30.01.2009

Druck auf Stadträte inakzeptabel

Schweinemastanlage nur im Einvernehmen mit den Anwohnern

FDP ruft Bauherrn zur Räson

Der FDP-Kreisvorstand Altenburger Land und der FDP-Ortsvorstand Altenburg sind entsetzt über den Versuch des Bauherrn der in Mockzig geplanten Schweinemastanlage, massiven Druck auf die Altenburger Stadträte auszuüben. Sie rufen ihn zur Räson, umgehend wieder in einen konstruktiven Dialog einzusteigen statt mit aller Macht Entscheidungen gegen den Bürgerwillen herbeiführen zu wollen.

“Es ist absolut inakzeptabel, dass die demokratisch gewählten Stadträte über Rechtsanwälte des Bauherrn schriftlich unter Druck gesetzt und mit möglichen Schadenersatzforderungen bedroht worden sind. Die Stadträte sind dem Wohl der Stadt Altenburg und ihrer Bürger verpflichtet und nicht wirtschaftlichen Einzelinteressen,” bringt FDP-Kreisvorsitzender Daniel Scheidel die Kritik der Liberalen auf den Punkt. “Und es ist ebenso inakzeptabel, dass die Stadt Altenburg durch den Bauherrn der geplanten Schweinemastanlage in den umliegenden Ortsteilen stadtplanerisch auf Monate oder gar Jahre handlungsunfähig gemacht werden soll.”

“Es existiert in Altenburg und den Ortsteilen unzweifelhaft ein Bedarf an Bauland für Eigenheime – und zwar über die nötige Lückenbebauung in der Kernstadt Altenburg hinaus,” erläutert der liberale Spitzenkandidat für den Altenburger Stadtrat, Wolfgang Krause die Meinung der FDP. “Deshalb unterstützen wir die Aufstellung des Bebauungsplans für Eigenheimstandorte in Ehrenberg.” Krause räumt damit eventuelle Missverständnisse aus dem Weg, die nach Äusserungen des fraktionslosen Altenburger Stadtrats Stephan Riechel (FDP) in der Stadtratssitzung vom 29. Januar zum TOP “Aufstellung eines Bebauungsplans für Eigenheimstandorte in Ehrenberg” auftauchen könnten. “Stephan Riechel hat hier seine persönliche Meinung dargelegt, die aber in diesem konkreten Fall nicht den Standpunkt der FDP wiedergibt,” stellt Detlef Zschiegner als Vertreter des Kreis- und des Ortsverbandes klar. “Grundsätzlich gilt,” so Zschiegner weiter, “unser bereits im August 2008 geäusserter Standpunkt: Ohne Einvernehmen mit den Anwohnern in den umliegenden Ortsteilen darf es keine Großanlage für Schweinemast in Mockzig geben.”