29.09.2010 | TV Altenburg

FDP: Horizont der Thüringer Landesregierung endet am Hermsdorfer Kreuz

Der neu gewählte Kreisvorsitzende der FDP im Altenburger Land, Steffen Plaul, hat mit Bestürzung auf die am Dienstag in Erfurt vorgestellte Studie zur Zukunft des Leipzig-Altenburg-Airports in Nobitz und die dabei angekündigte Streichung sämtlicher Landesmittel reagiert.

“Die Landesregierung versucht, sich mit Hilfe eines von ihr bestellten Gutachtens aus der volkswirtschaftlichen Verantwortung zu stehlen. Sie nimmt dabei billigend in Kauf, dass dies eher über kurz als über lang das Ende des Flughafens bedeutet”, so der Liberale.

Unverfroren empfindet Steffen Plaul die Aufforderung von CDU-Verkehrsminister Carius, der Flughafen möge sich in Zukunft auf 'General Aviation' beschränken, um sich – quasi ohne nennenswerten Flugverkehr – in den kommenden Jahren selbst zu sanieren. “Carius selbst”, so Plaul, “konnte der Presse keine Antwort auf ihre Frage geben, wie dieses Perpetuum Mobile funktionieren soll. Statt dessen verweist er auf die Flughafengesellschaft sowie die kommunalen Gesellschafter. Es wäre ihre Aufgabe, jetzt etwas aus der Studie zu machen. Das ist – freundlich ausgedrückt – ein schlechter Scherz, genau so gut könnte man aber auch von einem handfesten politischen Skandal sprechen. Es scheint, als habe die CDU-SPD-Landesregierung nicht nur den Flughafen, sondern mit ihm bereits das Altenburger Land abgeschrieben.”

Plaul kritisiert weiter die Verlogenheit, mit der die Landesregierung in Erfurt mit Zahlen jongliert: “Auf der einen Seite stellt Carius die bisher an den Flughafen in Nobitz geflossenen 17 Millionen Euro Fördermittel als Unsumme in den Raum, auf der anderen Seite verschweigt er jedoch die 220 Millionen, die im gleichen Zeitraum in den Erfurter Flughafen gesteckt worden sind. Das ist nicht fair! Schließlich kommt, wie die Studie der IHK Gera zeigt, der Leipzig-Altenburg-Airport bei einem direkten Vergleich unterm Strich deutlich besser weg. So belaufen sich die Landeszuschüsse pro Passagier nicht wie in Erfurt auf 16,50 Euro, sondern lediglich 8,60 Euro. Das ist gerade einmal etwas mehr als die Hälfte!”

Für die FDP im Altenburger Land steht, so Plaul sarkastisch, spätestens seit Dienstag endgültig fest: Der Horizont der Thüringer Landesregierung endet am Hermsdorfer Kreuz – alles was danach kommt, ist sächsisches Vorland und deshalb nicht förderwürdig. “Carius geht mit keiner Silbe darauf ein, welche Konsequenzen eine mögliche Schließung des Flughafen zum Beispiel für die VW-Werke in Westsachen haben könnte. Warum auch, es interessiert ihn nicht. Gleiches gilt für den volkswirtschaftliche Nutzen, der vom Flughafen in Nobitz nachweislich ausgeht. Interessiert ihn nicht, 'es bleiben zu wenige Euros im Freistaat hängen'. Als Liberaler muss ich mir die Frage stellen, wie kurz die Landesregierung in Erfurt greift. Zwischen fünf und zehntausend Thüringer arbeiten bei VW in Westsachsen oder bei einem der vielen Zulieferbetriebe. Das sind weit mehr als bei Opel in Eisenach. Und – wenn das Land sich darüber ärgert, dass mehr Incomming-Touristen nach Sachsen als nach Thüringen wollen: Wie wäre es denn mit Ursachenforschung? Vielleicht vermarktet sich der Freistaat Sachsen einfach besser und professioneller als der Freistaat Thüringen!”

Kritisch geht der Liberale zum Abschluss aber auch noch einmal mit den Landtagsabgeordneten aus der Region ins Gericht: “Im Vorfeld der Landtagswahl haben sie alle Lippenbekenntnisse für den Flughafen abgegeben – obwohl sie sich ja schon jahrelang vorher für ihn im Parlament hätten einsetzen können. Wo sind sie jetzt? Was hört man heute von ihnen – und ich meine im Parlament und nicht in der örtlichen Presse: nichts! Betretenes Schweigen. Sie haben, ebenso wie der Landrat mit seiner wenig diplomatischen Art, Politik zu machen, einen wesentlichen Anteil an dem Scherbenhaufen, vor dem wir jetzt stehen!”

In die selbe Kerbe schlägt auch der Altenburger FDP-Stadtrat Detlef Zschiegner: “Ich vermisse bei beiden CDU-Landtagsabgeordneten ein deutliches und offenes Wort der Kritik an der Flughafenpolitik der Thüringer Landesregierung. Engagierter Einsatz für die Region sieht deutlich anders aus!” Zschiegner verweist in diesem Zusammenhang auch auf die, wie er es nennt, “unnötigen Hahnenkämpfe” im Altenburger Stadtrat: “Es macht wenig Sinn, sich im Stadtrat über die Anteile am Flughafen zu streiten, während er bereits am ausgestreckten Arm der Landesregierung verhungert. Statt dessen hätten die Vertreter der beiden in Erfurt regierenden Parteien CDU und SPD gemeinsam das Gespräch mit den Fachministerien suchen und wesentlich mehr Druck auf die Landesregierung aufbauen müssen! So sehr ich der Meinung bin, dass es nicht Aufgabe von Stadt oder Landkreis sein kann, ein überregionales Infrastrukturprojekt wie den Flughafen zu finanzieren, so sehr bin ich der Meinung, dass es die Aufgabe des Landes wäre, hier Verantwortung zu übernehmen. Das Rumgeeiere von Verkehsminister Carius bei der Begründung für das Nein des Freistaates zum Leipzig-Altenburg-Airport erweckt bei mir jedoch den Eindruck, dass er dazu gar nicht in der Lage ist.”