10.11.2010

Flughafen Altenburg-Nobitz weiterhin am Tropf

Wir erinnern uns: Im Anschluss an die Vorstellung der KE-Studie zum Leipzig-Altenburg-Airport am 28. September in Erfurt hatte Verkehrsminister Christian Carius (CDU) vor laufenden Kameras davon gesprochen, die Zuschüsse für den Flughafen ab 2011 komplett zu streichen. Der Freistaat, so Carius, werde sich in Zukunft auch nicht mehr an den Kosten für die Flugsicherung beteiligen. Gestern Abend, bei dem von ihm einberufenen Runden Tisch in Altenburg, ruderte der Christdemokrat ein erstes Stück zurück und stellte einen für fünf Jahre festgeschriebenen Zuschuss in Höhe von 250.000 Euro per Anno für den Flughafen in den Raum.

Für die Liberalen im Altenburger Land ist dies ein erster Schritt in die richtige Richtung. Von einer tragfähigen Lösung für die mittel- und langfristige Zukunft des Flughafens sei man aber immer noch weit entfernt, bringt es FDP-Pressesprecher Torsten Grieger auf den Punkt. “Der Patient soll die Intensivstation möglichst schnell wieder verlassen. Wirklich gesund werden lassen will ihn Oberarzt Carius aber offensichtlich nicht. Statt dessen soll er an den Tropf gehängt werden. Dahinvegetieren nennt man diese Form von Überleben – Genesung ist mit dieser Methode nicht zu erwarten.”

Der Liberale vermutet hinter dem Umdenken im Verkehrsministerium deshalb auch weniger die Einsicht in positive Wachstumsaussichten des Flughafens, sondern vielmehr ein Zugeständnis an die vielen Kritiker auch aus Westsachsen, die auf die massiven Wettbewerbsnachteile für das VW-Werk in Mosel im Falle einer Schließung des Flughafens hingewiesen haben. “Hier geht es in erster Linie darum, aus der Schusslinie der Kritik zu kommen. VW ist der größte Arbeitgeber in Mitteldeutschland, da wird sich auch ein Herr Carius nicht die Finger verbrennen wollen”, so Grieger.

Wie wenig er und sein Ministerium vom Flughafen halten, sieht man aus FDP-Sicht schon an der von Carius immer wieder deutlich betonten Bezeichnung des Flughafens als Verkehrslandeplatz. Da verwundert es auch nicht, dass die seit Beginn der 1990er Jahre am Flughafen investierten Landesmittel in Höhe von ca. 17 Millionen Euro als 70 Prozent der ins ganz Thüringen in diesem Zeitraum für Verkehrslandeplätze geflossenen Mittel dargestellt werden. Von den 220 Millionen, die im selben Zeitraum am Flughafen in Erfurt investiert worden sind, ist in diesem Zusammenhang ebenso wenig die Rede wie von den jährlichen Zuschüssen in zweistelliger Millionenhöhe. “Auch wenn Carius den Erfurter Flughafen am Runden Tisch als sein schweres Erbe darstellt – er genießt dennoch den Status eines wohlhabenden Privatpatienten, während der Flughafen in Altenburg als armer Kassenpatient abgestempelt wird”, bringt es der liberale Pressesprecher auf den Punkt. “Dabei zeigt alleine schon der Vergleich der aufgewandten öffentlichen Mittel im Verhältnis zu den Passagierzahlen deutlich, dass der Altenburger Flughafen im Kern gesünder ist als sein Pendant in Erfurt.”

Wie unterschiedlich die politische Bewertung der beiden Flughäfen ist, macht Grieger auch an der Aussage des Ministers zur Betrachtung des Low-Cost-Verkehrs in Altenburg deutlich. Carius, der keinen Hehl aus seiner Ablehnung dieses Geschäftsmodells für den Altenburger Flughafen macht, hatte am Runden Tisch erklärt, dass er nicht vertreten könne, wenn Thüringer Steuergelder dazu verwendet würden, dass ein Engländer über Altenburg zum Sightseeing in die sächsische Landeshauptstadt Dresden reist oder ein Bayer aus Hof über Altenburg nach Alicante fliegt . “Was die Bayern angeht: die zahlen doch per Länderfinanzausgleich”, kann sich Grieger einen ironischen Seitenhieb nicht verkneifen und wirft die Frage auf, wie es denn dann sein kann, dass der Flughafen Erfurt in Bayern Radiowerbung macht. “Hier werden Steuermittel in die Hand genommen, damit Bayern ab Erfurt in den Urlaub fliegen – wäre es da nicht sinnvoller, diese Gelder in Tourismuswerbung für Urlaub im Freistaat zu investieren? Der Altenburger Flughafen mit seinen zirka 30.000 Incoming-Touristen bringt der mitteldeutschen Tourismusbranche zusätzliche Umsätze. Dass davon nur ein Teil gezielt nach Thüringen hängen bleibt, liegt doch wohl weniger am Altenburger Flughafen als an der vergleichsweise schlechten Vermarktung des Freistaates, insbesondere im europäischen Ausland.”

In einem Punkt muss der Liberale dem Minister aus Erfurt dann aber doch beipflichten: “Es ist kein gutes Signal, dass sowohl der Landrat als auch der Sprecher der Bürgerinitiative nicht am Runden Tisch teilgenommen haben. Bei aller Kritik, die ich nach wie vor an den von Carius vorgebrachten Argumenten habe – ein Gesprächsangebot wie das von gestern Abend schlägt man nicht aus, sondern stellt sich der Diskussion. Denn auch wenn das Land sich nach wie vor weigert, als Gesellschafter am Flughafen Altenburg-Nobitz einzusteigen – eine mittel- und langfristig tragfähige Lösung kann nur mit Unterstützung durch die Landespolitik erreicht werden. Weder lässt sich das Mitteldeutsche Luftverkehrskonzept ohne Unterstützung aus Erfurt überarbeiten, noch wird es eine länderübergreifende Lösung wie zum Beispiel eine Beteiligung der Mitteldeutschen Flughafenholding am Altenburger Flughafen geben, wenn nicht alle Akteure an einem Strang ziehen. Ob es Rydzewski schmeckt oder nicht, er kommt beim Thema Flughafen Altenburg-Nobitz nicht an Minister Carius vorbei. Politischer Druck ist das eine. Ohne die Bereitschaft zu konstruktiven Gesprächen wird er jedoch verpuffen und unser Patient weiter am Dauertropf hängen. Genau das jedoch gilt es zu verhindern!”