14.02.2007

Sparkasse Altenburger Land verklagt Daniel Scheidel

Die Sparkasse Altenburger Land hat den Landratskandidaten der Liberalen im Jahr 2006, Daniel Scheidel, vor dem Landgericht Gera verklagt. Unter Androhung eines Zwangsgeld bei Zuwiderhandlung in Höhe von 250.000,- Euro soll er gezwungen werden, sparkassenkritische Äußerungen aus dem Wahlkampf zurückzunehmen und sich verpflichten, diese auch in Zukunft nicht mehr zu wiederholen.

Im heutigen Gütetermin, der unter regem Medieninteresse stattfand, versuchte Richter Klaus Bangert zunächst, einen für beide Parteien akzeptablen Kompromiss zu erzielen. Schnell zeichnete sich jedoch ab, dass dies nicht möglich war. Das von Daniel Scheidel und seinem Anwalt Helge Klein angebotene Zugeständnis, die betreffenden Äußerungen durch den Zusatz des Wortes “offenbar” klar als Meinungsäußerung zu kennzeichnen, wurde vom Dresdener Anwalt der Sparkasse, Spyros Aroukatos, abgelehnt. Das Gericht will nun am 16. März in der Sache weiter entscheiden. Aller Voraussicht nach wird dann die Stichhaltigkeit der sparkassenkritischen Äußerungen in einer Beweisaufnahme zu klären sein.

Dazu Daniel Scheidel: “Ich sehe dem weiteren Verfahren gelassen entgegen. Meine Äußerungen aus dem Wahlkampf halten dem Beweisaufnahmeverfahren stand. Für den Imageschaden, der der Sparkasse droht, ist der Verwaltungsratchef der Sparkasse, Landrat Rydzewski, verantwortlich. Mein politisches Ziel im Jahr 2006 war es, ihn als Landrat abzulösen, um dann als Vorsitzender des Verwaltungsrates der Sparkasse eine mittelstandsfreundlichere Kreditvergabepolitik in die Tat umsetzen zu können. Mit knapp 18 Prozent der Wählerstimmen habe ich zwar ein für FDP-Verhältnisse durchaus respektables Wahlergebnis erzielt, Sieghardt Rydzewski ist aber nach wie vor im Amt. Dass er jetzt über die Sparkasse versucht, sich im Nachhinein an mir zu rächen, entspricht leider seinem Politikstil. Aber er muss den Dresdener Staranwalt der Sparkasse ja auch nicht aus eigener Tasche bezahlen – die Zeche für seine unnötigen Eskapaden zahlen diesmal – in letzter Konsequenz – die Kunden der öffentlich-rechtlichen Anstalt Sparkasse Altenburger Land.”