02.02.2007

Innenministerium bestätigt FDP-Kritik an Landrat Rydzewski

Scheidel unterstreicht Forderung nach mehr Demokratieverständnis im Kreistag – Landrat verfolgt politische Ziele jetzt über aussichtslose Gerichtsprozesse der Kreisgesellschaften

Wie aus einem am 1. Februar von der OVZ veröffentlichten Bericht hervorgeht, hat CDU-Staatssekretär Stefan Baldus auf eine parlamentarische Anfrage der PDS-Linkspartei-Abgeordneten Michaele Reimann die Kritik der Liberalen an der eigenmächtigen Ernennung von Krankenhausgeschäftsführerin Gundula Werner bestätigt. Landrat Sieghardt Rydzewski hätte einen Kreistagsbeschluss herbeiführen müssen.

Die Liberalen hatten bereits im Kreistag am 6. Dezember 2006 scharfe Kritik am Vorgehen des Landrates geäußert, waren jedoch mit ihren Anträgen an der Blockadepolitik der drei übrigen Fraktionen gescheitert. Dazu der neue Kreisvorsitzende der FDP im Altenburger Land, Daniel Scheidel: “Unsere Anträge im Kreistag haben deutlich die Defizite im Demokratieverständnis einiger Kreistagsabgeordneter gezeigt. In der SPD gibt es Kreisräte, die aus falsch verstandener Solidarität bis heute jeden Alleingang von Sieghardt Rydzewski mittragen, ohne zu merken, dass sie selber dadurch unglaubwürdig werden. Demokratie hat nichts mit Fraktionszwang und -treue zu tun, schon gar nicht, wenn die betreffende Person, wie in diesem Fall der Landrat, ihrer Partei nach erreichtem Machterhalt schamlos den Rücken kehrt. Bei der CDU-Fraktion vermisse ich politisches Rückgrat. Weder die Suche nach butterweichen Kompromissen noch wirtschaftlich-politische Abhängigkeiten dürfen dazu führen, dass Politiker wie Sieghardt Rydzewski sich über alle Regeln der Demokratie hinwegsetzen können. Dass die PDS-Linkspartei sich auf die Seite des Landrats schlagen würde, war abzusehen – es ist die logische Konsequenz des Kuhhandels vor der Wahl, als man auf einen eigenen Kandidaten verzichtete, um die Wiederwahl von Rydzewski abzusichern. Das Schweigen von Michaele Reimann auf die Antwort aus dem Innenministerium zeigt deutlich, welche Gratwanderung die PDS-Linkspartei jetzt vollziehen muss, um nicht ihre – ohnehin nur noch geringe – Glaubwürdigkeit aufs Spiel zu setzen.”

Ein weiterer Kritikpunkt von FDP-Kreischef Daniel Scheidel richtet sich gegen die Versuche von Landrat Rydzewski, seine politischen und persönlichen Ziele neuerdings über aussichtslose Gerichtsprozesse der von ihm kontrollierten Gesellschaften des Kreises durchzusetzen. “Mit Abfindungszahlungen, Anwalts- und Gerichtskosten hat Sieghardt Rydzewski kein Problem – sie müssen ja nicht von ihm bezahlt werden,” so der Liberale. Scheidel bezieht sich dabei sowohl auf den Arbeitsgerichtsprozess der fristlos gekündigten kaufmännischen Direktorin des Kreiskrankenhauses, Kathleen Dittrich-Überfeld, der das Krankenhaus neben Anwalts- und Gerichtskosten auch eine erkleckliche Abfindung kosten dürfte, als auch die Anklage der Sparkasse Altenburger Land gegen ihn selbst. In einem für die Klägerin aussichtslosen Verfahren soll dem unterlegenen Landratskandidaten der FDP hier ein politischer Maulkorb wegen einzelner, kritischer Äußerungen im Wahlkampf 2006 verpasst werden. Den Termin für die mündliche Verhandlung hat das Landgericht Gera auf den 14. Februar festgelegt.