22.02.2005

FDP-Kreisvorsitzender Karsten Schalla

Haushaltsentwurf der CDU-Landesregierung macht kommunale Selbstverwaltung unmöglich

Die FDP im Altenburger Land fordert die beiden CDU-Landtagsabgeordneten und Kreistagsmitglieder Gumprecht und Schröter in einem offenen Brief dazu auf, dem Haushaltsentwurf am Donnerstag nicht zu zustimmen. Die Verringerung der Landeszuweisungen an die Kommunen von 200 Millionen Euro würde die in der Verfassung verankerte kommunale Selbstverwaltung unmöglich machen.

“Es muss gewährleistet werden, dass die Kreise und Städte handlungsfähig bleiben,” so der liberale Kreisvorsitzende Karsten Schalla. Es könne nicht sein, dass zur Entschuldung des Landes die mühevolle Aufgabe der Einsparungen auf die für den Bürger wichtigste Ebene der Politik, nämlich die Kommunalpolitik, abgewälzt werde. Daher werde von allen CDU-Politikern gefordert, dass sie sich ihrer kommunalpolitischen Verantwortung bewusst sind und den Haushalt ablehnen. Schalla erinnert in diesem Zusammenhang an Ex-Minister Köckert, der in der vergangenen Woche außerordentlich viel Mut und Rückgrat bewiesen hat, als er den Haushaltsentwurf offen kritisierte. Es wäre wünschenswert, wenn sich sein Handeln etablieren würde. Schließlich sei der Abgeordnete nur seinem eigenen Gewissen unterworfen.

“Am kommenden Donnerstag steht mit der Entscheidung über den Haushalt die wichtigste Entscheidung des Jahres an,” so Schalla weiter. Die FDP im Landkreis appelliere deshalb nachdrücklich an alle CDU-Mandatsträger, der Verantwortung ihres Mandates gerecht zu werden. Sonst drohe die größte Krise in der Beziehung zwischen dem Land Thüringen und seinen Kommunen.

Offener Brief:

An die Herren
Christian Gumprecht und Fritz Schröter
Mitglieder der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag
Jürgen-Fuchs-Straße 1

Haushaltsberatung im Thüringer Landtag

Sehr geehrte Herren,

der FDP-Kreisverband Altenburger Land fordert Sie dazu auf, dem Haushaltsentwurf des Landes Thüringen bei der Abstimmung am kommenden Donnerstag, 24.02.2005, in seiner jetzigen Form Ihre Zustimmung zu verweigern. Mit diesem Haushalt wird die kommunale Selbstverwaltung gefährdet und eine ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung durch die Kommunen unmöglich gemacht. Eine Reduzierung der Landeszuweisungen in der geplanten Höhe von über 200 Millionen Euro ist somit nicht akzeptabel. Ihr Kollege, Herr Köckert, hat in der vergangenen Woche mutig und ehrlich diese Meinung zum Haushalt 2005 vertreten. Damit hat er eine Vorbildfunktion übernommen, die dem unabhängigen Mandat eines Landtagsabgeordneten neues Gewicht verleiht.

Wir fordern Sie auf, sich in dem Bewusstsein Ihres Mandates für das Altenburger Land einem möglichen Fraktionszwang zu widersetzen und dem von der Regierung vorgeschlagenen Haushalt nicht zu zustimmen.
In der Hoffnung auf eine gewissenhafte Entscheidung, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen

Karsten Schalla
FDP Kreisverband Altenburger Land
Vorsitzender