27.10.2006

Eigenmächtige Personalentscheidung in der Kritik

Schalla legt Dienstaufsichtsbeschwerde gegen SPD-Landrat Rydzewski ein

Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Karsten Schalla, hat beim Landesverwaltungsamt in Weimar eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Landrat Sieghardt Rydzewski (SPD) eingereicht. Der Liberale wirft Rydzewski den Alleingang bei der Einsetzung von Frau Dr. Gundula Werner als Geschäftsführerin des Altenburger Krankenhauses vor.

In der Kreistagssitzung am 18. Oktober hatte Rydzewski auf Anfrage des Altenburger Oberbürgermeisters Michael Wolf (ebenfalls SPD) noch einmal unmissverständlich erklärt, dass er die Personalentscheidung zur Erweiterung der Krankenhaus-Geschäftsleitung allein getroffen habe. Eine Mitwirkung des Kreistages halte er rechtlich für nicht erforderlich.

Dazu Karsten Schalla: “Der Landrat hat mit seiner Entscheidung eindeutig die Zuständigkeiten des Kreistages und auch des Krankenhausaufsichtsrates verletzt und außerdem sehr viel Vertrauen verspielt.” Seiner Meinung nach wären sowohl eine Stellenausschreibung als auch ein Kreistagsbeschluss erforderlich. “Mit über 700 Mitarbeitern ist das Altenburger Krankenhaus der mit Abstand größte Arbeitgeber im ganzen Landkreis. Die Auswahl eines neuen bzw. zusätzlichen Geschäftsführers darf nur nach fachlichen Kriterien erfolgen – und das geht nur mit einer Ausschreibung.”

Die Altenburger Liberalen erinnern in diesem Zusammenhang noch einmal an Rydzewskis gescheiterten Versuch der Krankenhausprivatisierung im Jahr 2004. Auch damals hatte er versucht, an allen Gremien vorbei zu agieren. Und wie damals will die FDP ihn auch jetzt, bei seinem erneuten Alleingang, stoppen, um eine demokratische Diskussion und Entscheidung dieser wichtigen Personalentscheidung im Kreistag zu erreichen.