06.10.2010

Ein Schlag gegen die Chancengleichheit

Auch die Kinder in der Stadt Altenburg und im Landkreis Altenburger Land zählen aus Sicht des FDP-Stadtrats Detlef Zschiegner beim Versuch der Landesregierung, den Landeshaushalt auf Kosten der Bildung von Kindern zu sanieren, zu den Leidtragenden. Für den Liberalen steht fest, dass den politisch Verantwortlichen im Freistaat jedes einzelne Kind in Thüringen gleich viel wert sein muss.

“Der geplante Umgang der Landesregierung mit Schulen in freier Trägerschaft ist für Liberale unerträglich! So wird sich die Berechnung der Förderung zukünftig nicht mehr an den tatsächlichen Ausgaben der staatlichen Schulen orientieren, sondern an dem, was sie hätten ausgeben dürfen. Dazu wird der Anteil gesenkt, den die freien Schulen von diesem Betrag bekommen. Bei allgemeinbildenden Schulen soll er von 85 auf 80 Prozent sinken. Dies bedeutet in letzter Konsequenz, dass Kinder, welche eine Schule in freier Trägerschaft besuchen, unseren Landespolitikern in Zukunft mindestens 20 Prozent weniger wert sind als die Kinder an staatlichen Schulen”, erläuert Zschiegner. “Da die Änderungen bei den freien Schulen erst im neuen Schuljahr zum 1. August 2011 in Kraft treten sollen, ist die Politik jetzt zum Nachbessern aufgefordert!”

Der Liberale verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass insbesondere in der Stadt Altenburg sowie im Landkreis viele Kinder Schulen freier Träger besuchen und fordert deshalb insbesondere die Landespolitiker aus der Region auf, sich hier für mehr Bildungsgerechtigkeit stark zu machen. Dazu noch einmal Detlef Zschiegner: “Die vom Gesetz vorgesehenen Veränderungen bringen große und schwerwiegende Einschnitte für die insgesamt 154 Schulen in freier Trägerschaft mit sich. In ganz Thüringen wäre 23.500 Schülern betroffen, wenn das Gesetz so zum Tragen kommt. Völlig zu Recht befürchten die freien Träger, dass sie benachteiligt werden und die Chancengleichheit zwischen Schulen in freier und staatlicher Trägerschaft verletzt wird.”

Was der Liberale ebenso wie die Träger freier Schulen sowie die betroffenen Eltern und Schüler in der Stadt Altenburg und im Landkreis fordern, ist keine Privilegierung, sondern schlicht und einfach eine faire Gleichbehandlung. “Kontinuität, Transparenz und Berechenbarkeit bei der Finanzierung müssen die Grundsätze sein, welche auch für die Schulen in freier Trägerschaft gelten”, bringt es der FDP-Stadtrat und stellvertretende Kreisvorsitzende der Liberalen auf den Punkt.

Für die Freien Demokraten unerträglich ist auch die Art und Weise, wie die Landesregierung die Gründung freier Schulen erschwert. So wird die Anlaufzeit, in der eine neue Einrichtung ohne staatliche Förderung auskommen muss, auf drei Jahre festgeschrieben. “Das ist ein absoluter politischer Rückschritt. Das staatliche Bildungsmonopol ist vor 20 Jahren gefallen – ein freies Land braucht auch freie Schulen!”, so Zschiegener. “Ich appelliere deshalb eindringlich an die Landespolitiker unserer Region, sich im Interesse unserer Kinder für eine Änderung des Gesetzentwurfes stark zu machen!”