12.11.2010 | OTZ

FDP und CDU zum Stand der Flugplatz-Verhandlungen

Die CDU sieht den Flugplatz für die Wirtschaft gesichert, aber die Chance als Billigflug-Standort vertan. Für die FDP bleibt der Flughafen trotz Zusagen am Tropf. Kritik gibts für das Fehlen von Bürgerinitiative und Landrat am Runden Tisch. Letzterer schreibt einen Brief an den Minister.

Altenburg. Mit der Ankündigung des Verkehrsministers Christian Carius (CDU), die Kosten für die Fluglotsen nun längerfristig zu übernehmen, setze die Landesregierung ein wichtiges Zeichen zur Erhaltung des Leipzig-Altenburg Airport, heißt es in einer Mitteilung von Uwe Melzer, CDU-Kreisverband Altenburger Land. Die Entscheidung helfe, mit einem Alleinstellungsmerkmal in Nobitz bei der Investorensuche zu trumpfen.

Wie Melzer meint, sei dies “durch zahlreiche auf Sachebene geführte Gespräche vieler regionaler Akteure möglich geworden”. “Genau auf diese Sachebene sollten wir uns wieder hinbewegen”, ergänzte er. Melzer kritisiert die Abwesenheit des Landrates Sieghardt Rydzewski (parteilos) am durch den Minister einberufenen Runden Tisch. Dies stoße bei der CDU des Altenburger Landes auf Ablehnung und Unverständnis. “Die Infrastruktur ist gesichert, nun sind Wirtschaftsförderung, Freistaat und Landesentwicklungsgesellschaft in der Pflicht, die Bemühungen für Ansiedlungen zu forcieren”, betont Melzer.

Die CDU sieht in der Entwicklung des Flugplatzes zum mitteldeutschen Billig-Flieger-Standort eine große Chance, die aber allein durch die Gesellschafter nicht zu stemmen sei. Die Touristen, die durch Flüge kommen, bringen Geld und seien ein nicht zu unterschätzender Faktor für Mitteldeutschland. “Deshalb fordern wir Wirtschaftsminister Machnig auf, in die Chance zu investieren und Gespräche mit seinen Amtskollegen der anderen mitteldeutschen Länder zu führen.” Borna, Crimmitschau, Zwickau aber auch VW werden aufgefordert, dem Meeraner Beispiel zu folgen und Gesellschafter zu werden.

FDP Altenburger Land: Die von Thüringens Wirtschaftsminister Christian Carius (CDU) angekündigte Förderung des Flugplatzes Altenburg-Nobitz vergleichen die Liberalen im Altenburger Land damit, dass der Patient “an den Tropf gehängt werden soll”.

Von einer Lösung für die mittel- und langfristige Zukunft des Flughafens sei man noch weit entfernt, kritisiert FDP-Sprecher Torsten Grieger. “Der Patient soll die Intensivstation möglichst schnell verlassen. Wirklich gesund werden lassen will ihn Oberarzt Carius aber offensichtlich nicht. Statt dessen soll er an den Tropf gehängt werden. Dahinvegetieren nennt man diese Form von Überleben. Eine Genesung ist damit nicht zu erwarten.”

Zwar begrüßen die Liberalen die Ankündigung, den Flugplatz fünf Jahre mit jährlich 250 000 Euro zu unterstützen. Carius rudere “ein erstes Stück zurück” gegenüber September, als er erklärte, alle Zuschüsse für den Flugplatz ab 2011 zu streichen.

Doch der Liberale vermutet hinter dem Umdenken weniger die Einsicht in Wachstumsaussichten des Flughafens, sondern ein Zugeständnis an die vielen Kritiker auch aus Westsachsen, die auf die Nachteile für das VW-Werk in Mosel im Falle einer Schließung hingewiesen haben.

Wie wenig er und sein Ministerium vom Flughafen halten, sehe man laut FDP schon an der von Carius betonten Bezeichnung des Flughafens als Verkehrslandeplatz. Da verwundere es nicht, dass die seit Beginn der 90er am Flughafen investierten Landesmittel von 17 Millionen Euro als 70 Prozent der ins Thüringen in dieser Zeit für Verkehrslandeplätze geflossenen Mittel dargestellt werden. Die 220 Millionen Euro, die im selben Zeitraum am Flughafen Erfurt investiert worden sind, blieben unerwähnt wie die jährlich zweistelligen Millionenzuschüsse. Laut Grieger mache schon der Vergleich der aufgewandten öffentlichen Mittel im Verhältnis zu Passagierzahlen deutlich, “dass der Altenburger Flughafen im Kern gesünder ist als sein Pendant in Erfurt.”

Allerdings sehe Grieger es als “kein gutes Signal, dass sowohl der Landrat als auch der Sprecher der Bürgerinitiative nicht am Runden Tisch teilgenommen haben.” Bei aller Kritik an den Argumenten von Carius sollte ein Angebot zum Runden Tisch nicht ausgeschlagen werden.

Landrat Sieghardt Rydzewski (parteilos): Auf den Vorwurf von Minister Carius (CDU), Landrat Sieghardt Rydzewski (parteilos) und die Bürgerinitiative seien “nicht auf Dialog und Kooperation, sondern auf Konfrontation und Krawall fixiert”, reagierte der Landrat mit einem Brief. Rydzewski wirft Carius Verunglimpfung legitimer demokratischer Mittel wie Demonstrationen oder einer Bürgerinitiative vor. Dies weise er zurück. Die Gesprächsbereitschaft sei nach wie vor gegeben, werde allerdings durch Carius erschwert, da dieser seine vorgefasste Meinung im Vorfeld der Gesprächsrunde über die Medien verbreitet habe.

Rydzewski forderte eine ergebnisoffene Diskussion und sei dazu bereit. Zu einem guten Stil würde gehören, Termine mit den Akteuren rechtzeitig abzustimmen, da “andere Leute Pflichten zu erfüllen haben”, schreibt er.