13.02.2009

FDP-Kreisvorsitzender Scheidel siegt im Sparkassenprozess

Im Verkündungstermin am 11. Februar 2009 hat das Landgericht Gera die Klage der Sparkasse Altenburger Land gegen den FDP-Kreisvorsitzenden und seinerzeitigen FDP-Landratskandidaten Daniel M. Scheidel wegen vier Äußerungen aus dem Landratswahlkampf 2006 in vollem Umfang zurückgewiesen. Die schriftliche Urteilsbegründung geht beiden Parteien in den nächsten Tagen zu.

Der FDP-Kreisverband Altenburger Land wertet dies als deutlichen Sieg der Demokratie und als schallende Ohrfeige für Landrat Rydzewski, der einmal mehr mit seinem Versuch gescheitert ist, missliebige Kritiker über Gerichtsprozesse – die er von kreiseigenen Unternehmen, in denen er das Sagen hat, führen lässt – mundtot zu machen. Die Kosten für diese Exzesse zahlen dabei natürlich immer Andere und nicht Rydzewski selbst – in diesem Fall leider die Kunden der Sparkasse Altenburger Land. Im vorliegenden Fall kann man davon ausgehen, dass der von der Sparkasse engagierte Staranwalt aus Dresden sicherlich nicht ganz billig war. Der FDP-Kreisvorsitzende wurde dagegen von einem nicht ganz so teuren, aber – wie man sieht – mindestens ebenso guten Altenburger Rechtsanwalt vertreten.

Die FDP Altenburger Land wird die Arbeit des Landrats (u.a. mit den Schwerpunkten Wirtschaftsförderung, Unternehmensansiedlungen und Haushaltspolitik) selbstverständlich auch weiterhin kritisch begleiten. Wie sich die Liberalen im Gegensatz zu Rydzewskis Politik nach Gutsherren Art eine bürgernahe und bürgerfreundliche Politik für das Altenburger Land vorstellen, werden sie in den nächsten Monaten in ihren Wahlprogrammen für Altenburg, Schmölln und den Landkreis darstellen und erläutern.