28.10.2010 | OTZ

Unmut über Flugplatzgutachten in Altenburg

Vermutung: Land spielt Region gegen Finanzhilfen aus

Für betroffenes Schweigen und Unmut sorgten die Erläuterungen von Christian Nestler in der Altenburger Brauerei. Der Volkswirt erklärte auf Einladung der Bürgerinitiative Zukunft für das Altenburger Land “Zufall” die Berechnungsgrundlagen des Gutachtens, das die Landesregierung in Auftrag gab.

Altenburg. Seit einigen Wochen sorgt das Papier von Kölner Wirtschafts- und Verkehrsberatern für reichlich Diskussions- und Zündstoff. Die IHK hatte festgestellt, dass es der Landesregierung mit diesem Gutachten in erster Linie wohl darum geht, dass der Freistaat seinen Status als Nehmerland im Länderfinanzausgleich nicht verliert. Denn, so der IHK-Volkswirt, die von der Thüringer Landesregierung beauftragten Gutachter untersuchten die Wirtschaftlichkeit des Nobitzer Flugplatzes genau unter diesem Blickwinkel.

So attestiert das Papier dem Flugplatz zwar einen gesamtfiskalischen Nutzen von 775.000 Euro das sind Steuereinnahmen für das Land. Allerdings ziehen die Gutachter davon 500.000 Euro ab. Dies entspricht laut Nestler jener Summe, die die Landesregierung im Rahmen des Länderfinanzausgleiches weniger bekäme, wenn die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Freistaates durch den Airport Leipzig-Altenburg steige. So erklären sich laut Christian Nestler die vergleichsweise geringen 165.000 Euro an Steuereinnahmen durch den Flugplatz in Nobitz für das Land, die das Kölner Gutachten angibt.

Auf diesen Rechenweg sei der IHK-Volkswirt gestoßen, weil das Papier seiner Meinung nach eher wenig Auskunft darüber gebe, wie die Gutachter überhaupt auf ihre Einnahme-Ergebnisse durch den Flugplatz gekommen seien. Die Vermutung, dass das Land Thüringen seinen Nehmerstatus im Länderfinanzausgleich nicht verlieren möchte, bestätigten die Kölner Gutachter dann auch zu Beginn dieser Woche: Der Auftrag für die Berater hätte entsprechend gelautet. “Mathematisch ist das nicht anzuzweifeln. Aber das ist die Rechnung eines Transferhilfeempfängers”, fasste Christian Nestler am Dienstagabend seine Recherchen als Volkswirt zusammen.

Das Fazit der anwesenden Gäste nach zunächst ungläubigem Staunen: Offensichtlich lohne es sich nicht für die Thüringer Landesregierung, im Altenburger Land Arbeit zu schaffen. Zumal die Landesregierung nur einen Bruchteil der Kosten, die durch Arbeitslosigkeit entsteht, zahlen muss. Christian Nestler: “Gebe es den Flugplatz in Nobitz nicht, würden rund 3,3 Millionen Euro an Sozialleistungen fällig. Das Land Thüringen müsste davon 600 000 Euro zahlen, die restliche Summe trägt der Bund.”

“Das ist moralisch doch total verlogen vom Land”, empörte sich beispielsweise Friseurmeister Peter Müller (CDU) aus Altenburg. Torsten Grieger (FDP) aus Altenburg: “Das Altenburger Land soll also klein gehalten werden, damit das Land seine Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich nicht verliert.”

Empörung auch bei Anthony Lowe: “Das bringt mich einfach auf die Palme! Dabei ist der Airport so wichtig für die Region hier. Er ist ein Fenster in die Zukunft.”

Dass dieses nicht geschlossen wird, dafür will der Zürchauer kämpfen: “Und wenn ich der Einzige sein sollte: Am 12. November fahre ich zur Demo vor den Erfurter Landtag.”

Geht es nach dem Willen der Bürgerinitiative, sollen viele Einwohner aus dem Altenburger Land an diesem Tag mit vor den Erfurter Landtag ziehen. Ein Bustransfer ist eingerichtet. Und auch die Internetseite der Initiative ist seit Dienstag am Netz. Unter www.zukunft-altenburgerland.de erfahren Interessierte Standpunkte, Neuigkeiten, Termine und auch Organisatorisches zur geplanten Demo am 12. November sowie zur Arbeit der Bürgerinitiative. Die hatte bis Dienstagabend übrigens 5300 Unterstützer-Unterschriften gesammelt für die Zukunft des Altenburger Landes.

Am kommenden Sonntag, 31. Oktober, will die Initiative an der Altenburger Brüderkirche präsent sein: Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hat sich für 17 Uhr dort angekündigt.

Unterdessen fand am gestrigen Abend in Löbichau eine Informationsveranstaltung zum Thema Flugplatz statt. Dirk Drews (Die Regionalen) hat es sich zur Aufgabe gemacht, das Problem auch außerhalb der Stadt Altenburg publik zu machen. “Denn es ist eines, das alle Einwohner in der Region betrifft”, sagte er im OTZ-Gespräch.

Übrigens hat sich auch Bornas Oberbürgermeisterin Simone Luedtke (Die Linke) hat in die Diskussion um den Erhalt des Leipzig-Altenburg Airports mit einem Brief an den Thüringer Minister Christian Carius (CDU) eingeschaltet.

Das Mittelzentrum Borna sei Bindeglied zwischen den Ballungsräumen Halle/Leipzig, Chemnitz/Zwickau und Altenburg, schreibt sie. Um die von den Oberzentren ausgehenden Entwicklungsimpulse zu nutzen, sei die Leistungsfähigkeit der Verkehrsinfrastruktur ausschlaggebend. Deshalb spiele der Flugplatz im Standortwettbewerb auch für Borna eine besondere Rolle, so Oberbürgermeisterin Luedtke.

Wie sich Synergien bündeln und Verkehrsverbundsysteme länderübergreifend optimieren lassen, soll unter anderem in dem Regionalen Entwicklungs- und Handlungskonzept “Raum Altenburg/Borna” herausgearbeitet werden. Die Nachteile der Grenzlage sollen sich in Vorteile umkehren. Daher solle Carius Einfluss auf die Landesregierung nehmen, den Flugplatz stärken.

Jana Borath