26.03.2007

FDP erneut unzufrieden mit Landrat Rydzewski

Die Liberalen im Altenburger Land sind wieder einmal unzufrieden mit der Arbeit von Landrat Sieghardt Rydzewski. Konkreter Vorwurf heute: Die ominöse Unterstützung für das MHW-Karree durch den Landrat und seine Wirtschaftsförderung.

Dazu FDP-Kreisvorsitzender Daniel Scheidel: “Mit Erstaunen haben wir in der OVZ und in TV Altenburg die Vorgängen rund um das MHW-Karree zur Kenntnis genommen. Ganz offensichtlich ist hier ein privater Investor mit persönlicher Nähe zum Landrat – MHW-Mitinhaberin Gabriele Matzulla zählt ja schließlich zum engsten politischen Vertrautenkreis von Rydzewski – gegenüber anderen Anbietern bevorzugt worden. Wie sonst sollte man die Verwendung des Landkreis-Logos sowie die Anzeigen und Berichte im Amtsblatt sonst nennen? Dabei ist das Verschenken bzw. unentgeltliche Überlassen von Gemeindevermögen nach der Thüringer Kommunalordnung unzulässig.”

Der liberale Kommunalpolitiker verweist in diesem Zusammenhang auf den dubiosen Kooperationsvertrag zwischen dem Landratsamt und der MHW-Karree GmbH & Co. KG. Obwohl er laut Pressetext des Landratsamtes “öffentlich geschlossen” wurde, scheint ihn niemand zu kennen. Selbst Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses im Landkreis wurde er auf Anfrage nicht zur Kenntnisnahme überlassen. “Um was für ein Staatsgeheimnis muss es sich handeln, wenn mir das Büro Kreistag auf Anfrage um Einsicht mitteilt, dass der Landrat den Wirtschaftsausschuss am 27. März – vermutlich wieder hinter verschlossenen Türen – 'entsprechend informieren' will? Was haben Rydzewski, Matzulla und die möglichen weiteren Beteiligten zu verbergen? Sind unerlaubte Gelder geflossen? Oder hat der Landkreis dem MHW-Karree sein Logo und den Anzeigenplatz im Amtsblatt unerlaubter Weise kostenlos überlassen?” Fragen über Fragen und – wie bereits so oft in der Amtszeit von Rydzewski – keine klaren Antworten.

Für Daniel Scheidel stellt sich deshalb erneut die Frage nach der Glaubwürdigkeit des Landrates. “Kurz vor der Landratswahl im April vergangenen Jahres war die breit angelegte Eröffnung des MHW-Karree eine tatkräftige Wahlkampfunterstützung für Rydzewski – jetzt dankt er es seinen Getreuen mit lukrativen Posten und kostenloser Publicity. Leider vergisst er immer wieder, dass er sich als Landrat an demokratische Spielregeln halten muss und nicht alles nach eigenem Gutdünken machen kann. Wobei ihm viele unserer Kreisräte leider zu viel Eigenmächtigkeit erlauben.”

Zum MHW-Karree und dem Kooperationsvertrag merkt der Liberale dann noch an, dass es schon erstaunlich ist, wenn die angeblich niedrigen und – von wem auch immer – subventionierten Mieten für Existenzgründer zum Teil teurer sind als bei anderen Anbietern. Und dass die Zahl der Ansiedlungen, mit denen das Landratsamt im Bezug auf das MHW-Karree stolz hausieren geht, auch nicht so ganz der Wahrheit entspricht. “Standortverlegungen innerhalb der Stadt können ja wohl kaum als Neuansiedlung mitgezählt werden.” Scheidel fordert den Landrat deshalb noch einmal eindringlich auf, endlich eine professionelle Wirtschaftsförderungspolitik und keine Vetterwirtschaft zu betreiben. “Nur wenn fair und ehrlich gearbeitet wird, können wir auch echte Erfolge im Altenburger Land verbuchen. Das ganze Gemauschel mit dem MHW-Karree, aber ebenso auch ganz aktuell die ARGE-Kündigung, bringen uns nicht wirklich weiter nach vorne.”