07.12.2006

Moralischer Sieger trotz Abstimmungsniederlage

Trotz der Abstimmungsniederlage im Kreistag gehen die Liberalen als moralischer Sieger aus der Debatte um die Besetzung von Geschäftsführerposten bei kreiseigenen Gesellschaften hervor.

So hat der Kreistag gestern – ausgehend von der Stellungnahme des Landesverwaltungsamtes vom 10.11.2006 – die Änderung der Geschäftsordnung beschlossen. Geschäftsführer von kreiseigenen Gesellschaften sind in Zukunft unter Mitwirkung der demokratisch gewählten Gremien zu bestellen. Dies ist ein klarer Sieg für die FDP – immerhin war es ihr Fraktionschef Karsten Schalla, der mit seiner Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Landrat Sieghardt Rydzewski diese Stellungnahme herbeigeführt hatte.
Und auch in der Frage der Bestellung eines dritten Geschäftsführers für das Kreiskrankenhaus errang die FDP zumindest einen Teilerfolg.

Fraktionsübergreifend herrschte Einstimmigkeit darin, dass rechtzeitig vor dem altersbedingten Ausscheiden von Peter Jansen ein neuer Geschäftsführer öffentlich ausgeschrieben werden soll, der dann ausreichend Zeit hat, sich in die Angelegenheiten des Kreiskrankenhauses einzuarbeiten.

Dazu Karsten Schalla: “Ich halte es mit Mahatma Gandhi. Er hat eine konsequente und ehrliche politische Arbeit einst wie folgt beschrieben: 'Zuerst wirst du ignoriert. Dann wirst du ausgelacht. Dann bekämpft man Dich… und dann hast du gewonnen.' Den Liberalen im Kreistag ist es ähnlich ergangen. Was jedoch zählt, sind die Ergebnisse. Und da sind wir im vorliegenden Fall eindeutig die moralischen Sieger.”

In diesem Zusammenhang betont Schalla noch einmal den Anspruch und Wunsch der Liberalen, politische Lösungen im Kreis im parteiübergreifenden Konsens zu erzielen. “Wenn dies jedoch nicht möglich ist, weil der Landrat mal wieder meint, im Alleingang und ohne die gewählten Gremien einzubeziehen handeln zu müssen, werden wir uns auch in Zukunft wieder kritisch zu Wort melden.”

“Wie Sie, Herr Landrat, Demokratie auslegen, ist Ihre eigene Sache”

Rede des FDP-Fraktionsvorsitzenden Karsten Schalla vor dem Kreistag des Altenburger Landes zu Tagesordnungspunkt 13 der Sitzung vom 06.12.2006

“Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Landrat, liebe Kreistagskolleginnen und Kollegen.

Seit die FDP-Fraktion in Sachen Bestellung eines weiteren Geschäftsführers für die Krankenhaus Altenburg gGmbH die Rückkehr zur Demokratie im Kreistag fordert, mussten wir uns den unterschiedlichsten Vorwürfen aussetzen.

Da liest man auf Internetseiten von 'Szenario, welches von weniger als einer Handvoll von Personen veranstaltet wird, entbehre jeder sachlichen Grundlage.'

Meine Damen und Herren, das sich im Kreistag nur weniger als eine Handvoll verantwortungsbewusster Personen in der FDP-Fraktion zusammenfinden, ist durchaus bedauerlich. Doch hören Sie sich doch mal in der Öffentlichkeit um. Außerhalb dieses Saales beobachten uns mehr als eine Handvoll Bürgerinnen und Bürger – und genau diesen fühlen wir uns verpflichtet.

Wie Sie, Herr Landrat, Demokratie auslegen, ist Ihre eigene Sache. In Ihrer, auf der Internetseite des Landkreises eingestellten Stellungnahme zum Schwarzen Peter halten Sie den Demokratiebegriff als einen guten Einstieg auf Ihre Erklärung.

Sicher sind klare Regeln für Mitbestimmung und Mitgestaltung wichtig. Demokratie kommt aber aus dem Griechischen: Demos = Volk und Kratia = Macht, Herrschaft, Kraft und Stärke.

Mit letzterer ist sicher der Landrat im Übermaß gesegnet, nur heißt Demos eben nicht Landrat, sondern Volk. Eben dieses Volk legt in unserem Staatswesen seine Mitwirkung an wichtigen Entscheidungen in erster Linie in die Hände von Parlamenten, in diesem Fall in die des gewählten Kreistags.
Sicher können wir uns die Auslegung des Begriffs Demokratie eben nicht raussuchen, sondern sind an bestehende Ordnungen und Gesetze gebunden. Das heißt aber nicht, dass, wenn man 31-mal rechtwidrig gehandelt hat – und damit meine ich die 31-malige Bestellung eines Geschäftsführers, das dies beim 32sten Mal zwingend auch so durchgehen muss. Wenn Sie 31 mal zu schnell fahren und die Polizei erwischt Sie nicht, und Sie gehen ihr beim 32sten Mal ins Netz, wird Ihr Argument 'das habe ich ja schon immer so gemacht' wenig wirksam sein. Außerdem wundert es mich ungemein, dass Kreisräte, die schon seit Anfang der 90er Jahre im Kreistag sitzen, diese Behauptung so im Raum stehen lassen. Nach meinem Kenntnisstand ist auch Herr Jansen als Geschäftsführer vom Kreistag am 15.03.1993 in geheimer Abstimmung gewählt und anschließend bestellt wurden.

