07.04.2006

FDP-Landratskandidat Daniel Scheidel wirft Amtsinhaber Sieghard Rydzewski mangelndes Demokratieverständnis vor

Am Montag Nachmittag hat in nichtöffentlicher Sitzung der Kreisausschuss getagt. Er setzt sich neben Noch-Landrat Sieghard Rydzewski aus dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Christian Gumprecht, dem Schmöllner Bürgermeister Herbert Köhler, dem SPD-Frakionsvorsitzenden Volker Schemmel, der PDS-Fraktionsvorsitzenden Michaele Reimann sowie dem FDP-Fraktionschef Karsten Schalla zusammen. Rydzewski und Köhler sind Mitglied im Verwaltungsrat der Sparkasse Altenburger Land, Schemmel und Reimann treue Gefolgsleute des Landrates. Wenn also nun die vom Vorwurf der “Lustreisen” selbst Betroffenen mit Ihren Getreuen darüber abstimmen, ob dieser Vorwurf berechtigt ist oder nicht, verwundert es niemanden, dass sie sich einen “Persilschein” ausstellen. “Ein solches Vorgehen”, so Landratskandidat Scheidel, “wäre zum Beispiel in Berlin undenkbar. Stellen Sie sich einen Bundestags-Untersuchungsausschuss vor, in dem die in der Kritik stehenden Personen – gleich welchen Ranges – über die Rechtmäßigkeit und politische Bewertung ihres eigenen Handelns urteilen.”

Aus diesem Grund haben die Liberalen einen Sonderkreistag zur weiteren Aufklärung gefordert. “Wir möchten den demokratisch gewählten Kreistagsmitgliedern aller Fraktionen die Vorgänge transparent machen. Wenn an dem Vorwurf der Lustreisen nichts dran ist, dürfte es den Beteiligten ja auch nicht schwer fallen, die Kosten einer Verwaltungsratssitzung am Beispiel der Tagung in Dresden en detail aufzulisten: Fahrtkosten, Hotelkosten, Kosten für das Seminar- und das Rahmenprogramm etc. Dies verletzt nicht das Bankgeheimnis, ermöglicht jedoch einen tiefen Einblick in den Umgang mit dem Spargroschen des kleinen Mannes,” argumentiert Scheidel mit ironischem Unterton an PDS-Frontfrau Michaele Reimann.

Noch-Landrat Sieghardt Rydzewski stemmt sich mit aller Gewalt gegen einen Sonder-Kreistag mit der Begründung, “der Kreisausschuss wisse um die Gefahr, dass nichtöffentliche Dinge aus dem dann nichtöffentlichen Kreistag hinausgetragen würden”. Dazu Daniel Scheidel: “Die Hauptsatzung des Landkreises verweist in Paragraph 6 auf die in der Thüringer Kommunalordnung geregelten Pflichten der Kreistagsmitglieder – auch im Hinblick Verschwiegenheitspflicht. Wenn Rydzewski den Kreistagsmitgliedern jetzt pauschale Pflichtverletzung unterstellt und damit den Kreistag aushebelt, ist das in höchstem Maße undemokratisch. Es ist, wie schon beim Kreiskrankenhaus, der Versuch, nach Gutsherren-Art an den gewählten Gremien vorbei zu regieren.”

Der liberale Kandidat baut nun darauf, dass sich neben den vier FDP-Fraktionsmitglieder doch noch acht weitere Kreistagsmitglieder finden, die ihren demokratischen Auftrag ernst nehmen und sich nicht vom noch amtierenden Landrat für seine Machtspiele missbrauchen lassen. “Sollten sich tatsächlich nicht die zwölf für die Einberufung eines Sonderkreistages erforderlichen Kreistagsmitglieder finden, so wäre dies eine schwere Schlappe für die Demokratie im Altenburger Land”, so Scheidel. “Mit mir als Landrat wird so etwas nicht passieren!”