13.02.2008

Zu Kreistags-Drucksache 286/2008

Ich fühle mich schon wieder mal am Nasenring durch die Arena geführt

Mit deutlichen Worten hat der FDP-Fraktionsvorsitzende Karsten Schalla heute seine persönliche Position zur Beschlussvorlage des Landrates in Sachen Sanierung und Finanzierung des Alten- und Pflegeheimes in Löbichau dargelegt:

“Meine Damen und Herren, ich spreche zu diesem Thema ausnahmsweise einmal ausschließlich für mich in Person als Kreistagsmitglied und nicht im Namen der Fraktion.

Als erstes möchte ich von vornherein klar stellen:

1. Ich stehe zu den Kreistagsbeschlüssen 267, 275 und 276 aus 2007 (betreffend Gesellschaftsvertrag und Geschäftsanteilübertragungsvertrag der Schmöllner Heimbetriebsgesellschaft).

2. Die Notwendigkeit der Vorhaltung eines weiteren Pflegeheimes mit der Ausrichtung für Demenzkranke steht außer Zweifel.

3. Auch der ländliche Standort Löbichau – vor allem auch wegen seiner Tradition und der Tatsache der vorhandenen Bevölkerungsstruktur – wird von mir nicht in Frage gestellt.

Aber, und dafür sei mir der bildliche Vergleich erlaubt, fühle ich mich schon wieder mal am Nasenring durch die Arena geführt. Warum. Zum ersten hat die ursprüngliche Planung einer denkmalgerechten Sanierung des Schlosses Löbichau, was für mich auch maßgeblich für eine Zustimmung im letzten Jahr war, mit der jetzigen beabsichtigten Ausführung nicht mehr annähernd was zu tun.

Wir sprechen jetzt plötzlich von Abriss und Wiederaufbau. Frau Mazulla sagt im OVZ-Interview, dass bekannte Säulenportal bleibe auf jeden Fall erhalten.
Meine Damen und Herren, vier Säulen als Alibi können wir uns sparen. Dann können wir wirklich komplett abreißen und einen Neubau auf grüner Wiese – zu wirklich kostengünstigeren Konditionen realisieren.

Nicht einmal die Fachleute – und da beziehe ich mich auf Gespräche und Aussagen mit Architekten, die wirklich Erfahrung mit der Sanierung von altertümlichen Gebäuden aufweisen können, halten die Bausumme von 7,1 Millionen Euro für nur annähernd realistisch.

Und da komme ich schon zum zweiten Punkt.

Das Krankenhaus soll – laut uns vorliegender Kurzübersicht Anlage zur Drucksache 286 – 2 Millionen Euro als Gesellschafterzuschuss an die Schmöllner Heimbetriebsgesellschaft ausreichen. Dieser Betrag wird, nach meinem letztem Kenntnisstand, aus der Gewinnverwendung 2007 entzogen.
Meine Damen und Herren, ich kenne das Jahresergebnis 2007 als Kreistagsmitglied noch nicht. Vielleicht habe ich ja irgendwann mal gefehlt. Und es geht hier nicht um 20.000 oder 200.000 Euro, nein – es geht um 2 Millionen.

Für mich stellt sich da schon wieder mal die Frage, was macht man mit uns Kreisräten hier eigentlich?

Um die Sanierung – oder einen Neubau auf der grünen Wiese in Löbichau doch noch zu einem guten Ende zu bringen, stelle ich folgenden Antrag:

Die Beschlussvorlage in den Kreisausschuss zurück zu verweisen und dem Kreistag zur nächsten Sitzung ein tragbares Konzept vorzulegen, welches für jeden nachvollziehen lässt, welche finanziellen Mittel für eine Sanierung des Schlosses tatsächlich benötigt werden oder ob sich nicht der Neubau auf grüner Wiese wirklich effizienter darstellt.

Ich werde der jetzt vorliegenden Beschlussvorlage nicht zustimmen.”