ist, dass es dem Landkreis gelungen ist, durch die Übertragung der Einrichtungen Mauritianum und Burg Posterstein an die Fördervereine, die Ausgaben für die betreffenden Einrichtungen im Haushalt zu deckeln. Dafür auch noch einmal ein herzliches Dankeschön an die beiden Vereine.

Für das Lindenaumuseum ist eine Änderung der Betriebsform zum heutigen Tag noch nicht gelungen aber in realistischer Sichtweite. Bis zum 31.12.2009 muss diese veränderte Betriebsform realisiert sein, damit das Museum ab dem Jahr 2010 nicht mehr im Kreishaushalt erscheint. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal darauf hinweisen, dass diese Einrichtung für unseren Landkreis von enormer Bedeutung ist.

Wie in so vielen anderen Fällen auch, müssen wir uns immer erst von Auswärtigen sagen lassen, welchen Schatz und Reichtum wir unser Eigen nennen dürfen. Erinnert sei an dieser Stelle nur noch mal an den Artikel der Süddeutschen Zeitung vom gestrigen Tag. Unter der Überschrift “Innehalten” wurde in überzeugender und fachmännisch korrekter Form dargestellt, dass es in Deutschland kein weiteres vergleichbares Museum mit derartigen Schätzen gibt, aber auch kein vergleichbares Museum mit so wenigen Besuchern. Gibt das Lindenaumuseum nur einen Bruchteil von Exponaten ins Ausland, wie erst jüngst nach London, New York oder Siena, kommen zehntausende Besucher, um sie zu bestaunen. Hier müssen wir ansetzen um zu agieren, und wenn es schon zu spät sein sollte, um zu reagieren.

Lassen Sie mich noch ein Wort zu den Musikschulen verlieren. Unsere Landesregierung streicht uns die gesamten Zuschüsse für die Musikschulen und die Kreisverwaltung, die sich in freiwilliger Art der musischen Erziehung unserer Kinder und Jugendlichen verantwortlich fühlt, verliert darüber kein Wort. Warum wird mit der Öffentlichkeit dieses Problem nicht erörtert und nach möglichen Wegen aus der finanziellen Misere diskutiert? Meine Damen und Herren, es kann nicht die Aufgabe des Schule-, Kultur- und Sportausschusses des Landkreises sein, Wege aus diesem Schlamassel aufzuzeigen. Und auch hier, meine Damen und Herren, funktioniert die Mentalität “Zurücklehnen und den Kreistag entscheiden lassen” nicht!
Der Ausschuss wird die Themen Lindenaumuseum und Musikschulen weiter aktiv begleiten und seine Vorstellungen einbringen. Letztlich die notwendigen Entscheidungen vorbereiten, müssen und können nur die Einrichtungen und die Kreisverwaltung selbst.

Die Mehrheit unserer Fraktion wird der Annahme des Doppelhaushaltes zustimmen.”