31.03.2006

Wahlhelfer gesucht

Der noch amtierende Landrat Sieghardt Rydzewski hat sich auf die Suche nach erfolgversprechenden Wahlhelfern gemacht und ist dabei im Altenburger Rathaus gelandet. Ob es ihm jedoch gelingen wird, mit Schützenhilfe von OB Michael Wolf für weitere sechs Jahre im Amt bestätigt zu werden, darf nach seinem verpatzten Wahlkampfauftakt ernsthaft bezweifelt werden.

Vor sechs Jahren ist Sieghardt Rydzewski mit vielen Vorschusslorbeeren und einem vollmundigen 10-Punkte-Programm zum Landrat des Altenburger Landes gewählt worden. Schnell hat sich jedoch gezeigt, dass es mit der Umsetzung des Programms nicht weit her ist. Personalpolitik nach Gutsherren-Art, Luxus-Dienstwagen, offener Bruch mit dem Wirtschaftsverein, dubiose Alleingänge in Sachen Kreiskrankenhaus – die Liste der Negativ-Schlagzeilen, die seine Amtszeit bis heute prägen, ließe sich endlos fortsetzen. Von den versprochenen zehn Punkten ist, mit Ausnahme der vom Wähler erwirkten Ablösung von Amtsvorgänger Christian Gumprecht (CDU), nichts wirklich konsequent und erfolgreich umgesetzt worden. Um jetzt nicht doch in die Wüste geschickt zu werden, was er bei Nichterfüllung seines Wahlprogrammes einst vom Wähler gefordert hatte, sucht er um Unterstützung bei seinem Parteifreund Michael Wolf nach. Eilig wurde ein gemeinsames 10-Punkte-Programm zusammengeschustert, bei dem die Stadt Altenburg in den Mittelpunkt auch des Landratswahlkampfes gerückt wird.

Dazu der Landratskandidat der FDP, Daniel Scheidel: “Das am Dienstag vorgestellte 10-Punkte-Programm liest sich in weiten Zügen wie ein Auszug aus dem zu erwartenden Wahlprogramm von Michael Wolf. Die aufgeführten Punkte finden allgemeine Zustimmung – sie reichen jedoch lange nicht aus, um ins Rennen um den Chefsessel im Landratsamt zu gehen. Denn auch wenn die Stadt Altenburg rund ein Drittel aller Wahlberechtigten stellt, die übrigen Städte und Gemeinden im Landkreis darf man nicht links liegen lassen. In meinem Wahlprogramm wird deshalb ein ganz wesentlicher Punkt mein persönlicher Einsatz und mein Engagement für das Zuschütten der noch immer viel zu tiefen Gräben zwischen den beiden Alt-Landkreisen sein. Die Kreisstadt und der Landkreis stehen in gegenseitiger Abhängigkeit. Nur wenn es uns gelingt, mit- und füreinander zu denken und gestalten, werden wir die Herausforderungen der Zukunft erfolgreich bestehen.”

Die Glaubwürdigkeit von Sieghardt Rydzewski stellt Herausforderer Daniel Scheidel beim Thema Fachhochschule in Frage. War dies im Jahr 2000 noch zentrales Wahlkampfthema, fehlt es im neuen 10-Punkte-Programm für Altenburg völlig. Sämtliche Aktivitäten der letzten Jahre in Richtung Fachhochschule sind von der Stadt Altenburg ausgegangen, ohne ernsthafte Unterstützung durch den noch amtierenden Landrat. Dies ist für Daniel Scheidel einer von vielen Belegen dafür, dass entgegen den Aussagen von SPD-Kreischef Hartmut Schubert die meisten Aufgaben nicht “nur umgesetzt werden können, wenn das Team Rydzewski und Wolf weitermacht.” “Warum sollte in Zukunft plötzlich etwas erfolgreich sein, was in der Vergangenheit schon nie richtig funktioniert hat”, fragt Daniel Scheidel und fährt fort: “Ich habe das Thema Fachhochschule in meinem Wahlprogramm fest verankert, und ich bin mir sicher, dass es mir im Team mit Michael Wolf als wiedergewähltem OB gelingt, eine Hochschuleinrichtung in Altenburg zu etablieren.”

