27.10.2010 | TV Altenburg

Länderfinanzausgleich attraktiver als Wirtschaftswachstum

“Die neuesten Enthüllungen um das von Wirtschaftsminister Machnig in Auftrag gegebene Gutachten zum Leipzig-Altenburg-Airport zeigen deutlich, dass Mittel aus dem Länderfinanzausgleich bei der Betrachtungsweise der Landesregierung einen höheren Stellenwert haben als Einnahmen aus der eigenen wirtschaftlichen Entwicklung im Freistaat,” ärgert sich FDP-Kreisvorsitzender Steffen Plaul.

Grund für den Unmut des Liberalen ist die von KE Consult zugrunde gelegte Rechenweise bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit des Flughafens, die IHK-Volkswirt Christian Nestler den zahlreichen Teilnehmern des dritten Treffens der Bürgerinitiative “Zukunft für das Altenburger Land” am Dienstag Abend im Sudhaus der Brauerei erläutert hat. Statt der tatsächlich durch den Flughafen erwirtschafteten Steuereinnahmen von 600.000 bis 700.000 Euro hatte KE Consult in seiner Studie nur 165.000 Euro angegeben – mit der Begründung, dass der Freistaat durch die wirtschaftlichen Aktivitäten am Flughafen rund 500.000 Euro aus dem Länderfinanzausgleich einbüßen würde.

Dazu Steffen Plaul: “Wenn man von den berechneten fiskalischen Effekten für das Land Thüringen – und dabei sind die anderen, ebenfalls profitierenden Bundesländer bereits raus gerechnet – die aufgrund eigener Leistungsfähigkeit sinkenden Zuwendungen aus dem Länderfinanzausgleich abzieht, verbleibt auf dem Papier natürlich eine deutlich kleinere, aber immer noch schwarze Zahl. Wenn der Freistaat so rechnet und es dann vorzieht, lieber am Ländertropf zu hängen, als die eigene wirtschaftliche Entwicklung zu befördern, dann verhält er sich nicht anders als ein Leistungsempfänger, der die soziale Hängematte mit ehrlicher Arbeit selbst verdientem Geld vorzieht. Letzteren kritisieren wir zurecht – um es dann als Freistaat im großen Stil vorzumachen. Das geht nicht!”

Für Steffen Plaul stellen die Enthüllungen deshalb auch politischen Sprengstoff dar, der über die Landesgrenzen hinaus geht: “Stellen wir uns doch ganz einfach vor, wir wären der Finanzminister eines so genannten Geberlandes. Da würden wir doch auch sagen: 'Halt, stopp, so nicht' und erst einmal hinterfragen, ob wir nicht jahrelang hintergangen worden sind. Leistungsempfänger, die sich so verhalten wie der Freistaat, erhalten eine Sperre. Objektiv müsste auch das Land Thüringen mit einer Sperre belegt werden. Wer Leistung verweigert, gehört nicht noch belohnt!”

In wie weit die jetzt aufgedeckte Herangehensweise im Freistaat Thüringen System hat, kann der liberale Kreisvorsitzende natürlich nicht beurteilen. Bei rückwirkender, vergleichender Betrachtung der wirtschaftlichen Entwicklung im Freistaat, und dabei insbesondere der Regionen Erfurt und Altenburger Land, kann man aus Sicht von Plaul schon zu bösen Schlussfolgerungen kommen: “Während das Land Millionen in die Entwicklung des Erfurter Raumes gesteckt hat, sind hier – beinahe schon systematisch – potenzielle Investoren eher verschreckt als gefördert worden. Nehmen wir nur einmal die Pilotenausbildung der Lufthansa. Der Flughafen in Nobitz lag im Finale mit Rostock-Laage in Führung – bis sich die LEG eingeschaltet hat. Sind wir, ist das Altenburger Land, das freistaatlich ungeförderte Armenhaus des Landes? Werden die fiskalischen Effekte der Region Erfurt hier, weit weg vom Geschehen am äußersten Rand des Freistaates, negativ gegengerechnet, um den Mittelfluss aus dem Länderfinanzausgleich bloß nicht versiegen zu lassen? Das würde zumindest erklären, warum die CDU, oder sollte man besser sagen das System Althaus, so lange an den beiden unkritischen und schwachen Landtagsabgeordneten Gumprecht und Schröter festgehalten hat.”

Als Konsequenz aus den aktuellen Enthüllungen fordert die Kreis-FDP erneut den Rücktritt von Verkehrsminister Carius sowie von Wirtschaftsminister Machnig. “Wer so rechnet, rechnet nicht nur bewusst falsch, sondern spielt auch bewusst falsch. Solche Spieler brauchen wir im Thüringen-Team nicht, wenn wir als Bundesland weiter aufsteigen wollen. Unser Ziel kann es doch nicht sein, ewig in der Liga der Empfängerländer zu spielen. Unser Ziel muss der Aufstieg in die Liga der Geberländer beim Finanzausgleich sein! Dazu brauchen wir aber nicht nur einen langen Atem, sondern vor allem ein kompetentes und leistungsfähiges Team ohne Bremser. In diesem Sinne hoffen wir, dass auch die Länderkammer, sozusagen als Liga-Ausschuss, nach den aktuellen Enthüllungen die gelbe Karte zückt und ein Machtwort in Richtung Erfurt spricht!”