05.12.2006

Anspruch, Glaubwürdigkeit und Wählerauftrag auf dem Prüfstand

FDP fordert Rückkehr zu demokratischen Spielregeln

Immer neue Enthüllungen im Zusammenhang mit der Besetzung der zweiten Geschäftsführerstelle am Kreiskrankenhaus werfen einen dunklen Schatten auf die Demokratie im Altenburger Land. Beinahe jeden Tag wird – zumindest für die Leser der Osterländer Volkszeitung OVZ – deutlicher, mit welcher Macht und mit welcher Rücksichtslosigkeit der inzwischen parteilose Landrat Sieghardt Rydzewski seine persönlichen Machtinteressen durchdrückt – und wer seine Gehilfen sind.

Die Liberalen im Kreis sind als Erste aufgestanden und haben die Einhaltung der gesetzlich festgelegten Spielregeln eingefordert – und wurden im letzten Kreistag verlacht. In der Zwischenzeit ist der Landrat aus der SPD ausgetreten, und so mehren sich inzwischen auch in der SPD-Fraktion die kritischen Stimmen zu seinen Alleingängen. Sieghardt Rydzewski hat in den zurückliegenden Wochen den Stolz vieler altgedienter Sozialdemokraten schwer getroffen – “ihr” Landrat hat sie im Stich gelassen und zeigt nun offen sein wahres Gesicht. Und auch in der PDS scheint es zu gären – die Linksfraktion wehrt sich zunehmend gegen den von Michaele Reimann verordneten Schmuse- und Schweigekurs mit dem Landrat. Einzig die CDU dümpelt nach wie vor unentschlossen vor sich hin – niemand traut sich so richtig vorzupreschen – obwohl gerade in der CDU-Fraktion, die ja mit Christian Gumprecht vom Amtsvorgänger Rydzewskis angeführt wird, einige sitzen, die manches – wenn nicht vieles – besser wissen. Dazu FDP-Fraktionschef Karsten Schalla: “Es ist mir ein Rätsel, warum die CDU nicht aufsteht und lauthals protestiert, wenn Rydzewski im Interview bei TV-Altenburg die Behauptung aufstellt, die Geschäftsführer der kreiseigenen Gesellschaften wären schon immer ohne Einbeziehung des Kreistages bestellt worden. Der amtierende Krankenhausgeschäftsführer Peter Jansen ist doch das beste Gegenbeispiel. Wie lange noch soll der Landrat mit seinen Lügen und Falschbehauptungen durchkommen?” Der Liberale nimmt noch einmal Bezug auf das Fernsehinterview: “Wenn der Landrat behauptet, die kreiseigenen Gesellschaften seien bei der Berufung und Anstellung von Geschäftsführern wie privatwirtschaftliche Gesellschaften zu sehen und nicht wie Einrichtungen des Öffentlichen Dienstes, dann versucht er entweder, den Zuschauer für dumm zu verkaufen, oder es fehlt ihm am Basiswissen Demokratie. Beides können wir so nicht hinnehmen und stehen lassen. Laut Paragraph 46 GMBH-Gesetz fällt die Berufung von Geschäftsführern zwingend in die Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung. Ist nun der Gesellschafter, wie im Falle des Kreiskrankenhauses der Landkreis Altenburger Land, so greift die Thüringer Kommunalordnung ThürKO – mit der Folge, dass ein Kreistagsbeschluss zwingend erforderlich wird. Dies hat das Landesverwaltungsamt in Weimar in seiner – inzwischen vielzitierten – Stellungnahme auch mehrfach deutlich gemacht. Mit welcher Unverfrorenheit er dieses Schreiben zum Freifahrschein für seine Politik zurecht biegt, ist schon abenteuerlich.”

Mit ihren beiden Anträgen zum morgigen Kreistag unternimmt die FDP deshalb noch einmal den Versuch, der Demokratie im Kreistag zum Wiedereinzug zu verhelfen. Karsten Schalla: “In unserem ersten Antrag geht es um die Einstellung eines weiteren Geschäftsführers im Altenburger Kreiskrankenhaus. Peter Jansen wird in absehbarer Zeit das Haus verlassen. Hat es da nicht Sinn, bereits jetzt das Fundament für eine solide Nachfolge zu legen? Ich meine, ja. Wir schlagen deshalb vor, die Stelle zunächst intern auszuschreiben – gegebenenfalls aber auch öffentlich, sollte sich im Hause kein geeigneter Bewerber finden. Mit diesem Antrag bauen wir dem Landrat eine goldene Brücke – zurück zur demokratischen Entscheidungsfindung. Sollte dieser Antrag im Kreistag nicht durchgehen, werden wir in unserem zweiten Antrag rechtliche Konsequenzen gegen den Landrat und seinen undemokratischen Regierungsstil fordern.”

Der FDP ist dabei durchaus bewusst, wie schwer es für die meisten Kreistagsmitglieder sein wird, sich ehrlich zu bekennen und die Liberalen zu unterstützen. Der ehemalige Landratskandidat der Liberalen, Daniel Scheidel, ist sich jedoch sicher, dass es auch im Altenburger Kreistag in allen Fraktionen aufrechte Demokraten gibt, die sich nicht vom Landrat einschüchtern lassen: “Jede Stimme für unsere Anträge ist eine Stimme für die Demokratie. Auch wenn Rydzewski meint, er könne auch ohne Volkes Stimme regieren – so einfach ist das nicht. Natürlich gibt es Kreistagsmitglieder, die direkt oder indirekt vom Landrat abhängig sind – ob als Bürgermeister, Berater oder Auftragnehmer des Landratsamtes. Aber es gibt in allen Fraktionen auch noch Politiker mit Anstand und Ehre. Auf die setze ich. Weil es um ihren eigenen Anspruch, ihre persönliche Glaubwürdigkeit und ihren Wählerauftrag geht.”

PDF-Download der beiden FDP-Anträge im Wortlaut:

Kreistag vom 06.12.2006, Vorlage zu TOP 13 | 54 KB

Kreistag vom 06.12.2006, Vorlage zu TOP 14 | 51 KB