17.10.2006

Altenburger Landrat mit allen Mitteln gegen seinen Herausforderer

FDP-Landesvize zur “Unterlassung” aufgefordert

Mondscheinfrisörin Ilka Brückner (FDP) ging vor wenigen Jahren ins Gefängnis, weil sie trotz widersprechender Gesetze nach Ladenschlusszeiten Haare schnitt. Ein ähnlicher Vorgang der Unmöglichkeit scheint sich jetzt im Altenburger Land abzuspielen.

Vier sparkassenkritische Äußerungen aus dem Wahlkampf um den Altenburger Landratsposten 2006 soll der FDP-Kandidat Daniel Scheidel jetzt zurücknehmen. Scheidel, der 17,2 Prozent Wählerstimmen holte, hatte den Amtsinhaber, Landrat Sieghardt Rydzewski (SPD), attackiert. Letzterer, zugleich Verwaltungsratsvorsitzender der Sparkasse, erklärte immer wieder gern die Wirtschaft zur Chefsache. Damit fand sich Scheidel, Wirtschaftsförderer der Stadt Altenburg, nicht ab. Denn gerade die Kreditvergabe der Sparkasse, der Rydzewski vorsteht, an Unternehmen der Region sei “eher ziemlich mau”, so Scheidel damals öffentlich. Scheidel belegte seine Kritik mit konkreten Beispielen. Zudem hatte der FDP-Politiker, der mittlerweile stellvertretender FDP-Landesvorsitzender ist, moniert, dass Verwaltungsratssitzungen “eher den Charakter einer Lustreise mit Opernbesuch, Übernachtung im Luxushotel und Ehegattenprogramm haben”. Im Gegenteil dazu seien einige hundert Arbeitsplätze im Landkreis nicht entstanden, weil die örtliche Sparkasse Kredite verweigerte oder bei Firmen, die schwarze Zahlen schrieben, die Kredite kündigte.

Scheidel wurde jetzt, Monate nach dem Wahlkampf, eine Unterlassungserklärung zugestellt. Dies kam für den FDP-Landesvize überraschend. Denn Landrat Rydzewski hatte einen Tag vor seinem Wieder-Amtsantritt verkündet, dass man die Turbulenzen der Wahl am Ende nicht so ernst nehmen müsse. Zudem wurde von beiden Seiten versucht, den Streit in aller Stille aus der Welt zu schaffen. “Aber nun werde ich mich natürlich verteidigen. Erstens bin ich überzeugt, in der Sache Recht zu haben. Zweitens sollte schon grundsätzlich geklärt werden, dass es erlaubt ist, in der politischen Auseinandersetzung die Kredit- und Wirtschaftspolitik eines Geldhauses zu kritisieren, in dem der politische Gegner als Verwaltungsratschef die Weichen stellt”, sagte Scheidel der Osterländer Volkszeitung.

Rückendeckung erhält Scheidel vom FDP-Landesvorstand. Dieser beschäftigte sich zu seiner konstituierenden Sitzung am Montag mit dem Vorfall. Den konkreten Sachverhalt werde man nicht beurteilen. Allerdings sei die Art und Weise der Beschäftigung mit dem Wahlkampfthema bezeichnend. Landeschef Uwe Barth, MdB, sagte, dass es legitim sein müsse, dem politische Gegner seine konkreten Handlungsweisen zur Wirtschaftspolitik vorzuhalten. “Das bitte schön muss erlaubt sein, auch wenn einer der Herren ein anderes Parteibuch trägt. Schließlich müssen sich seine regierenden Genossen an anderer Stelle auch daran erinnern lassen, was sie im Wahlkampf sagten.” Barth verglich den Vorfall direkt mit dem Fall von Ilka Brückner. Juristisch sei ihre Gefängnishaft, die Thüringer FDP hatte mittels Kaution eine weitere Haftdauer verhindern können, gerechtfertigt gewesen. “Politisch und gesellschaftlich war sie von Anfang an unhaltbar. Entsprechend wurden die einschlägigen Gesetze geändert”, so Barth. Ähnlich sei die “Altenburger Posse” politisch zu bewerten. Die FDP werde Scheidel nach Kräften unterstützen. Wenn das Ansehen einer Anstalt öffentlichen Rechts künftig zum Tabuthema politscher Auseinandersetzung erklärt werde, könnte die Frage gestellt werden, welches Thema im Wahlkampf nicht das Ansehen irgendeiner staatlichen Institution beschädigen könnte.

FDP-Landesverband Thüringen, Pressestelle