27.06.2007

FDP gegen illegale Verwendung der Krankenhaus-Millionen

Es war nicht der erste Sonderkreistag, der sich mit diesem Thema beschäftigte, und es wird wohl auch nicht der letzte gewesen sein. Erneut forderte Landrat Sieghardt Rydzewski die Vertreter aller Fraktionen auf, einem weiteren Millionenzuschuss für den Flugplatz Altenburg-Nobitz zuzustimmen.

Mit diesem Zuschuss soll jetzt ein Kredit abgelöst werden, der im vergangenen Jahr noch als Rettung des Flugplatzes gefeiert wurde. Nachdem der Landkreis weder eigene Mittel zur notwendigen Sanierung der Start- und Landebahn aufbringen konnte noch sein eigenes Institut, die Kreissparkasse Altenburger Land, bereit war, die erforderlichen Millionen bereitzustellen, sind seinerzeit die Stadtwerke Altenburg eingesprungen und haben die erforderlichen Mittel bereit gestellt. Bestandteil der damals getroffenen Vereinbarungen war ein Parkraumbewirtschaftungsvertrag – der Kredit sollte unter anderem durch Parkgebühren am Flugplatz refinanziert werden. Als Grundlage für die Berechnung der in etwa zu erwartenden Einnahmen diente die Aussage von Landrat Rydzewski und Flughafengeschäftsführer Grahmann, dass bis 1. Mai dieses Jahres mindestens drei Ryanair-Linien von und nach Altenburg-Nobitz fliegen würden. Für den Fall, dass dies nicht so sein würde, wurde ein Sonderkündigungsrecht vereinbart.

Da nun bekanntermaßen gerade einmal anderthalb statt drei Linien realisiert worden sind und auch die Einnahmen aus dem Parkraumbewirtschaftungsvertrag weit hinter den gesteckten Erwartungen zurückblieben, haben die Stadtwerke Altenburg dem Landrat zunächst das Angebot einer Vertragsaufhebung unterbreitet. Dieses Angebot soll bei allen Beteiligten auf breite Zustimmung gestoßen sein – hätte es der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH doch einen Teil der Zinslast erspart. Dagegen war nach allgemeinem Bekunden nur ein Beteiligter – Landrat Sieghardt Rydzewski. Daraufhin haben sich die Stadtwerke Altenburg dazu entschlossen, den Vertrag zum 30. September 2007 zu kündigen.

Im Gegensatz zum Altenburger Stadtrat, in dem jedes Mitglied den Vertragsinhalt bei Abstimmung kannte und somit wusste, worum es ging, ließ Landrat Rydzewski die Kreistagsmitglieder heute erneut ohne genaue Kenntnis der Sachlage, aber mit nebulösen Andeutungen und Vorwürfen in Richtung der Stadt Altenburg und ihrer Stadtwerke in die Debatte einsteigen.

CDU-Fraktinschef Ronneburger stellte dabei – zur vermeintlichen Entlastung der Kritik am Landrat – in den Raum, der Kreistag hätte seinerzeit doch bereits gewusst, dass drei Linien bis Mai 2007 eine unrealistische Wunschvorstellung sind. Was im Umkehrschluss natürlich die Frage aufwirft, ob der Kreistag – und an seiner Spitze Landrat Sieghardt Rydzewski – aktiv mitgewirkt haben, den Kredit von den Stadtwerken Altenburg durch Angabe falscher Eckdaten zu erschleichen.

Darüber hinaus forderte Ronneburger die Stadtwerke und damit die Stadt Altenburg auf, als zweitgrößter Gesellschafter der Flughafen Altenburg-Nobitz GmbH ihren Verpflichtungen nachzukommen. Mit dieser Forderung rief Ronneburger bei vielen Kreisräten und Besuchern Irritationen hervor. Nicht nur, dass die Stadt Altenburg ihren Pflichten als Gesellschafter bis heute immer nachgekommen ist – für viele der Anwesenden stellte sich die Frage nach einem Engagement der Stadt Schölln und der dortigen Stadtwerke, deren Chef Ronneburger bekanntlich ist. “Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen”, kommentierte ein Zuschauer kopfschüttelnd der Auftritt von Ronneburger.

