24.02.2005

CDU boxt Haushalt geschlossen durch

Nachdem es am frühen Abend zunächst hieß, die Abstimmung über den Haushalt 2005 finde erst am morgigen Freitag statt, hat der Thüringer Landtag nun doch noch am Abend entschieden. Mit einer geschlossen abstimmenden CDU ist der Haushaltsentwurf gegen den Widerstand der anderen Parteien durchgeboxt worden.

Dazu noch einmal der FDP-Kreisvorsitzende des Altenburger Landes, Karsten Schalla: “Es ist schade, dass die beiden CDU-Abgeordneten aus dem Altenburger Land nicht den Mumm hatten, sich gegen den Fraktionszwang zu wehren und im Interesse der Städte und Gemeinden gegen den Haushaltsentwurf zu stimmen. Ihr Veto hätte gereicht!”

Im Hinblick auf die im kommenden Jahr ins Haus stehenden Landratswahlen hat sich aus Sicht der Liberalen insbesondere CDU-Mann Christian Gumprecht damit keinen guten Dienst erwiesen. “Die Kürzungen und Einschnitte bei den Kommunalfinanzen werden wir im Altenburger Land schmerzhaft zu spüren bekommen”, so Schalla, “und das vergisst und verzeiht der Wähler nicht!”