Ein weiterer Kritikpunkt des liberalen Kandidaten ist das Fehlen jeglicher finanzieller Untersetzung. Aus- und Neubauen, Weiterentwickeln, Sanieren und Erhalten kostet Geld. In dem 10-Punkte-Programm steht lediglich, wofür Geld ausgegeben werden soll. Woher es kommt, bleibt offen. Aber auch das gehört dazu. Abzuwarten bleibt ferner, welche weiteren Versprechen Rydzewski den anderen Städten und Gemeinden noch machen wird. “Jedes weitere Wahlversprechen kostet Geld, und das in Zeiten knapper Kassen”, unterstreicht Rydzewski-Herausforderer Daniel Scheidel seine Kritik. “Viel wichtiger als noch so schöne Versprechungen sind im Moment Konzepte zur Ausgabensenkung auf der einen Seite und zur Erhöhung der Einnahmen auf der anderen Seite. Nur wenn unter dem Strich etwas übrig bleibt, gibt es auch etwas zu verteilen. So vermisse ich in dem Programm ebenso eine Aussage zur Kreisumlage wie zur weiteren Entwicklung der ARGE. Bei letzterer liegt vieles im Argen, und zwar zu Lasten des Landkreises. Deshalb ist dies auch einer der Punkte, die bei mir ganz vorne mit auf der Agenda stehen. Der Landkreis muss die Führungsrolle in der ARGE übernehmen und sie neu aufstellen. Die hohe Arbeitslosigkeit kann niemand von uns auf einen Schlag beseitigen, den überbürokratisierten Umgang mit den Folgen der Arbeitslosigkeit ganz konkret vor Ort aber schon. Und wenn wir schon einmal beim Thema Arbeitslosigkeit sind. Das beste Mittel gegen Arbeitslosigkeit sind eine gute Ausbildung und qualifizierte Arbeitsplätze. Nach unserer Kritik an Sieghardt Rydzewski und Sparkassenchef Thomas Wagner in der vergangenen Woche hätte ich mir schon gewünscht, dass in einem wieviel-Punkte-auch-immer-Programm der SPD-Spitzenkandidaten die Mittelstandsförderung durch das öffentlich-rechtliche Institut thematisiert worden wäre. Die Instrumente, die der Landkreis zur direkten oder indirekten Wirtschaftsförderung hat, müssen genutzt und weiterentwickelt werden!”

Scheidel unterstrich damit noch einmal seine Kritik zum Wahlkampf-Auftakt, auf die von Seiten des Landrates und des Sparkassenchefs bis heute nicht öffentlich reagiert worden ist. “Wenn der Landrat nicht in der Lage ist, mit Kritik offensiv umzugehen und möglicherweise sogar versuchen wird, sich hinter verschlossenen Türen zum alleinigen Richter aufzuspielen, wird die FDP-Fraktion noch vor den Wahlen am 7. Mai eine außerordentliche Kreistagssitzung einfordern. Die Fakten gehören auf den Tisch und nicht unter den Teppich gekehrt. Wir haben rege Zustimmung von vielen Unternehmen im Landkreis erhalten. […]. Ich habe selber jahrelang in Banken und Sparkassen gearbeitet. Ich kenne die kritischen Punkte und ich kann Geschäftsberichte lesen. Wenn die Herren Rydzewski und Wagner meinen, die Menschen im Altenburger Land für dumm verkaufen zu können – mit mir nicht! Vergleichen wir doch einfach die Bilanzzahlen einiger Sparkassen per 31.12.2004: Während die Sparkasse Altenburger Land nur 23% ihrer Bilanzsumme an Krediten ausgegeben hat, sind es bei der Sparkasse Mittelthüringen 39%, bei der Ostseesparkasse Rostock 57% und bei der Sparkasse Hanauer Land 61%. Ähnlich sieht es beim Verhältnis der Verbindlichkeiten gegenüber Kunden zu Forderungen an Kunden aus. Auch hier ist die Sparkasse Altenburger Land mit nur 27% trauriges Schlusslicht. So bremst man die Wirtschaft aus, statt sie zu fördern!”

“Und noch etwas vermisse ich”, ergänzt Daniel Scheidel. “Das Thema Beteiligungscontrolling gehört auch zu den Punkten, die in einem Wahlprogramm für die nächsten sechs Jahre festgeschrieben werden müsste. So wäre die Gründung einer Holdinggesellschaft für die Eigenbetriebe und Beteiligungen des Kreises ein Thema, welches ich neben einem Allgemeinposten wie “Zusammenarbeit der Verwaltungen” ganz konkret erwartet hätte. Auch vor dem Hintergrund der weiteren Entwicklung am Flugplatz Altenburg-Nobitz. Denn auch wenn Sieghardt Rydzewski erwartungsgemäß pünktlich zur Wahl weitere Ryanair-Linien bekanntgeben wird – ein Konzept zur langfristigen wirtschaftlichen Entwicklung des Flughafens steht nach wie vor aus. Auch hier vermisse ich die notwendige Transparenz, um engagierte Leute mitzunehmen und einzubinden. Aber vermutlich ist es dem Landrat bis heute noch nicht einmal aufgefallen, dass das Thema Flughafen auch innerhalb des Kreises völlig kontrovers diskutiert und beurteilt wird.”

Sein Wahlprogramm für den gesamten Landkreis wird der FDP-Herausforderer im Laufe der kommenden Woche veröffentlichen. Und wie Rydzewski wünscht er sich, es mit Altenburgs OB Michael Wolf, aber auch mit allen anderen Bürgermeistern im Kreis erfolgreich umzusetzen. Nur weitere Wahlhelfer braucht Daniel Scheidel nicht. “Der amtierende Landrat ist mein bester Wahlhelfer”, schmunzelt der engagierte Wahlkämpfer.