15.11.2006

FDP enttäuscht über mangelndes Demokratieverständnis

Mit Enttäuschung und Verbitterung haben die Liberalen das Ergebnis der dramatischen Nachtsitzung im Krankenhaus-Aufsichtsrat (siehe: Rubrik Presseschau 2006) zur Kenntnis genommen. Erneut hat Landrat Sieghardt Rydzewski (SPD) mit aller Macht seine Ziele durchgedrückt. Der Anstellungsvertrag mit Dr. Gundula Werner ist in Kraft.

FDP-Fraktionschef Karsten Schalla hatte zwar noch versucht, per einstweiliger Verfügung eine Vertagung dieses Tagungspunktes zu erzwingen, um zunächst die zahlreichen Widersprüche im Zusammenhang mit der Berufung von Frau Werner zu klären, scheiterte jedoch an formalen Gründen. Der Kreistag hätte nach Bekanntwerden die einstweilige Verfügung erwirken müssen, so jedoch konnte Sieghardt Rydzewski erneut nach Gutsherrenart schalten und walten.
Die vom Thüringer Landesverwaltungsamt herausgegebene Stellungnahme stellt klar heraus, dass im vorliegenden Fall ein Beschluss des Kreistages erforderlich gewesen wäre. Unmissverständlich heißt es in dem Schreiben an Sieghardt Rydzewski: “Der Rat” – gemeint ist der Kreistag – “bildet als unmittelbar demokratisch legitimierte Instanz das oberste Organ des Landkreises.”

Leider hat sich der Kreistag jedoch erneut entmündigen und von der offensichtlich gelogenen Behauptung gegenüber Altenburgs Oberbürgermeister Michael Wolf, ihm läge ein Gutachten vor, dass seine Rechtsauffassung bestätige, blenden lassen. Dazu Karsten Schalla: “Es ist schon enttäuschend, wenn die FDP als kleinste Fraktion im Kreistag die Rolle der einzig ernstzunehmenden Opposition und Kontrollinstanz übernehmen muss. Die krisengeschüttelte CDU ist mehr mit sich selbst beschäftigt und die PDS funktioniert im Landkreis bald wieder so gut wie vor der Wende. Natürlich gibt es in allen Fraktionen auch Ausnahmen – das Gros der Kreistagsmitglieder ist sich seiner demokratischen Verantwortung offensichtlich jedoch nicht bewusst. Wie sonst soll man sich das kollektive Schweigen zu den vielen Alleingängen des Landrats erklären.”

Mit sarkastischem Unterton greift er zum Abschluss den Kommentar von Günter Neumann in der heutigen OVZ auf: “Die Monarchie ist nämlich schon seit einer ganzen Weile abgeschafft – so richtig angekommen scheint die Demokratie aber auch noch nicht.”