01.10.2010 | OVZ

“Lieberknecht soll Unfug persönlich stoppen”

Parteiübergreifende Empörung bei Kommunalpolitikern über Anti-Flugplatz-Kurs der Landesregierung

Altenburg (G.N./jr). Auf parteiübergreifend breite Ablehnung stößt der Plan von CDU-Verkehrsminister Christian Carius, das Billigflieger-Projekt auf dem Leipzig-Altenburg Airport nicht mehr zu unterstützen und die Zuschüsse für die Fluglotsen zu streichen. Das ergab eine OVZ-Umfrage unter Kommunalpolitikern.

Dirk Schwerd, Kreistags-Fraktionsvorsitzender der SPD: Das ist eine Alibi-Studie, um das Plattmachen des Platzes zu legitimieren. Für die als Ausweg angepriesene Umstellung von Low Cost auf allgemeine Luftfahrt gibt es in Ostthüringen gar keinen Markt. Böse gesagt: Wir könnten ja gern unseren Flugplatz auf die so hochgelobte General Aviation umstellen – wenn uns Erfurt genug Firmen auf unseren Gewerbeflächen ansiedelt, damit all die Bosse mit ihren Geschäfts-Jets genug Starts- und Landungen produzieren, um unser Defizit auszugleichen. Es ist bitter, aber auch in der jetzigen Landesregierung hat das Altenburger Land wieder keine Lobby. Ich erwarte deshalb, dass die Ministerpräsidentin diesen Unfug endlich persönlich stoppt.

Peter Müller, Altenburger Stadtrats-Fraktionsvorsitzender der CDU: Christine Lieberknecht hat leider bis heute nicht verstanden, dass Thüringen nicht hinter Jena aufhört. Sie lässt es zu, dass ihr Wirtschaftsminister lieber Geld in den Profi-Fußball steckt, als in Ostthüringen Infrastruktur zu entwickeln. Die großen Parteien brauchen wirklich nicht über Politikverdrossenheit zu jammern, wenn sie ihre Wähler so täuschen und klare Wahlversprechen zur Unterstützung des Flugplatzes nicht einhalten.

Frank Tempel, Kreistags-Fraktionsvorsitzender der Linken: Man kann einem Gutachten kein Vertrauen entgegenbringen, das von einer Regierung in Auftrag gegeben wurde, die gegen den Flugplatz ist. Abgesehen davon blendet es volkswirtschaftliche Effekte des Platzes aus. Eine Ortsumgehung kostet auch Millionen und niemand rechnet sofort den konkreten Nutzen hoch. Verkehrsminister Carius argumentiert unseriös, wenn er dem Platz keine Wachstumsperspektive attestiert. Erst gab es eine Linie, dann zwei, dann drei und zuletzt waren sogar fünf möglich. Das ist eine klar steigende Tendenz. Die entscheidende Frage ist nun, ob sich genügend Menschen finden, die dagegen protestieren? Entweder tun wir uns zusammen oder wir beerdigen das Projekt.

Steffen Plaul, FDP Kreisvorsitzender: Die Landesregierung versucht, sich mit Hilfe eines von ihr bestellten Gutachtens aus der volkswirtschaftlichen Verantwortung zu stehlen. Sie nimmt dabei billigend in Kauf, dass dies eher über kurz als über lang das Ende des Flughafens bedeutet. Es scheint, als habe die CDU/SPD-Landesregierung nicht nur den Flughafen, sondern mit ihm bereits das Altenburger Land abgeschrieben. Ihr Horizont endet am Hermsdorfer Kreuz – alles, was danach kommt, ist sächsisches Vorland und deshalb nicht förderwürdig. Aber zwischen fünf- und zehntausend Thüringer arbeiten in den VW-Werken in Westsachsen oder bei einem der vielen Zulieferbetriebe. Das sind weit mehr als bei Opel in Eisenach.