23.01.2009

FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Krause zum Haushalt der Stadt Altenburg

Liberale fordern mehr Geld für Bildung

Mehr Geld für die Bildung – so lässt sich eine der Kernforderungen zum neuen Haushalt auf den Punkt bringen. “Natürlich sehen wir im Haushaltsentwurf den konsequenten Ansatz, die Bildungseinrichtungen in der Stadt auch weiterhin zu unterstützen. Wenn wir jedoch die hierfür vorgesehenen Investitionen mit anderen Etatposten vergleichen, stimmen uns die Vergleiche bedenklich,” so der liberale Spitzenkandidat für den Altenburger Stadtrat, Wolfgang Krause. Ein Abwarten, was das Konjunkturpaket 2 bringen könnte, hält er dabei für wenig hilfreich. “Wir müssen nicht auf andere warten, sondern selber die Weichen stellen.” Die FDP in Altenburg hält deshalb unvermindert an ihrer Forderung nach Fortsetzung der Sanierung des Hallenbades sowie des Freibades für den Schul- und Vereins- und Freizeitsport fest.

Ebenfalls einen hohen Stellenwert für die Liberalen hat die Förderung der Vereine. “Die Vereinsförderung ist ein wichtiges Kulturgut, deshalb müssen gemeinnützige Vereine auch gefördert werden. Hier sollte man das Geld jedoch nicht nach dem Giesskannen-Prinzip verteilen, sondern konkrete Vorhaben gezielt unterstützen,” führt Krause aus und ergänzt: “Oft ist es nicht einmal die Frage nach mehr Geld. Manchmal reicht es schon, bestimmte Vorschriften und Regelungen auf den Prüfstand zu stellen.”

Zu einem der meist diskutierten Themen der Stadt, dem Altenburger Prinzenraub, bekennen sich die Liberalen mit erhobenen Zeigefinger. “Natürlich steht die FDP zum Altenburger Prinzenraub. Er hat sich zu einem Aushängeschild und Markenzeichen der Stadt entwickelt. Gleichwohl müssen auch hier alle Kosten auf den Prüfstand.” FDP-Spitzenkandidat Krause fordert die Offenlegung sämtlicher Ausgaben, damit nicht nur die FDP, sondern alle Entscheidungsträger in die Lage versetzt werden, richtig zu urteilen. “Es kann doch nicht sein, dass diejenigen gleich an den Pranger gestellt werden, die sich im Interesse der Sache auch einmal kritisch äußern,” meint Wolfgang Krause.

Da die FDP zur Zeit noch nicht mit einer eigenen Fraktion im Stadtrat, den Ausschüssen und anderen städtischen Gremien vertreten ist, halten sich die Liberalen mit einer fundamentalen Kritik am aktuellen Haushaltsentwurf zurück. Fest steht für sie jedoch, dass der nächste städtische Haushalt die Mitwirkung einer starken FDP-Stadtratsfraktion braucht. Wolfgang Krause abschließend: “Ob im Bund oder den Ländern, wie zuletzt in Hessen: Liberale Politik ist gefragt. Interessant ist dabei zu beobachten, wie sich die so genannten großen Volksparteien heute langjährige Forderungen der FDP auf die Fahne schreiben. Das zeigt uns, dass wir richtig liegen. Die aktuellen Wahlergebnisse zeigen, dass immer mehr Bürgerinnen und Bürger das auch so sehen. Von daher freuen wir uns auf einen spannenden Wahlkampf und den Wiedereinzug ins Altenburger Rathaus.”