05.02.2007

FDP kritisiert CDU-Wahlkreisabgeordneten Volkmar Vogel

Mit scharfen Worten kritisiert die Altenburger FDP die Zustimmung des Wahlkreisabgeordneten Volkmar Vogel (CDU) zur so genannten Gesundheitsreform. “Vogel hat durch sein Abstimmungsverhalten dazu beigetragen, dass die Probleme im Gesundheitswesen nicht nachhaltig gelöst, dafür aber zahlreiche neue Probleme geschaffen werden,” ärgert sich FDP-Kreischef Daniel Scheidel. “Die Union scheint derzeit weder auf kommunaler Ebene, noch im Land und auch nicht im Bundestag in Berlin in der Lage zu sein, eine eigenständige und glaubwürdige Politik zu machen.”

Obwohl Patienten und Ärzte, Wirtschaftsverbände und Institute als auch der Sachverständigenrat der Bundesregierung die so genannte Gesundheitsreform zusammen mit 84 Prozent der Deutschen ablehnen, haben sich die meisten Abgeordneten – und unter ihnen eben auch Volkmar Vogel – bei der Abstimmung am Freitag im Bundestag einem Fraktions- und Koalitionszwang unterworfen, statt im Interesse und zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger im Wahlkreis zu entscheiden. Dazu noch einmal Daniel Scheidel: “Die Folgen dieser Politik wider besseren Wissens werden wir auch im Altenburger Land doppelt zu spüren bekommen. Auf der einen Seite betrifft diese so genannte Reform alle Versicherten, Patienten und im Gesundheitswesen Tätigen. Wir werden sie sozusagen am eigenen Leib zu spüren bekommen. Auf der anderen Seite führt diese Art von Politik wider besseren Wissens zu einer weiteren Zunahme der Politik- und Demokratieverdrossenheit. 'Die da oben machen ja sowie so was sie wollen' höre ich immer häufiger in Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern. Und egal ob es dabei um unseren Landrat, die Landesregierung in Erfurt oder die so genannte große Koalition in Berlin geht – der Unmut in der Bevölkerung wächst. Moralische Gewinner sind im konkreten Fall deshalb all die Abgeordneten, die das Rückgrat hatten, sich bei der namentlichen Abstimmung gegen die Reform auszusprechen. Und da ist Volkmar Vogel leider nicht dabei.”