17.11.2006

FDP fordert erneut den Rücktritt von Landrat Rydzewski

Im Schreiben des Thüringer Landesverwaltungsamtes in Sachen Bestellung und Anstellung von Frau Dr. Gundula Werner als Krankenhausgeschäftsführerin wird auf Seite 3 unmissverständlich dargelegt, dass “die Bestellung / Anstellung eines Geschäftsführers einer GmbH, an welcher der Landkreis vorliegend zu 100 % beteiligt ist, … nicht als eine laufende Angelegenheit des eigenen Wirkungskreises des Landkreises Altenburger Land anzusehen” ist und der Landrat deshalb eines Kreistagsbeschlusses bedurft hätte. Abschließend fordert das Amt Rydzewski auf, diese Rechtsauffassung bei zukünftigen Entscheidungen zu beachten.

Da sich das Schreiben ausdrücklich sowohl auf die Bestellung als auch die Anstellung bezieht, hätte Rydzewski nach Vorliegen des Schreibens im Aufsichtsrat am Montag die Anstellung gar nicht mehr zur Abstimmung stellen dürfen. Die “goldene Brücke”, die ihm das Landesverwaltungsamt zur Korrektur seiner falschen Entscheidung gebaut hatte, hat er nicht genutzt. Statt dessen hat er wieder einmal – unter massivem Druck auf die Entscheidungsträger – seinen Willen ohne Rücksicht auf die demokratischen Spielregeln durchgedrückt. Dazu Karsten Schalla, FDP-Kreisvorsitzender und Fraktionschef der Liberalen im Kreistag des Altenburger Landes: “Die Methoden, mit denen Rydzewski hier vorgegangen ist, erinnern mich stark an die Zeit vor der Wende. Einzelne Mitglieder des Krankenhaus-Aufsichtsrates müssen am Montagabend in einer Art und Weise unter Druck gesetzt worden sein, die man nicht mehr demokratisch nennen kann.”

Aus Sicht der Liberalen hat Sieghardt Rydzewski damit erneut – und wider besseren Wissens – geltendes Recht gebeugt. Sie fordern ihn deshalb auf, sein Amt niederzulegen, um weiteren Schaden vom Landkreis abzuwenden. Dazu noch einmal Karsten Schalla: “Die wiederholten Lügen von Sieghardt Rydzewski im Kreistag sind moralisch zu verurteilen. Sein Agieren ist eines demokratisch gewählten Landrates nicht würdig. Das umsatz- und personalstärkste Unternehmen im Altenburger Land darf nicht zum Privatspielzeug eines Lokalpolitikers werden.”