Für die FDP stand in der heutigen Sitzung darüber hinaus jedoch noch ein ganz anderer Aspekt im Vordergrund der Diskussion, der von den anderen Fraktionen stillschweigend übergangen wurde – die Herkunft der Mittel für die erneute Finanzspritze. Dazu der FDP-Fraktionsvorsitzende Karsten Schalla in seiner Rede vor dem Kreistag:

“Der Landrat gibt den Fraktionen mit dieser Beschlussvorlage wieder einmal eine Steilvorlage, eine Generaldebatte über die wirtschaftliche Zukunft des Flugplatzes Altenburg Nobitz zu führen. Warum aber verschweigt man den Kreisräten den in der Beschlussvorlage erwähnten 'wichtigen Grund', auf Grund dessen der Vertrag seitens der Stadtwerke gekündigt werden konnte? Wie viele Ryanair-Maschinen sollten nach Aussagen des Landrates oder von Herrn Grahmann denn zum heutigen Zeitpunkt täglich in Nobitz ankommen bzw. abfliegen? In diese Richtung könnte man – wenn man wollte – die Kreistags-Vorlage hinterfragen.

Aber darum geht es der FDP-Fraktion überhaupt nicht.

Erinnern wir uns an die Kreistags-Vorlage 236/2007 vom 4. April diesen Jahres. Hier hat der Kreistag mit großer Mehrheit der Entnahme von 5,7 Mio. Euro aus der Krankenhausgesellschaft zugestimmt. Formal sollten die Millionen sozialen Zwecken zugeführt werden. Der Kreishaushalt war aber zu diesem Zeitpunkt längst gedeckelt. Jeder von uns wusste, dass das Geld über die allgemeine Rücklage des Kreishaushaltes zum Flugplatz transferiert werden soll. Eine Vorgehensweise, die von der FDP-Fraktion entschieden abgelehnt wurde. Weder der Gesellschaftsvertrag noch das GmbH-Gesetz haben den Kreistag dazu legitimiert – auch wenn die juristischen Berater der Verwaltung uns vom Gegenteil überzeugen wollten.

Der Kreistags-Beschluss 243/2007 vom 6. Juni diesen Jahres legitimierte die Verwaltung schlussendlich, bei 1 Gegenstimme und 4 Enthaltungen, die Millionen in den Nachtragshaushalt einzustellen.

Meine Damen und Herren Kreisräte, es kann nur die logische Konsequenz sein, dass wir der heutigen Vorlage nicht zustimmen werden. Dabei geht es uns jedoch überhaupt nicht um die Mittelverwendung, sondern um die Herkunft der Millionen. Und hier bleiben wir dabei – das Geld ist unrechtmäßig aus der Krankenhausgesellschaft abgezogen wurden, womit sich die Staatsanwaltschaft im Übrigen noch immer beschäftigt.”

Bei der anschließenden Abstimmung gab es vier Gegenstimmen und vier Enthaltungen aus Reihen der FDP und der CDU – für die Liberalen ein Zeichen dafür, dass die ersten Kreisräte auch in anderen Fraktionen nicht mehr bereit sind, sich vom Landrat immer wieder zu angeblich unbedingt notwenigen, aber juristisch ausgesprochen zweifelhaften Entscheidungen drängen zu lassen.

“Unsere kleine, aber kritische und engagierte Fraktion hat nicht immer einen leichten Stand im Kreistag. Aber sie hat sich den Respekt vieler Bürgerinnen und Bürger erarbeitet, weil sie sich nicht dem Druck des Landrates beugt und immer wieder den Finger in die Wunde legt. Es ist nicht einfach, sich immer wieder für den steinigeren und unbequemeren Weg zu entscheiden. Bisher haben sich die Mitglieder unserer Fraktion aber nicht verbiegen lassen – und das macht mich nicht nur stolz, sondern auch optimistisch im Hinblick auf die nächsten Kommunalwahlen”, unterstrich FDP-Kreisvorsitzender Daniel Scheidel nach Ende der Abstimmung den Anspruch und das Selbstverständnis der Liberalen im Altenburger Land.