Doch das nur nebenbei. Es geht darum, ob der Landrat alleine entscheiden kann, welche Beschlüsse er in der Gesellschafterversammlung alleine, also ohne Kreistagsbeschluss, fassen kann. Bestellungen von Geschäftsführern gehören ganz sicher nicht dazu, denn nach einhelliger Rechtsmeinung stellen sie keine 'laufende Angelegenheit' im Sinne von § 107 ThürKO dar.

Natürlich sind Geschäftsführer beim Flugplatz, bei der Thüsac oder der Generalintendant beim Theater auch außerordentlich wichtige Personen. Allerdings gab es hier offensichtlich einen breiten Konsens hinsichtlich der jeweils bestellten Geschäftsführer.

Nach dem heutigen Kreistagsbeschluss werden diese Entscheidungen zukünftig bei allen kreislichen Gesellschaften auch auf Basis von Kreistagsbeschlüssen gefällt. Danke dafür!

Herr Landrat, uns brauchen Sie den Unterschied zwischen einer GmbH und dem öffentlichen Dienst nicht zu erklären. Sie sollten aber wissen, was in der Privatwirtschaft mit dem Begriff 'Stellenausschreibung' gemeint ist. Man unterscheidet zwischen interner Stellenausschreibung, also innerhalb der Belegschaft des jeweiligen Unternehmens und externer Stellenausschreibung. Natürlich ist es normal, sich zuallererst im eigenen Hause nach geeigneten Führungskräften umzusehen, diese zu entwickeln und entsprechend einzuarbeiten. Eben deshalb wäre eine zumindest interne Stellenausschreibung der beste Weg gewesen und nicht eine Personalentscheidung mittels Fingerzeig.

Ob Sie mit der Prokuristin im Altenburger Krankenhaus eine, wie Sie sagen 'bestens geeignete und hochqualifizierte Führungskraft' für die Geschäftsführung gefunden haben, wird sich zeigen. Und wenn Sie sich in dieser Sache sicher wären, dann hätten Sie den Kreistagsbeschluss ja herbeiführen können. Oder hatten Sie etwa doch Zweifel, für diese Personalentscheidung eine Mehrheit zu bekommen?

Sie sprechen sich öffentlich gegen die Behauptung aus, dass durch Ihre selbstherrliche Soloentscheidung bei der Bestellung eines zweiten Geschäftsführers im Krankenhaus unter den Mitarbeitern ein Klima des Misstrauens und der Unsicherheit entstanden wäre. Das sehen wir aber anders. Zu den verschiedenen Presseveröffentlichungen in dieser Hinsicht liegen uns keinerlei Gegendarstellungen vor, auch von Ihnen nicht.

Vielleicht darf ich Sie an dieser Stelle einmal wörtlich zitieren. 'Ich behaupte auch nicht, immer alles richtig gemacht zu haben. Aber ich kann sehr wohl sagen, die Gesetze beachtet, die Beschlüsse und Weisungen des Kreistages umgesetzt und meine Kompetenzen nicht überschritten zu haben.'

Es ist eben nicht richtig, dass Sie immer 'die Gesetze beachtet und Ihre Kompetenzen nicht überschritten haben'. Das stellt das Landesverwaltungsamt in seinem bekannten dreiseitigen Schreiben an insgesamt 4 Stellen fest.
Kürzlich äußerte sich ein leitender Mitarbeiter Ihrer Verwaltung wie folgt: 'Die Initiatoren des Feldzuges Krankenhaus sind die Erzfeinde des Kreiskrankenhauses Altenburg.'

Meine Damen und Herren. Es liegt uns völlig fern, andere zu beschimpfen, zu beleidigen oder in ihrem Ansehen beschädigen zu wollen. Frau Dr. Werner ist von Ihnen Herr Landrat von Anfang an beschädigt worden, indem Sie bei ihrer Bestellung rechtwidrig vorgegangen sind und keinen breiten Konsens gesucht haben.

Aber zurück zur Sache: Es ist Verantwortung des gesamten Kreistags, die bestmögliche künftige Geschäftsführung für die Kreiskrankenhaus Altenburg gGmbH zu finden, damit dieses größte Unternehmen im Landkreis Altenburger Land sich zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger und der Patienten weiterhin so erfolgreich entwickeln kann, wie in der Vergangenheit.

Oberstes Ziel aller muss es sein, für die mittelfristige Nachfolge von Peter Jansen als Geschäftsführer die für die erfolgreiche Weiterentwicklung des Krankenhauses bestmögliche Personalentscheidung zu treffen. Nach seinem Ausscheiden sollte das Haus von zwei Geschäftsführern geführt werden, schon allein, um das 4-Augen-Prinzip gewährleisten zu können. Die Vorentscheidung über die mittelfristige Besetzung der Geschäftsführung wird jetzt getroffen und nicht erst beim altersbedingten Ausscheiden des Geschäftsführers Jansen.

Deshalb soll neben Frau Dr. Werner ein weiterer Geschäftsführer/-in bereits jetzt die gleiche Chance erhalten, sich in dieses Amt einzuarbeiten und zu bewähren. Eine zeitweilige Führung eines 700-Mitarbeiter-Unternehmens durch insgesamt drei Geschäftsführer ist unserer Meinung nach vertretbar.

Den genauen Wortlaut des Beschlussvorschlages können Sie der Vorlage 214 entnehmen.”